{"id":185776,"date":"2025-06-12T23:55:15","date_gmt":"2025-06-12T23:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/185776\/"},"modified":"2025-06-12T23:55:15","modified_gmt":"2025-06-12T23:55:15","slug":"enthuellungen-zu-maskenkaeufen-bringen-spahn-in-bedraengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/185776\/","title":{"rendered":"Enth\u00fcllungen zu Maskenk\u00e4ufen bringen Spahn in Bedr\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

Der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der Maskendeals zu Beginn der Corona-Pandemie<\/a> nimmt weiter zu. Wie der \u201eSpiegel\u201c berichtet, habe er in seinem fr\u00fcheren Amt als Gesundheitsminister eigenh\u00e4ndig die Basis daf\u00fcr gelegt, dass eine Klage in dreistelliger Millionenh\u00f6he gegen den Bund vorliegt. Das geht demnach aus dem bislang zur\u00fcckgehaltenen Bericht der Sonderermittlerin f\u00fcr die Maskengesch\u00e4fte, Margaretha Sudhof, hervor. <\/p>\n

Den Bericht hatte Sudhof im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellt. Die gegenw\u00e4rtige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte diese Woche zugesichert, dem Haushaltsausschuss des Bundestages alle Informationen daraus zug\u00e4nglich zu machen<\/a>. <\/p>\n

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Der \u201eSpiegel\u201c zitiert nun aus E-Mails, die aus dem Bericht stammen. Den Angaben nach soll sich Spahn zu Beginn der Coronakrise ab dem 8. M\u00e4rz 2020 pers\u00f6nlich in laufende Gespr\u00e4che zwischen seinem Haus und dem Hamburger Maskenh\u00e4ndler \u201ePure Fashion Agency\u201c eingeschaltet haben. Die Firma hatte dem Ministerium Schutzartikel angeboten. Spahn schrieb laut Bericht: \u201eJetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug\u2026 praktischen Rest mit meinen Leuten kl\u00e4ren.\u201c <\/p>\n

Teure Vergleiche mit Lieferanten <\/p>\n

Wenige Tage danach hatte das Ministerium die Gespr\u00e4che mit dem Hamburger H\u00e4ndler abgebrochen. Die Firma wertet jedoch diese und andere Mails von Spahn sowie seinen fr\u00fcheren Mitarbeitern anders als der Bund als Tatbestand einer verbindlichen Zusage. Vor dem Bonner Landgericht klagt der Maskenh\u00e4ndler auf die Zahlung von rund 287 Millionen Euro. <\/p>\n

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Durch schnelle, mutige und unb\u00fcrokratische Entscheidungen im Fr\u00fchjahr 2020 wurden hunderttausende Menschen gesch\u00fctzt und Leben gerettet.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dirk Heinrich<\/strong>, Vorsitzender des Virchowbunds<\/p>\n

Wie die Chancen darauf stehen, dass der Bund zur Kasse gebeten wird, dazu macht Sudhof in ihrem Bericht laut \u201eSpiegel\u201c keine Angaben. Spahn bestreitet derweil, dass er verbindliche Zusagen gegeben hat. Er habe in keinem Fall \u201erechtlich bindende Vertragsabschl\u00fcsse get\u00e4tigt\u201c, teilte er dem Nachrichtenmagazin mit. <\/p>\n

Kritik habe Sudhof derweil in ihrem Bericht an einem Vergleich ge\u00fcbt, den der Bund im Mai 2020 mit einer weiteren Maskenfirma geschlossen hat. Dabei geht es um einen Deal des Bundes mit der Schweizer Firma \u201eEmix Trading\u201c, die damals von unionsnahen Kreisen vermittelt wurde. Die Firma hatte dem Ministerium seinerzeit Schutzmaterial f\u00fcr nicht ganz eine Milliarde Euro verkauft. In dem ausgehandelten Vergleich schrumpfte der Wert der Bestellmenge auf 749 Millionen Euro. <\/p>\n

Sudhof schreibt demnach: \u201eEs bleibt festzuhalten, dass der Vergleich die in den Ausgangsvertr\u00e4gen aufgerufenen Preise fortschrieb.\u201c Diese h\u00e4tten damals mit 5,95 Euro und 5,40 Euro pro Maske deutlich \u00fcber den Marktpreisen gelegen. <\/p>\n

Der Bund habe au\u00dferdem der Position von \u201eEmix Trading\u201c zugestimmt, wonach die M\u00e4ngelquote geringer sei als vom Bund zun\u00e4chst festgestellt. Eine Abw\u00e4gung von Risiken und Chancen habe bisher nicht aufgefunden werden k\u00f6nnen, wird Sudhof zitiert. Eine solche habe es einem Ministeriumsberater, den Sudhof befragt habe, auch nicht gegeben. Weder Spahn noch das Gesundheitsministerium oder Emix h\u00e4tten sich dazu auf Anfrage ge\u00e4u\u00dfert, schreibt der \u201eSpiegel\u201c weiter.<\/p>\n

Fehler in Scholz\u2019 Finanzministerium? <\/p>\n

Auch die \u201eFAZ\u201c berichtet mit Verweis auf den bisher nicht ver\u00f6ffentlichten Sudhof-Bericht \u00fcber weitere Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten. So schloss das Gesundheitsministerium Vergleiche mit mehreren Maskenlieferanten, deren Ware eine ihr unterstehende Beh\u00f6rde als ungen\u00fcgend eingestuft hatte, ohne dass das Bundesfinanzministerium (BMF) wie vorgesehen den Zahlungen zustimmte.<\/p>\n

Laut der Zeitung kritisiert Sudhof in ihrem Bericht auch die Abl\u00e4ufe im Haus des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (SPD). Als Spahns Ministerium ohne erforderliche Zustimmung sehr teure Vergleiche abschloss, habe das BMF diese lediglich zu den Akten genommen und nicht protestiert. <\/p>\n

Unionsminister st\u00fctzen Spahn <\/p>\n

Aus der Union erhielt Spahn am Donnerstag R\u00fcckendeckung. \u201eJeder, der damals Verantwortung getragen hat\u201c, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, \u201ewar in einer ganz anderen Situation\u201c. Es sei leicht, dar\u00fcber heute zu urteilen, so Laumann weiter, aber damals habe es \u201e\u00fcber alle Parteikonstellationen hinweg eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Spahn gegeben\u201c. <\/p>\n

Alle Ressortverantwortlichen in den L\u00e4ndern seien nach seiner Wahrnehmung zu Beginn der Pandemie \u201esehr dankbar gewesen\u201c, dass Spahn binnen k\u00fcrzester Zeit \u201erelativ viel Schutzbekleidung\u201c besorgt habe. Laumann war wie heute schon zu Pandemiezeiten Gesundheitsminister in NRW.<\/p>\n

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte bei der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar, dass die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof auf Initiative des Ex-Gesundheitsministers Karl Lauterbach t\u00e4tig wurde. Warum die Arbeitsergebnisse Sudhofs von Lauterbach nicht wie gefordert dem Haushaltsausschuss bis Mitte Januar vorgelegt wurden, \u201ekann ich nicht sagen\u201c, so Warken. <\/p>\n

Sie machte erneut deutlich, dass der Bericht selbst nicht dem Ausschuss vorgelegt werden k\u00f6nne, weil dies laufende Prozesse betreffe, zudem personenbezogene Daten. Man werde dem Haushaltsausschuss aber einen eigenen Bericht vorlegen, in den die Erkenntnisse Sudhoffs Eingang finden sollen.<\/p>\n

Auch die Unionsfraktion, deren Chef Spahn ist, verst\u00e4rkt nun ihre Verteidigungslinie: Den Abgeordneten wurde gestern eine vier Seiten umfassende Argumentationshilfe zur Verf\u00fcgung gestellt, die darlegen soll, warum die Vorw\u00fcrfe gegen Spahn unbegr\u00fcndet seien. <\/p>\n

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In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, hei\u00dft es unter anderem, der Bericht Sudhofs sei \u201eparteipolitisch motiviert\u201c, mit \u201edem klaren Ziel, der Union und Jens Spahn im Wahlkampf zu schaden\u201c. Die Vorw\u00fcrfe seien \u201ehaltlos\u201c, nicht neu, w\u00fcrden \u201eder damaligen Notlage nicht gerecht\u201c, es f\u00e4nde auch keine Geheimhaltung statt.<\/p>\n

Verteidigt wurde Spahn am Donnerstag auch vom Virchowbund, dem Verband der niedergelassenen \u00c4rzte. \u201eDurch schnelle, mutige und unb\u00fcrokratische Entscheidungen im Fr\u00fchjahr 2020 wurden hunderttausende Menschen gesch\u00fctzt und Leben gerettet\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende Dirk Heinrich. Daf\u00fcr sei er Spahn und anderen Entscheidern bis \u201eheute noch sehr dankbar\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Druck auf Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen der Maskendeals zu Beginn der Corona-Pandemie nimmt weiter zu. Wie der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":185777,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[162,29,30,13,15785,58771,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-185776","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-coronavirus","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-jens-spahn","13":"tag-maskenpflicht","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114673099188344535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/185777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}