{"id":185596,"date":"2025-06-12T22:17:10","date_gmt":"2025-06-12T22:17:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/185596\/"},"modified":"2025-06-12T22:17:10","modified_gmt":"2025-06-12T22:17:10","slug":"brandenburg-und-lubuskie-wollen-keine-staus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/185596\/","title":{"rendered":"Brandenburg und Lubuskie wollen keine Staus"},"content":{"rendered":"

Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung schnelle Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Staus durch die Grenzkontrollen<\/a>. Woidke k\u00fcndigte nach einer Sitzung seines Kabinetts mit der Spitze der polnischen Wojewodschaft Lubuskie (Lebus)<\/a> an, er werde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bitten, das Projekt einer dritten Fahrspur auf der Autobahn 12 auf deutscher Seite \u201eschnell voranzutreiben\u201c. Derzeit f\u00fchren die Grenzkontrollen auf der A12 zu Staus zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko.<\/p>\n

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Er erwarte, dass die Vereinbarung Dobrindts mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak vom 9. Juni in Warschau zur Minimierung der Auswirkungen der Kontrollen umgesetzt werde. \u201eIch glaube, dass es hier durchaus m\u00f6glich ist, das auch schnell zu realisieren, aber es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung\u201c, sagte der Brandenburger Regierungschef. Die Kontrollen m\u00fcssten so organisiert sein, dass Wirtschaft und Zusammenleben nicht durch kilometerlange Staus behindert w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Marschall der Partnerregion warnte vor einem Hindernis. \u201eDas ist eine Riesenbedrohung f\u00fcr unser Zusammenleben, f\u00fcr unsere Zusammenarbeit, f\u00fcr unsere Entwicklung, f\u00fcr gemeinsames Vertrauen zueinander und vor allem f\u00fcr das Vertrauen der B\u00fcrger auf beiden Seiten\u201c, sagte Marcin Jablonski. \u201eWir m\u00fcssen das beseitigen.\u201c Er h\u00e4lt die Grenzkontrollen auf deutscher Seite f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Marschall von Lubuskie sieht \u201eRiesenbedrohung\u201c <\/p>\n

Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Antritt der neuen Regierung intensivere Grenzkontrollen verf\u00fcgt. Er ordnete auch an, dass k\u00fcnftig auch Asylsuchende an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Daran h\u00e4lt die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest.<\/p>\n

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Polens Regierungschef Donald Tusk erw\u00e4gt die Einf\u00fchrung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, wenn die Lage an der Grenze angespannt und der Druck gro\u00df ist. Jablonski sagte, er empfinde die Ank\u00fcndigung von Tusk als Signal fehlender Akzeptanz f\u00fcr Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.<\/p>\n

Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident hofft, dass Grenzkontrollen bald nicht mehr n\u00f6tig sein k\u00f6nnten und sich die Lage entspannt. \u201eDie Grenzkontrollen sind vor\u00fcbergehende Grenzkontrollen\u201c, sagte Woidke. Sie m\u00fcssten beibehalten werden, \u201ebis wir die Kontrolle dar\u00fcber haben, wer die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen \u00fcberquert\u201c. \u201eIch hoffe sehr, dass die Europ\u00e4ische Union hier Polen noch st\u00e4rker unterst\u00fctzt.\u201c Er betonte mit Blick auf Lubuskie: \u201eUns eint der gemeinsame Kampf gegen irregul\u00e4re Migration.\u201c<\/p>\n

Woidke: EU-Au\u00dfengrenzen besser sichern <\/p>\n

Woidke fordert einen st\u00e4rkeren Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen – vor allem der ehemaligen Ostbahn von Berlin nach K\u00fcstrin und dann weiter ostw\u00e4rts. Die Ostbahn werde zur wirtschaftlichen Erschlie\u00dfung der Region und zur Verbesserung der Kontakte zu Polen gebraucht. \u201eWir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Zugverbindungen ausgebaut werden.\u201c Er sprach sich auch f\u00fcr weitere deutsch-polnische Bahngipfel aus. Die Strecke Berlin – K\u00fcstrin und weiter Richtung Polen ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite zum Teil nur eingleisig.<\/p>\n

Mehr zum Thema Zur\u00fcckweisungen an der Grenze Brandenburgs Innenminister Wilke hofft auf schnelle Rechtssicherheit <\/a>Gespr\u00e4ch in Warschau Dobrindt und polnischer Amtskollege wollen Kampf gegen irregul\u00e4re Migration verst\u00e4rken <\/a>Einrichtung wurde erst im M\u00e4rz er\u00f6ffnet Brandenburgs Innenminister l\u00e4sst Zukunft des R\u00fcckf\u00fchrungszentrums offen <\/a><\/p>\n

Brandenburg und die Wojewodschaft Lubuskie wollen ihre Partnerschaft nach 25 Jahren verst\u00e4rken. Woidke und Jablonski unterzeichneten eine Erkl\u00e4rung, die die erste Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2000 fortschreibt. Vor allem gehe es um den grenz\u00fcberschreitenden Austausch in Schule und Freizeit sowie die Zusammenarbeit bei Digitalisierung, gr\u00fcner Energie, k\u00fcnstlicher Intelligenz und Mobilit\u00e4t, hie\u00df es. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) fordert von der Bundesregierung schnelle Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Staus durch die Grenzkontrollen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":185597,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,20,1956,1890,29,7996,30,3917,62035],"class_list":{"0":"post-185596","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-alexander-dobrindt","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-dietmar-woidke","17":"tag-germany","18":"tag-polen","19":"tag-staatsgebietsgrenze"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114672713339156865","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185596\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/185597"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}