{"id":183125,"date":"2025-06-11T23:20:13","date_gmt":"2025-06-11T23:20:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/183125\/"},"modified":"2025-06-11T23:20:13","modified_gmt":"2025-06-11T23:20:13","slug":"juergen-elaesser-muss-bis-zum-24-juni-bangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/183125\/","title":{"rendered":"J\u00fcrgen El\u00e4sser muss bis zum 24. Juni bangen"},"content":{"rendered":"

Verbot von Magazin vor Gericht <\/p>\n

„Compact“-Chef empfiehlt den Richtern YouTube<\/p>\n

Aktualisiert am 11.06.2025 – 21:11 UhrLesedauer: 3 Min.<\/p>\n

\"Compact-Entscheidung:\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

„Compact“-Entscheidung: Der Senat mit dem Vorsitzenden Richter Ingo Kraft hat alle Argumente geh\u00f6rt. (Quelle: Jan Woitas\/dpa)<\/p>\n

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Die Argumente f\u00fcr und gegen ein Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins sind ausgetauscht, die Bundesrichter beraten jetzt. In 14 Tagen kommt das Verbot \u2013 oder es erledigt sich endg\u00fcltig.<\/p>\n

Die Zukunft f\u00fcr das rechtsextreme Magazin „Compact“ entscheidet sich am 24. Juni: Nach zwei Tagen Schlagabtausch zwischen den Anw\u00e4lten von Bundesinnenministerium und von J\u00fcrgen und Stephanie Els\u00e4sser will das Bundesverwaltungsgericht sich beraten und dann seine Entscheidung verk\u00fcnden, wie der Vorsitzende Richter Ingo Kraft am Mittwoch erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Nachdem am ersten Prozesstag das Ehepaar Els\u00e4sser bereits erkl\u00e4rt hatte, „Compact“ habe sich „\u00fcberh\u00f6ht“ und mit einzelnen Aussagen auch PR betrieben, um Zuschauer, Leser und Spender zu gewinnen, ging es am Mittwoch um eine Vielzahl einzelner Aussagen, \u00fcber die dann jeweils beide Seiten diskutierten: Sind belastende Zitate Beleg f\u00fcr verfassungsfeindliche Gesinnung? Und taugen von „Compact“ vorgebrachte Zitate dazu, das Gegenteil zu zeigen?<\/p>\n

Eine besondere Bedeutung kommt dem Verh\u00e4ltnis der „Compact“-Macher zu dem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu. Die Leitfigur der Identit\u00e4ren Bewegung ist der radikalste Vertreter des ethnopluralistischen Weltbilds, in dem V\u00f6lker m\u00f6glichst unter sich bleiben sollen. Es sei zu kl\u00e4ren, inwieweit die Kl\u00e4ger sich dessen Konzept zu eigen machten \u2013 und in welcher Form, erkl\u00e4rte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Stephanie Els\u00e4sser berichtete aus einem Gespr\u00e4ch mit Sellner: „Er glaubt, dass Weltfrieden nur zustande kommt, wenn die V\u00f6lker unter sich bleiben.“<\/p>\n

In Sellners Ideologie passen Begriffe oder Aussagen wie „Passdeutsche“, „Volksaustausch“, „Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk“ oder „Deutscher ist ein Mensch mit deutscher Herkunft“. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums belegen diese, dass die „Compact“-Macher eine „absolute Homogenit\u00e4t oder eine Rettung der interkulturellen Identit\u00e4t des deutschen Volkes“ anstreben. Vorgebracht wurde auch eine Aussage von „Compact“-Mitarbeiter Paul Klemm, der sich in einem abgeh\u00f6rten Telefonat auf eine „Remigrations“-Kundgebung der Identit\u00e4ren in Wien freute: „Wir m\u00fcssen die Kanaken ja mal loswerden.“<\/p>\n

„Compact“-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser erkl\u00e4rte, Identit\u00e4ren-F\u00fchrungsfigur Sellner sei regelm\u00e4\u00dfig Autor bei „Compact“, „weil er uns ein junges Publikum zuf\u00fchrt“. Sellner hatte im November 2023 an dem sogenannten „Geheimtreffen“ rechter Kreise in Potsdam teilgenommen. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs „Remigration“. Sellner, der fr\u00fchere Kopf der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung in \u00d6sterreich<\/a>, hatte dort den Begriff verwendet. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine gro\u00dfe Zahl von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft das Land verlassen soll \u2013 auch unter Zwang.<\/p>\n

Els\u00e4sser ging auf Distanz: Eine Videoreihe von Sellner zum Thema habe er gar nicht selbst gesehen. Was ihm dazu zugetragen worden sei, habe ihn misstrauisch gemacht. „Da kann ich sagen, das ist nicht meine Meinung.“ Er sch\u00e4tze Sellner als Mensch, als Charakter und halte ihn f\u00fcr mutig und unbestechlich. In der Praxis sei der \u00d6sterreicher ein Held, das betreffe aber nicht seine Theorien.<\/p>\n

„Aus Gr\u00fcnden der journalistischen Fairness“ habe man aber entschieden, „dem Verfemten (Ge\u00e4chteten) eine Stimme zu geben.“ Bei „Compact“ gab es deshalb eine Sonderausgabe nach der Ver\u00f6ffentlichung des Treffens, sagte Els\u00e4sser. Auch „exklusiv f\u00fcr ‚Compact'“ produzierte Video-Inhalte von Sellner wurden auf dem Online-Portal von „Compact“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Darauf verwies auch der Prozessvertreter des Bundesinnenministeriums (BMI), Wolfgang Roth. Dadurch entstehe eine „inhaltliche Zurechenbarkeit“. Els\u00e4sser redete das mit Verweis auf die Reichweite klein und gab Einblicke in Zahlen: Das Heft verkaufe sich 40.000-fach im Monat, die Internetseite habe im Monat 600.000 Zugriffe. Reichweitenstark sei YouTube, wo man im Monat 30 Millionen Zugriffe erziele. Von dem Kanal, wo Live-Gespr\u00e4che erscheinen, habe man ihn ferngehalten.<\/p>\n

In der Existenz des YouTube-Kanals sah Els\u00e4sser eine Art G\u00fctesiegel. Einerseits gebe es wegen „Compact“-Inhalten kein Strafverfahren, andererseits sei der Kanal nicht mal von YouTube gesperrt worden, das bei Hass-Rede besonders kritisch sei. Deshalb sei es v\u00f6llig absurd, „Compact“ zu verbieten.<\/p>\n

BMI-Anwalt Wolf lie\u00df das nicht gelten: „Hier geht es darum, dass Inhalte gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind. YouTube sieht nicht seine Aufgabe in deren Schutz.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verbot von Magazin vor Gericht „Compact“-Chef empfiehlt den Richtern YouTube Aktualisiert am 11.06.2025 – 21:11 UhrLesedauer: 3 Min.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":183126,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[3028,18647,15299,60259,29,30,13,3392,61375,60258,44909,14,15,27123,12,61376,10,8,9,11,857,1506],"class_list":{"0":"post-183125","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-3028","9":"tag-bundesinnenministerium","10":"tag-bverwg","11":"tag-compact","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-identitaere-bewegung","16":"tag-ingo-kraft","17":"tag-juergen-elsaesser","18":"tag-martin-sellner","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-rechtsextremisten","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-stephanie-elsaesser","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews","28":"tag-verbot","29":"tag-youtube"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114667298945389839","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183125"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183125\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/183126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}