Es ist gerade eine Woche her, seit Bundeskanzler Friedrich Merz den amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump im Oval Office umschmeichelte und von der deutschen Presse daf\u00fcr gefeiert wurde, dass er sich gut mit dem rechtsextremen R\u00fcpel im Wei\u00dfen Haus verstand. Seither ist zur Gewissheit geworden, dass Trump nicht nur ein Politiker mit faschistischen Neigungen ist, sondern gezielt die Errichtung einer Milit\u00e4rdiktatur unter seiner pers\u00f6nlichen Kontrolle anstrebt.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz und Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office [Photo by Bundesregierung\/Steffen Kugler]<\/p>\n
Das ist die Bedeutung von Trumps Entscheidung, die Nationalgarde und Milit\u00e4reinheiten nach Los Angeles und in andere amerikanische St\u00e4dte zu schicken, um die Massendeportation von Migranten zu erzwingen und Proteste dagegen gewaltsam zu unterdr\u00fccken. Wie die WSWS aufgezeigt<\/a> hat, schafft Trump in einem kalkuliert herbeigef\u00fchrten und fortschreitenden Staatsstreich einen neuen, diktatorischen Rahmen f\u00fcr die kapitalistische Klassenherrschaft.<\/p>\n Doch obwohl sich dieser schleichende Staatsstreich auf offener B\u00fchne vollzieht, hat bisher nicht ein f\u00fchrender deutscher Politiker dagegen protestiert oder auch nur warnend die Stimme erhoben. Dieselben Politiker, die nicht m\u00fcde werden, die Kriegsoffensive gegen Russland mit der Verteidigung von \u201eFreiheit\u201c, \u201eDemokratie\u201c und \u201ewertebasierter Ordnung\u201c zu rechtfertigen, h\u00fcllen sich in Schweigen, wenn in den USA die Demokratie zerschlagen wird.<\/p>\n Viele hegen heimliche oder offene Sympathien f\u00fcr Trump. Sie f\u00fcrchten zwar seine Handelskriegsma\u00dfnahmen und einen m\u00f6glichen R\u00fcckzug aus der Nato, aber sein brachiales Vorgehen gegen Migranten und Oppositionelle verfolgen sie mit heimlicher Bewunderung und Neid. Das wird sehr deutlich, wenn man die Kommentare von Journalisten liest, die in der Glasglocke der Berliner Politik in enger Symbiose mit f\u00fchrenden Politikern leben.<\/p>\n Einige verstehen sehr gut, was in Washington vor sich geht. So schreibt der langj\u00e4hrige SZ-Journalist und Historiker Joachim K\u00e4ppner in der S\u00fcddeutschen Zeitung, Amerikas Demokratie habe \u201e\u00fcber zweieinhalb Jahrhunderte autorit\u00e4ren Versuchungen widerstanden\u201c, doch jetzt schwinde die Gewissheit mit jeder Woche, \u201edass die Demokratie nicht durch eine entfesselte Exekutive dauerhaft geschw\u00e4cht wird\u201c. Der US-Pr\u00e4sident zeige, \u201edass er keine Mittel zu jenem autorit\u00e4ren Umbau der Gesellschaft scheut, den seine Gegner zu Recht bef\u00fcrchten\u201c.<\/p>\n Auch der Spiegel bezeichnet Trumps Vorgehen in einem Leitartikel seines New Yorker Korrespondenten Marc Pitzke als \u201eein kalkulierter Schritt in Richtung einer autorit\u00e4ren Regierung\u201c. Ihm gehe es \u201eum die schlagkr\u00e4ftige Inszenierung seines Allmachtsanspruchs, den er auch auf allen anderen Feldern durchsetzt\u201c. Die n\u00e4chsten Schritte w\u00e4ren die Aktivierung des Insurrection Acts und \u201edie Ausrufung eines Notstands, womit sich Wahlen aushebeln lie\u00dfen\u201c.<\/p>\n