![\"\u00abUnsere](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/b812b8ba-a862-4424-9df6-303ba7ca4849.jpeg\")
\u00abUnsere Europapolitik ist spannend und reizvoll.\u00bb Matthias Oesch. <\/p>\n\n Interview\n <\/p>\n
Experte \u00fcber das umstrittenste Polit-Thema der Schweiz: \u00abUnsere Europapolitik ist spannend und reizvoll!\u00bb <\/p>\n
Matthias Oesch ist Professor f\u00fcr Europarecht an der Uni Z\u00fcrich. In den kommenden Wochen wird er in mehreren Beitr\u00e4gen die wichtigsten Punkte der neuen bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU beleuchten \u2013 von der Personenfreiz\u00fcgigkeit und dem Lohnschutz bis zur Rechts\u00fcbernahme.<\/p>\n
\u00abUnsere Europapolitik ist spannend und reizvoll.\u00bb Matthias Oesch. <\/p>\n
Bild: Frank Bruederli\/zvg<\/p>\n
Kaum ist in der Schweiz von der EU die Rede, werden Diskussionen hitzig. Was fasziniert Sie an dem Thema, \u00fcber das sich viele andere vor allem \u00e4rgern?<\/p>\n
Unsere Europapolitik ist spannend und reizvoll! Wir liegen im Herzen Europas. Wir teilen mit der EU gemeinsame Grundwerte, haben bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen und \u00fcbernehmen EU-Regeln autonom. In der Schweiz leben 1,6 Millionen Menschen aus der EU. Gleichwohl tun wir uns schwer, unseren Platz in Europa zu finden. Entsprechend herausfordernd sind die rechtlichen Fragen, die sich in den Beziehungen zur EU stellen.<\/p>\n
Erste Vorverhandlungen \u00fcber die Fortsetzung des bilateralen Wegs begannen 2013. Jetzt erst er\u00f6ffnet der Bundesrat die Vernehmlassung f\u00fcr das Verhandlungsergebnis. Warum dauerte das so lange?<\/p>\n
Die EU fordert seit 2008, neue institutionelle Regeln abzuschliessen. Die Schweiz liess sich 2014 eher widerwillig auf Verhandlungen ein. Sie verliefen z\u00e4h und wurden 2021 abgebrochen. Beim zweiten Versuch haben sich der Bundesrat und die Europ\u00e4ische Kommission nun z\u00fcgig auf ein neues Vertragspaket geeinigt. Kaum jemand h\u00e4tte beim Verhandlungsabbruch 2021 damit gerechnet, dass vier Jahre sp\u00e4ter ein neues Vertragswerk auf dem Tisch liegt.<\/p>\n
Es steht ein ganzes Paket von Vertr\u00e4gen zur Debatte. Zu reden geben aber vor allem die neuen Regeln zur \u00dcbernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung. Sind das die wichtigsten europapolitischen Neuerungen, \u00fcber die die Schweiz jemals entscheiden musste?<\/p>\n
Der entscheidende Moment der j\u00fcngeren Schweizer Europapolitik war das Nein zum EWR 1992. Danach wurde der bilaterale Weg zum K\u00f6nigsweg erkoren. Nun geht es darum, die Grundlagen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung dieses Wegs zu schaffen.<\/p>\n
Welche Bezeichnung der neuen Vertr\u00e4ge ist Ihnen lieber: Stabilisierungspaket, wie die Bef\u00fcrworter und der Bundesrat sagen, oder Unterwerfungsvertrag, wie die SVP sagt?<\/p>\n
Mir scheint die Bezeichnung \u00abBilaterale III\u00bb nicht unpassend. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der vertraglichen Beziehungen in der Tradition der beiden Vorg\u00e4ngerpakete von 1999 und 2004. Dies darf allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass mit der Dynamisierung und dem neuen Streitbeilegungsmodell ein erheblicher Integrationsschritt einhergeht. Welcher Name sich in der \u00f6ffentlichen Debatte auch durchsetzt: Entscheidend bleibt der Inhalt der neuen Vertr\u00e4ge.<\/p>\n