![\"Der](\"https:\/\/www.n-tv.de\/img\/25830752-1749747112000\/16-9\/750\/2025-06-12T151647Z-1526973977-RC231FA71KS6-RTRMADP-3-UKRAINE-CRISIS-ITALY.jpg\")
<\/a> <\/p>\nDer deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul in Rom, Italien.<\/p>\n
(Foto: REUTERS)<\/p>\n
+++ 18:00 W\u00fctende Gegenangriffe auf Ukraine: „Russlands 3. Arm der Atom-Streitkr\u00e4fte ist besch\u00e4digt“ +++
<\/b>Mit schweren Luftangriffen auf Charkiw und Kiew reagiert Russland auf den \u00dcberraschungserfolg der „Operation Spinnennetz“. Die orchestrierten Drohnenschl\u00e4ge gegen Flugpl\u00e4tze treffen eine f\u00fcr Russlands \u00dcberleben notwendige Infrastruktur, erkl\u00e4rt Oberst a.D. Wolfgang Richter.<\/p>\n
+++ 17:45 Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei G7-Gipfel +++<\/b>
F\u00fcr die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung eine Bew\u00e4hrungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben gro\u00dfen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die „gr\u00f6\u00dfte Herausforderung“, so verlautet aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. „Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden“, hei\u00dft es aus dem Kanzleramt. Der Gipfel in Kanada werde zeigen, inwieweit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Pr\u00e4sident Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe signalisiere – etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.<\/p>\n
+++ 17:14 „Besonders unangenehm“: Kiew reagiert auf US-Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Russen zum Nationalfeiertag +++<\/b>
Die Ukraine hat auf die Botschaft des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio an Moskau anl\u00e4sslich des russischen Nationalfeiertages reagiert – jedoch ohne die USA direkt zu nennen. „Mir als Minister eines k\u00e4mpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm die \u00f6ffentlichen Gl\u00fcckw\u00fcnsche einiger L\u00e4nder an die Adresse des russischen Aggressors zu lesen“, sagt der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha in Rom gem\u00e4\u00df einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es k\u00f6nne keine Belohnung f\u00fcr das „Aggressorland“ geben. „Und ich habe das moralische Recht, dies zu \u00e4u\u00dfern“, f\u00fcgt der Minister hinzu. Zuvor hatte Rubio Gl\u00fcckw\u00fcnsche an Russland gesandt und Friedensbem\u00fchungen im Ukraine-Krieg angemahnt (siehe Eintrag 10:15 Uhr). <\/p>\n
+++ 16:39 Klingbeil weist Forderung nach Russland-Ann\u00e4herung zur\u00fcck: Moskau schuld an Leid +++<\/b>
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verh\u00e4ltnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge f\u00fcr unfassbares Leid in der Ukraine und daf\u00fcr, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagt Klingbeil in Berlin zu Journalisten. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00f6nnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. „Er tut es aber nicht.“ Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine. „Diese milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung geht weiter.“ Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben. Diese Woche war ein Papier bekanntgeworden, in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik einschlie\u00dflich einer Ann\u00e4herung an Russland verlangen. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein Ende des R\u00fcstungswettlaufs. Das Papier l\u00f6ste Irritationen nicht nur in der SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus.<\/p>\n
+++ 16:30 Pistorius: Berlin erw\u00e4gt keine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew +++
<\/b>Deutschland plant nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch in Kiew antwortete der Minister: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erw\u00e4gung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
+++ 16:15 Wadephul: Derzeit kein Anlass f\u00fcr Telefonat mit Lawrow +++<\/b>
Au\u00dfenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte \u00fcber direkte diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland keinen Grund f\u00fcr ein rasches Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine M\u00f6glichkeit zu weiteren Gespr\u00e4chen“, sagt der CDU-Politiker bei einer Au\u00dfenministerkonferenz zur Unterst\u00fctzung der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal mit Lawrow telefonieren werde. Wenn solche Gespr\u00e4che gef\u00fchrt werden w\u00fcrden, w\u00fcrde das Deutschland „immer nur gemeinsam mit seinen europ\u00e4ischen Partnern machen“, sagt Wadephul. In diesen Formaten „sind wir selbstverst\u00e4ndlich immer verhandlungsbereit“. Man m\u00fcsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt „feststellen, dass Russland nicht verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht“. Solange dies der Fall sei, „stehen wir fest an der Seite der Ukraine“.<\/p>\n
+++ 15:57 Pistorius stellt Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe in Aussicht +++<\/b>
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit gro\u00dfer Reichweite finanziert werden, sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn das zus\u00e4tzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
+++ 15:35 Wagenknecht will mit linkem Fl\u00fcgel der SPD und Unterzeichnern des Manifests kooperieren +++<\/b>
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat dem linken Fl\u00fcgel der SPD und den Unterzeichnern des Manifests eine enge Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vorgeschlagen. Angesichts der erwarteten Niederlage eines friedenspolitischen Manifests um SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich auf dem SPD-Parteitag fordert Wagenknecht eine gemeinsame Gro\u00dfkundgebung beider Lager. „Auch wenn die Initiative der SPD-Politiker um Rolf M\u00fctzenich auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit findet, darf die Debatte nicht beendet sein“, sagt Wagenknecht T-online. Sie schl\u00e4gt vor, dass das BSW und die M\u00fctzenich-SPD gemeinsam zu einer gro\u00dfen „Kundgebung“ aufrufen sollten. Ziel sei es, alle Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer des Manifests zu mobilisieren, und „bitten, sich zu beteiligen“ sagt Wagenknecht. Prominente SPD-Politiker hatten in einem „Manifest“ f\u00fcr eine Abkehr von der Aufr\u00fcstungspolitik und direkte diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland gefordert. <\/p>\n
+++ 15:11 Europ\u00e4er wollen Druck auf Kreml verst\u00e4rken +++<\/b>
Die Au\u00dfenminister der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Staaten erkl\u00e4ren ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland weiter zu erh\u00f6hen, „auch durch weitere Sanktionen“ im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu schw\u00e4chen, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Gro\u00dfbritanniens nach einem Treffen in Rom. „Wir sind entschlossen, russische Staatsverm\u00f6gen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten, bis Russland seine Aggression beendet und f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den aufkommt“, hei\u00dft es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Europ\u00e4ischen Union und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sowie ein ukrainischer Vertreter teil.<\/p>\n
+++ 14:55 Italien: F\u00fcr k\u00fcnftiges Nato-Ziel brauchen wir mindestens zehn Jahre +++<\/b>
Italien ben\u00f6tigt nach eigenen Angaben mehr Zeit, um das k\u00fcnftige Nato-Ziel f\u00fcr Verteidigungsausgaben zu erf\u00fcllen. Au\u00dfenminister Antonio Tajani sagt bei einer Pressekonferenz zusammen mit Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, sein Land brauche daf\u00fcr mindestens zehn Jahre. In der Nato wird aktuell das Ziel diskutiert, dass Mitgliedsl\u00e4nder in Zukunft f\u00fcnf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung f\u00fcr Sicherheit ausgeben. Bisher gilt die Marke von zwei Prozent. Zugleich erkl\u00e4rt Tajani, dass eine Vereinbarung \u00fcber das neue Ziel in K\u00fcrze getroffen werden k\u00f6nne. Es sei m\u00f6glich, vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine Einigung so vorzubereiten, dass die westliche Verteidigungsallianz dann ihre Einigkeit demonstrieren k\u00f6nne. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni statt.<\/p>\n
+++ 14:30 Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus +++<\/b>
Die Ukraine und Russland haben erneut kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung ben\u00f6tigten. Er nannte jedoch keine genauen Zahlen. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zur\u00fcckgekehrt und habe gem\u00e4\u00df Vereinbarungen vom 2. Juni die Grenze zum benachbarten Belarus \u00fcberquert. „Sie erhalten die notwendige psychologische und medizinische Hilfe“, erkl\u00e4rt das Ministerium auf Telegram.<\/p>\n
+++ 14:02 Open-Source-Projekt: Russen erobern Ortschaft in Region Charkiw +++<\/b> +++ 13:43 Interfax: Russland hat 260 ukrainische Drohnen abgeschossen +++<\/b> +++ 13:13 EU-Staaten beschlie\u00dfen Z\u00f6lle auf russische D\u00fcnger und Nahrung +++<\/b> +++ 12:50 Ukraine: Geheimdienst wollte 15-J\u00e4hrige f\u00fcr Anschlag benutzen +++<\/b> +++ 12:20 Selenskyj \u00fcber russische Verluste: Moskau ist bereit, diesen Preis zu zahlen +++<\/b> +++ 11:47 SPD-Chef lehnt Kehrtwende in Ukraine-Politik ab +++<\/b> +++ 11:25 Ukrainer melden Drohnenabsch\u00fcsse, aber auch Einschl\u00e4ge +++<\/b> Charkiw an diesem Morgen: Ausgebrannte Autos stehen vor einem besch\u00e4digten Wohnhaus.<\/p>\n (Foto: IMAGO\/Ukrinform)<\/p>\n +++ 10:50 Stegner: „Strategie, Russland milit\u00e4risch an Verhandlungstisch zu zwingen, ist gescheitert“ +++<\/b> +++ 10:35 Kiew spricht von einer Million get\u00f6teten oder verletzten russischen Soldaten +++<\/b> +++ 10:15 Rubio gratuliert Russen zum Nationalfeiertag +++<\/b> +++ 09:50 Ukraine meldet Angriff auf Fabrik f\u00fcr Waffenelektronik bei Moskau +++<\/b> +++ 09:25 Brantner beklagt „Kakophonie in der SPD“ +++<\/b> +++ 08:55 ISW: Reduzierung von US-Hilfen f\u00fchrt nicht zu dauerhaftem Frieden +++<\/b> +++ 08:17 Weichert zu Reaktion in Ukraine: „SPD-Vorsto\u00df erntet Kopfsch\u00fctteln statt Emp\u00f6rung“ +++<\/b> +++ 07:50 Bericht: EU schl\u00e4gt Sanktionen gegen zwei kleine chinesische Banken vor +++<\/b> +++ 07:30 Pistorius: Moskau derzeit nicht an friedlicher L\u00f6sung interessiert +++<\/b> +++ 07:08 Selenskyj: „Trump sieht, dass die russische Seite nicht ehrlich ist“ +++<\/b> +++ 06:40 Gr\u00fcnen-Chefin bezeichnet „Manifest“ als „h\u00f6chst irritierend“ +++<\/b> +++ 06:06 Pistorius ist in Kiew +++<\/b> Verteidigungsminister Boris Pistorius (l), kommt am Morgen mit einem Sonderzug in Kiew an und wird vom deutschen Botschafter in der Ukraine, Martin J\u00e4ger, begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n (Foto: dpa)<\/p>\n +++ 04:42 Zw\u00f6lf Verletzte bei Angriff auf Charkiw +++<\/b> +++ 02:48 Walter-Borjans: „Putin l\u00e4sst sich nicht kaputtr\u00fcsten“ +++<\/b> +++ 01:13 Sicherheitspolitiker: Deutschland untersch\u00e4tzt Einsatz russischer „Einweg-Agenten“ +++<\/b> +++ 00:02 Trotz Widerstands aus der Slowakei: Merz rechnet mit Konsens \u00fcber Russland-Sanktionen +++<\/b> +++ 22:56 Selenskyj: Entzug der US-Hilfe w\u00e4re „eine Mine oder Bombe“ +++<\/b> +++ 22:00 Wadephul ber\u00e4t in Rom mit europ\u00e4ischen Au\u00dfenministern \u00fcber Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ukraine +++<\/b>
Die russischen Truppen sollen an einem Frontabschnitt im Nordosten der Ukraine vorger\u00fcckt sein. Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt „Deep State Map“<\/a> haben russische Truppen die Ortschaft Dvorichna in der Oblast Charkiw erobert. Die Ortschaft liegt etwa 15 Kilometer nord\u00f6stlich der Stadt Kupiansk. Die Russen seien auch an zwei weiteren Stellen in der N\u00e4he von Dvorichna vorger\u00fcckt, hei\u00dft es. <\/p>\n<\/p>\n
Russland hat einem heimischen Medienbericht zufolge am Vortag 260 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 62 au\u00dferhalb des Kampfgebiets unsch\u00e4dlich gemacht worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Informationen zur Gesamtzahl der von der Ukraine eingesetzten Drohnen gab es bei Interfax zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n
Die EU wird zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle in H\u00f6he von 6,5 Prozent auf D\u00fcnger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus einf\u00fchren. Das beschlie\u00dft eine Mehrheit der EU-Staaten. Ziel ist es, Russland die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Mit Zusatzz\u00f6llen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie D\u00fcngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit w\u00e4ren k\u00fcnftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Trotz des Kriegs werden noch immer Agrarprodukte aus Russland in die EU importiert. Gerade bei D\u00fcngemitteln ist die Abh\u00e4ngigkeit hoch. 2023 importierte die EU etwa ein Viertel der von den neuen Abgaben betroffenen D\u00fcngemittel aus Russland.<\/p>\n
Ukrainische Ermittler wollen einen Sprengstoffanschlag in der Stadt Iwano-Frankiwsk verhindert haben. Ein russischer Geheimdienst habe versucht, daf\u00fcr \u00fcber soziale Medien eine 15-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin aus der Region anzuwerben, schreibt<\/a> der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU. Ihr soll Geld geboten worden sein, damit sie den Sprengsatz nach Anweisung in einer Wohnung zusammenbaut und diesen anschlie\u00dfend in einer Thermoskanne versteckt in einen Park bringt. Der russische Geheimdienst habe geplant, den Sprengsatz aus der Ferne zu z\u00fcnden, um Zivilisten und auch das M\u00e4dchen zu t\u00f6ten. Die 15-J\u00e4hrige habe sich jedoch \u00fcber einen Chatbot beim Inlandsgeheimdienst gemeldet, schreibt der SBU. So habe der Anschlag verhindert werden k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen lassen sich die Angaben nicht. <\/p>\n
„Das ist der Preis, den (der russische Pr\u00e4sident Wladimir) Putin und die ihm Gleichen f\u00fcr ihre kranken geopolitischen Fantastereien zu bezahlen bereit sind“, sagt der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die angeblich mehr als eine Million get\u00f6teten oder verletzten russischen Soldaten<\/a> seit Kriegsbeginn. Diese un\u00fcberpr\u00fcfbare Zahl hatte zuvor der Generalstab in Kiew genannt. „Russland macht sich nichts aus solchen menschlichen Verlusten – das, was dem Land Sorgen bereiten w\u00fcrde, sind harsche Sanktionen“, sagt Selenskyj in einer Videoschalte mit der Sicherheitskonferenz Globsec in Prag. Er fordert h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen den Kreml, der Aufrufe zu einer Waffenruhe ignoriere.<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespr\u00e4che mit Russland fordern. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagt der Vizekanzler nach Angaben der SPD am Mittwochabend in einer Live-Unterhaltung mit Kevin K\u00fchnert auf Instagram. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterst\u00fctzung der Ukraine angeht.“ Deutschland m\u00fcsse sich nicht entscheiden zwischen milit\u00e4rischer St\u00e4rke und Ukraine-Unterst\u00fctzung auf der einen sowie diplomatischen Bem\u00fchungen auf der anderen Seite. „Das ist nicht ‚entweder oder‘, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille.“<\/p>\n
Bei den Drohnenangriffen in der letzten Nacht haben die ukrainischen Luftstreitkr\u00e4fte 63 russische Drohnen gez\u00e4hlt. Davon seien 49 abgeschossen oder durch elektronische Kriegsf\u00fchrung abgewehrt werden, teilt das Milit\u00e4r mit. An sieben Orten sei es zu Drohneneinschl\u00e4gen gekommen, zudem seien Tr\u00fcmmerteile von Drohnen herabgest\u00fcrzt. Zu den Zielen der Drohnenangriffe geh\u00f6rte erneut Charkiw. Dort wurden laut dem B\u00fcrgermeister mindestens 14 Menschen verletzt. Er sagt, bei den n\u00e4chtlichen Drohnenangriffen seien Wohn- und Schulgeb\u00e4ude in Brand geraten. Es seien auch Drohnentr\u00fcmmer „direkt neben Spielpl\u00e4tzen“ eingeschlagen.<\/p>\n <\/a> <\/p>\n
Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner verteidigt die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Russland erneut. „Die Strategie, Russland milit\u00e4risch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert“, sagt der Bundestagsabgeordnete im ZDF-„Morgenmagazin“. Es m\u00fcsse mehr „diplomatische Anstrengungen“ zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben. Im Umgang mit Russland gehe es auch seiner Meinung nicht um Verzicht auf milit\u00e4rische Abschreckung. Es gebe „gar keinen Zweifel“ daran, dass Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin „ein Kriegsverbrecher“ sei. Die Ukraine m\u00fcsse auch weiter unterst\u00fctzt werden, etwas bei der Flugabwehr.<\/p>\n
Nach nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs soll Russland seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Soldaten verloren haben. Insgesamt seien 1.000.340 russische Soldaten get\u00f6tet oder verletzt worden, teilt die Milit\u00e4rf\u00fchrung in Kiew mit. Die Ukraine ver\u00f6ffentlicht die Zahl mit einer f\u00fcr das Land wichtigen psychologischen Marke am russischen Nationalfeiertag. Die Nato hatte schon im April die russischen Verluste mit etwa 900.000 beziffert. Mit Verlusten sind sowohl get\u00f6tete als auch verletzte Soldaten gemeint. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von bis zu 250.000 Toten. Unabh\u00e4ngige Medien hatten im Mai nach Recherchen etwa in Sterberegistern und aufgrund von Todesmeldungen die Zahl der bisher get\u00f6teten russischen Soldaten mit mehr als 108.000 angegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n
Anl\u00e4sslich des russischen Nationalfeiertages sendet US-Au\u00dfenminister Marco Rubio eine Gl\u00fcckwunschbotschaft und mahnt Friedensbem\u00fchungen an. „Im Namen des amerikanischen Volkes m\u00f6chte ich dem russischen Volk zum Tag Russlands gratulieren“, schreibt Rubio in einer Mitteilung<\/a>. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, das russische Volk bei seinem Streben nach einer besseren Zukunft zu unterst\u00fctzen.“ Zudem bekr\u00e4ftigt er den Wunsch der USA nach „konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen F\u00f6deration, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen“. „Wir hoffen, dass der Frieden zu f\u00fcr beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren L\u00e4ndern f\u00fchrt“, so Rubio. Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und damit praktisch die Unabh\u00e4ngigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Russland f\u00fchrt seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n
Das ukrainische Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben in der Nacht eine Fabrik in der Region Moskau angegriffen, die Elektronik f\u00fcr High-Tech-Waffen und Milit\u00e4rausr\u00fcstung herstellt. Es habe in der Produktionsanlage Explosionen gegeben, erkl\u00e4rt das Milit\u00e4r auf Telegram. Eine Stellungnahme Russlands liegt bislang nicht vor.<\/p>\n
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnen, beklagt nach der Ver\u00f6ffentlichung des sogenannten Manifests zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“. Im ntv Fr\u00fchstart sagt Brantner, „man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr M\u00fctzenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt?“ Deutschland m\u00fcsste jetzt eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam f\u00fchrt, so Brantner. „Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich f\u00fcr Europa und f\u00fcr unsere eigene Sicherheit.“<\/p>\n
Eine Reduzierung der US-Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine werde weder zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine f\u00fchren noch den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin dazu zwingen, seine Siegtheorie zu \u00fcberdenken, schreibt die Washingtoner Denkfabrik „Institute for the Study of War“. Vielmehr berge dies das Risiko von gr\u00f6\u00dferen Vorteilen f\u00fcr Russland auf dem Schlachtfeld und w\u00fcrde Putin wahrscheinlich in seiner \u00dcberzeugung st\u00e4rken, dass Russland die Ukraine besiegen kann, schreibt das ISW<\/a>. Am Dienstag hatte Pentagon-Chef Pete Hegseth erkl\u00e4rt, dass die USA beabsichtigten, ihre Mittel f\u00fcr den Kauf von Waffen f\u00fcr die Ukraine im Jahr 2026 zu k\u00fcrzen. Angaben zum Umfang der geplanten K\u00fcrzungen machte Hegseth nicht. Dem ISW zufolge sagte Hegseth<\/a> vor einem Ausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses, dass „eine verhandelte, friedliche L\u00f6sung“ im besten Interesse der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten liege, dass jedoch „der Begriff Sieg“ sowie der Weg zum Sieg und zum Frieden nicht klar definiert seien.<\/p>\n
Prominente SPD-Politiker wie Miersch und Stegner fordern Gespr\u00e4che mit Russland. F\u00fchrende Mitglieder der Bundestagsfraktion distanzieren sich von diesem Vorsto\u00df. In der Ukraine wiederum wird das Papier laut ntv-Reporter J\u00fcrgen Weichert positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen.<\/p>\n
Nach Informationen von Bloomberg schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen zwei kleine chinesische Banken vor, weil diese Russland dabei geholfen haben sollen, die bestehenden Handelsbeschr\u00e4nkungen der EU zu umgehen. Durch die vorgeschlagenen Sanktionen w\u00fcrde es Finanzinstituten mit Sitz in der EU verboten, Transaktionen mit den beiden regionalen Kreditinstituten durchzuf\u00fchren, die in der N\u00e4he der chinesischen Grenze zu Russland ans\u00e4ssig seien, meldet Bloomberg<\/a> und verweist auf eingesehene Dokumente. Die Namen der Banken nennt Bloomberg nicht, da die Ma\u00dfnahmen noch nicht offiziell sind. Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen zustimmen. Zuletzt hatte die Regierung der Slowakei<\/a> Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket der EU angek\u00fcndigt. Bratislava st\u00f6rt sich am geplanten Aus f\u00fcr den Import von Gas, \u00d6l und Kernbrennstoffen. <\/p>\n
Bei seinem Besuch in der Ukraine verurteilt Verteidigungsminister Boris Pistorius die verst\u00e4rkten russischen Luftangriffe auf das Land, die „au\u00dferordentlich heftig und bedrohlich mit der gro\u00dfen Zahl von Marschflugk\u00f6rpern und Drohnenangriffen“ seien. „Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen L\u00f6sung derzeit, sondern es werden mit unverminderter H\u00e4rte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen“, sagt Pistorius auf dem Bahnhof in Kiew. Seine Reise zeige, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. „Nat\u00fcrlich wird es darum gehen, wie die Unterst\u00fctzung Deutschlands und auch der anderen Europ\u00e4er in Zukunft aussehen wird. Was wir tun k\u00f6nnen, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterst\u00fctzung.“ <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ist \u00fcberzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin keinen Frieden will und Verhandlungen mit der Ukraine f\u00fchrt, um Sanktionen zu vermeiden. F\u00fcr die Russen sei es wichtig, US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu zeigen, „dass es eine diplomatische Br\u00fccke zwischen der Ukraine und Russland gibt“, sagt Selenskyj der „Bild“-Zeitung. „Damit keine Sanktionen gegen Russland eingef\u00fchrt werden“, solange verhandelt werde, wird der ukrainische Pr\u00e4sident weiter zitiert. Seinen Worten zufolge ist ein weiteres Ziel der Russen, die Ukraine zu isolieren. Sie wollten „einen Dialog ohne Europ\u00e4er und ohne Amerikaner“, so Selenskyj. Trump habe Putin durchschaut, glaubt er: „Pr\u00e4sident Trump sieht, dass die russische Seite nicht ganz offen und ehrlich ist, was den Krieg betrifft“, sagt Selenskyj. „Ich denke, dass Russland Trump einfach anl\u00fcgt.“<\/p>\n
Die Vorsitzende der Gr\u00fcnen, Franziska Brantner, kritisiert das j\u00fcngste „Manifest“<\/a> prominenter SPD-Politiker f\u00fcr eine Abkehr von der Aufr\u00fcstungspolitik und direkte diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland. „Dass f\u00fchrende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Au\u00dfenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist h\u00f6chst irritierend“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und das sogenannte Manifest l\u00e4sst unerw\u00e4hnt, dass es seit Jahren immer wieder diplomatische Initiativen f\u00fcr Frieden mit Russland gibt. Die von den USA initiierten Gespr\u00e4che in Riad und Istanbul sind nur die j\u00fcngsten Beispiele. Bisher ist Putins Antwort auf diese Bem\u00fchungen immer mehr Gewalt.“<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu politischen Gespr\u00e4chen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der SPD-Politiker sagt, er wolle sich \u00fcber die Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern \u00fcber weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das von Russland angegriffene Land sprechen. Vor seiner Reise hatte er erkl\u00e4rt: „Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterst\u00fctzen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.“ Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n <\/a> <\/p>\n
Charkiw wird in der Nacht erneut von russischen Drohnen angegriffen. Laut B\u00fcrgermeister Ihor Techerow gab es bei den elf Detonationen zw\u00f6lf Verletzte, davon vier Kinder. „Wohngebiete, Bildungseinrichtungen, Kinderg\u00e4rten und die Infrastruktur wurden durch Beschuss getroffen. Dutzende von Autos wurden besch\u00e4digt, Fenster in Schulen und H\u00e4usern gingen zu Bruch“, schreibt er auf Telegram. In der Nacht zuvor starben bei einem massiven Angriff auf die Stadt zwei Menschen.<\/p>\n
Der fr\u00fchere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt das von ihm unterschriebene „Friedensmanifest“. „So w\u00fcnschenswert es w\u00e4re, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch. (…) Wir pl\u00e4dierten einfach nur f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russland“, sagt Walter-Borjans dem „Stern“. Namentlich nannte er den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der das Manifest auf X <\/a>als „ungeheuerlich“ bezeichnet hatte. „Was Herr Kiesewetter da losl\u00e4sst, k\u00f6nnte man mit dem ebenso haneb\u00fcchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abr\u00fcstung nach innen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach au\u00dfen“, so der SPD-Politiker. Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe um das Eingest\u00e4ndnis, dass ein Menschenver\u00e4chter wie Putin nicht kaputtzur\u00fcsten sei.<\/p>\n
Sicherheitspolitiker aus Regierung und Opposition warnen vor dem verst\u00e4rkten Einsatz russischer Agenten in Deutschland. „L\u00e4ngst spielen sogenannte „Wegwerf- oder auch Single-Use-Agenten“ bei ganz verschiedenen russischen Operationen eine entscheidende Rolle“, sagt Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. Geheimdienste werben dabei Menschen ohne geheimdienstliche Ausbildung gegen Bezahlung etwa f\u00fcr Sabotageaktionen an. Dass diese oft dabei auffliegen, ist Teil des Kalk\u00fcls. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist“, so von Notz. Auch CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter h\u00e4lt die Gefahr f\u00fcr untersch\u00e4tzt: „Da bislang keine nennenswerten Ma\u00dfnahmen oder Reaktionen aus Deutschland erfolgt sind, hat Russland bislang nichts zu bef\u00fcrchten, sondern st\u00e4rkt sich de facto durch unsere Schw\u00e4che“, sagt er der „Rheinischen Post“.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz Widerstands aus der Slowakei davon aus, dass sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland einigen wird. Er sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt einen Konsens in der Europ\u00e4ischen Union gebe. Der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter werde das Thema n\u00e4chste Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. „Gegebenenfalls m\u00fcssen wir dann noch mal im Europ\u00e4ischen Rat dar\u00fcber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in der n\u00e4chsten Woche dazu eine \u00dcbereinkunft.“ Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren, weil sie keine Ausnahmegenehmigung f\u00fcr russische Energieimporte bekommen soll. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj warnt vor massiven Auswirkungen, falls die USA die Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein Land k\u00fcrzen oder ganz einstellen sollten. „Wenn sie wirklich die Hilfe k\u00fcrzen, werden wir das sp\u00fcren. Das wird die Ukraine sp\u00fcren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken f\u00fcr andere Staaten, f\u00fcr alle Staaten und vor allem f\u00fcr Europa“, sagt Selenskyj in einem Interview mit Medien des Axel-Springer-Verlags. „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen w\u00fcrde“, so Selenskyj in dem Gespr\u00e4ch weiter. „Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.“ Derzeit laufe die Milit\u00e4rhilfe aus den USA f\u00fcr sein Land zwar ohne Verz\u00f6gerungen weiter es gebe aber keine neuen Zusagen.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul reist am Donnerstag nach Italien. Zun\u00e4chst wird er Gespr\u00e4che mit Vertretern des Vatikans f\u00fchren, wie sein Ministerium mitteilt. Anschlie\u00dfend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Au\u00dfenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Gro\u00dfbritanniens und Spaniens teil, bei dem \u00fcber die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigung beraten werden soll. Der ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Sybiha, die EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte werden ebenfalls in Rom erwartet.<\/p>\n