Berlin & Brandenburg
\n Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung<\/p>\n
\t\t\t\t 12.06.2025, 08:01 Uhr<\/p>\n
Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es daf\u00fcr allerh\u00f6chste Zeit.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh dr\u00e4ngt angesichts steigender Zahlen antisemitischer und antimuslimischer Vorf\u00e4lle auf eine Ver\u00e4nderung der Berliner Verfassung. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das w\u00e4re neu und das w\u00e4re gro\u00df.“\u00a0<\/p>\n „In Berlin leben viele Menschen j\u00fcdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000.“ Es sei die Vielfalt, die Berlin ausmache, so der SPD-Politiker. „Und es ist allerh\u00f6chste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben.“<\/p>\n „Wir erleben eine Zunahme von Judenfeindlichkeit. Wir erleben ebenso eine Zunahme von Muslimfeindlichkeit und insgesamt eine Zersplitterung der Gesellschaft“, sagte Saleh, der die neue vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Enquete-Kommission leitet, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit erarbeiten soll. Sie trifft sich am Freitag zum n\u00e4chsten Mal.\u00a0<\/p>\n Andere L\u00e4nder haben ihre Verfassung schon ge\u00e4ndert<\/p>\n „Deswegen bin ich felsenfest \u00fcberzeugt, dass es richtig ist, mit diesem Zeichen klarzumachen, dass Menschen j\u00fcdischen Glaubens und Menschen muslimischen Glaubens zu unserer Gesellschaft dazugeh\u00f6ren und wir Rassismus jeder Art bek\u00e4mpfen werden“, erkl\u00e4rte Saleh.\u00a0<\/p>\n L\u00e4nder wie Sachsen-Anhalt und Hamburg haben den Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankert. In der Verfassung von Brandenburg hei\u00dft es: „Das Land sch\u00fctzt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“\u00a0<\/p>\n „In Berlin w\u00e4re es folgerichtig, zus\u00e4tzlich auch den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus aufzunehmen“, sagte Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschlie\u00dfen, dass muslimische Menschen Anfeindungen sp\u00fcren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem allt\u00e4glichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind.“<\/p>\n Saleh will Rassismus nicht dulden\u00a0<\/p>\n „Wo Antisemitismus geduldet wird, da erstarkt wenig sp\u00e4ter auch antimuslimischer Rassismus – und umgekehrt“, so der SPD-Fraktionschef. „Diese Menschen, eine Gruppe nach der anderen, jeweils gegen die anderen auszuspielen, n\u00fctzt am Ende ausschlie\u00dflich den Extremisten, die unser Land in seiner Vielfalt ablehnen. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.“<\/p>\n Saleh hatte bereits im Februar vergangenen Jahres eine entsprechende \u00c4nderung der Landesverfassung vorgeschlagen. Zuvor hatte Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) angeregt, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung 12.06.2025, 08:01 Uhr Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":183982,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,30,34306,17770,22954,12997],"class_list":{"0":"post-183981","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-islamfeindlichkeit","13":"tag-saleh","14":"tag-schutz","15":"tag-verfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114669190208327537","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=183981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/183981\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/183982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=183981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=183981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=183981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}