{"id":184054,"date":"2025-06-12T08:04:17","date_gmt":"2025-06-12T08:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/184054\/"},"modified":"2025-06-12T08:04:17","modified_gmt":"2025-06-12T08:04:17","slug":"spd-papier-zur-aussenpolitik-stegner-und-walter-borjans-verteidigen-manifest-zur-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/184054\/","title":{"rendered":"SPD-Papier zur Au\u00dfenpolitik: Stegner und Walter-Borjans verteidigen Manifest zur Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Politiker\u00a0Ralf Stegner<\/a> und\u00a0Norbert Walter-Borjans haben das von ihnen unterschriebene Grundsatzpapier verteidigt, das eine au\u00dfenpolitische Kehrtwende
\nfordert.\u00a0„\u00dcber Waffen kann \u00f6ffentlich jeder Trottel reden.
\n Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden
\n kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen T\u00fcren stattfindet,
\n das ist die wirkliche Kunst“, sagte der Au\u00dfenpolitiker Stegner dem Magazin Cicero. Auf
\nNDR Info warnte er bei aller notwendigen, auch milit\u00e4rischen
\nUnterst\u00fctzung der Ukraine gegen die russische Invasion davor, „sich
\nwechselseitig totzur\u00fcsten und damit die Kriegsgefahren auch zu erh\u00f6hen“.\n<\/p>\n

Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Westdeutschen Zeitung: „Was wir beklagen, ist der Glaube, dass man
\neinem Ende des Blutvergie\u00dfens n\u00e4her kommt, wenn man
\nAbr\u00fcstungsverhandlungen f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, Sicherheit
\nnicht mehr mit, sondern gegen einen nach wie vor gro\u00dfen Nachbarn
\norganisieren will und sich bei schon sehr hohen R\u00fcstungsausgaben in
\neinen finanziell unbegrenzten R\u00fcstungsrausch steigert.“\n<\/p>\n

„Wir pl\u00e4dierten einfach nur f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russland“, sagte Walter-Borjans dem Stern. „So
\nw\u00fcnschenswert es w\u00e4re, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile
\nWeltordnung abzuringen \u2013 es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch“,
\nsagte er \u00fcber den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a>.\n<\/p>\n

„Manifest“ l\u00f6ste viel Kritik aus <\/p>\n

Eine Gruppe von Sozialdemokraten hatte am Dienstag ein als Manifest bezeichnetes Papier vorgelegt<\/a>. Darin fordern sie unter
\nanderem neue Gespr\u00e4che mit Russland<\/a> sowie einen Stopp der Stationierung neuer
\nUS-Raketen in Deutschland. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rt neben Walter-Borjans und Stegner unter anderem auch der ehemalige
\nFraktionschef Rolf M\u00fctzenich. Der Text hat harsche Reaktionen hervorgerufen,
\nauch in der SPD selbst<\/a>.\u00a0\u00a0 \u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Walter-Borjans kritisierte \u00c4u\u00dferungen des CDU-Politikers
\nRoderich Kiesewetter. Dieser hatte das Papier als „ungeheuerlich“ bezeichnet. „Damit
\nwill man die Ukraine der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern und
\nuns mit“, schrieb er auf X<\/a>.\n<\/p>\n

„Was Herr Kiesewetter da losl\u00e4sst, k\u00f6nnte man mit dem
\nebenso haneb\u00fcchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abr\u00fcstung nach
\ninnen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach au\u00dfen“, sagte Walter-Borjans. Es
\ngehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe
\num das Eingest\u00e4ndnis, dass ein Menschenver\u00e4chter wie Putin nicht kaputtzur\u00fcsten
\nsei.\n<\/p>\n

Verteidigungsminister spricht von „Realit\u00e4tsverweigerung“ <\/p>\n

Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte das Papier eine „Realit\u00e4tsverweigerung“. Es missbrauche den Wunsch der Menschen in Deutschland nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz wollte das Grundsatzpapier nicht
\ndirekt kommentieren. „Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung
\ndes Krieges, den Russland gegen die Ukraine f\u00fchrt, und in den Konsequenzen, die
\nes daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Politiker. Er
\nsetze darauf, dass diese Einigkeit bestehen bleibt.\n<\/p>\n

In der SPD-Bundestagsfraktion l\u00f6ste der Vorsto\u00df Ver\u00e4rgerung
\naus. Der au\u00dfenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic sprach von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragw\u00fcrdigen
\nPapier“. Es w\u00fcrde „im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag
\nauch keine Mehrheit finden“. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
\ndistanzierte sich von dem Papier<\/a>.\n<\/p>\n

Der ehemalige Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth<\/a>, nannte den Text im Deutschlandfunk ein „selbstgef\u00e4lliges und selbsts\u00fcchtiges Wohlf\u00fchlpapier“, das die Entwicklungen in Russland seit dem \u00dcberfall auf Georgien im Jahr 2008 ausblende. Er selbst sei in der Vergangenheit vom Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ \u00fcberzeugt gewesen. In einer Welt der „Diktatur und des Imperialismus“ stimme dieser Satz aber nicht mehr.\u00a0\n<\/p>\n

SPD <\/p>\n

Mehr zum Thema<\/p>\n

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SPD-Manifest zur Au\u00dfenpolitik:
\n Eine Partei ringt mit dem Frieden <\/p>\n

<\/a><\/p>\n

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„Manifest“ zu Au\u00dfenpolitik:
\n F\u00fchrende SPD-Politiker distanzieren sich von Au\u00dfenpolitik-„Manifest“<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

SPD-Manifest:
\n Sie irren<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SPD-Politiker\u00a0Ralf Stegner und\u00a0Norbert Walter-Borjans haben das von ihnen unterschriebene Grundsatzpapier verteidigt, das eine au\u00dfenpolitische Kehrtwende fordert.\u00a0„\u00dcber Waffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":184055,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[10669,331,332,689,1157,685,3364,29,30,13,1435,14,15,61538,16,39193,307,12,184,61624,306],"class_list":{"0":"post-184054","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abruestung","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aufruestung","12":"tag-aussenpolitik","13":"tag-bundeswehr","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-krieg-in-der-ukraine","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-norbert-walter-borjans","22":"tag-politik","23":"tag-ralf-stegner","24":"tag-russland","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-spd","27":"tag-spd-papier-zur-aussenpolitik","28":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114669359143472532","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=184054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/184054\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/184055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=184054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=184054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=184054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}