![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1749795613_157_size=708x398.jpg\" "\\"Archivbild:")
<\/p>\nZustimmung der Haushaltspolitiker
\n – Brandenburger Doppelhaushalt nimmt wichtige H\u00fcrde<\/p>\n
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Picture Alliance\/Soeren Stache<\/p>\n
Video: Brandenburg aktuell | 12.06.2025 | Michael Schon | Bild: Picture Alliance\/Soeren Stache <\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Der Brandenburger Doppelhaushalt f\u00fcr dieses und n\u00e4chstes Jahr hat eine wichtige H\u00fcrde genommen. Die Haushaltspolitiker des Landtags stimmten mehrheitlich f\u00fcr den Entwurf, der wegen K\u00fcrzungen umstritten ist, und ein Begleitgesetz. Die f\u00fcnf Abgeordneten der SPD\/BSW-Koalition votierten mit Ja, die vier Vertreter der Opposition von AfD und CDU mit Nein. Am Freitag n\u00e4chster Woche will der komplette Landtag \u00fcber den Haushalt entscheiden.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Es gab Proteste von Gewerkschaften, Verb\u00e4nden, Parteien, Lehrern und Erzieherinnen<\/a> gegen die geplanten K\u00fcrzungen. Eine Initiative von rund 50 St\u00e4dten, Gemeinden und \u00c4mtern in Brandenburg warnt: „Die K\u00fcrzungen sind aus Sicht unserer Schulen so massiv, dass selbst der regul\u00e4re Schulbetrieb erheblich gef\u00e4hrdet ist.“ Einige Sparpl\u00e4ne f\u00fcr Kommunen<\/a> nahmen die Koalitionsfraktionen weitgehend zur\u00fcck<\/a>, ebenso den Pakt f\u00fcr Pflege. Auch die Einsparungen, die die Medizinische Hochschule<\/a> Brandenburg betrafen, wurden zur\u00fcckgenommen. Eine zus\u00e4tzliche Unterrichtsstunde f\u00fcr Lehrer pro Woche soll aber kommen. Geplant sind auch Investitionskosten in Krankenh\u00e4user von 200 Millionen Euro pro Jahr.<\/p>\n Der Haushaltsentwurf der Landesregierung umfasste vor den \u00c4nderungen 16,7 Milliarden Euro f\u00fcr dieses und 17,4 Milliarden Euro f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr. Die Koalition will zus\u00e4tzliche Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen, die R\u00fccklage des Landes soll schrumpfen. F\u00fcr die Schuldenaufnahme soll eine Regel ge\u00e4ndert werden. Die Verfassung l\u00e4sst neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausf\u00e4llen kommt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Der Zeitraum zur Berechnung konjunkturbedingter Schulden soll nach dem Willen von Finanzminister Robert Crumbach (BSW)<\/a> zehn Jahre betragen. Bisher liegt nur der jeweils j\u00fcngste Wert zugrunde. Crumbach f\u00fcrchtet, dass die Krise damit zur Normallage werden k\u00f6nnte. Die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass die Berechnung mit der Verfassung vereinbar ist.<\/p>\n Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz warnt: „Wenn wir diesen Weg weiter gehen w\u00fcrden, hinterlassen wir nachfolgenden Generationen einen enormen Schuldenberg.“ Er fordert einen Zeitpunkt, wann die Schulden zur\u00fcckgezahlt werden. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einer Beschlussempfehlung, in der sie von der Landesregierung eine Neuregelung fordert.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die \u00c4nderung ist aus Sicht von Wissenschaftlern verfassungsrechtlich tragbar – aber mit Risiken verbunden. Der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger von der Universit\u00e4t Duisburg-Essen sagte, ein zehnj\u00e4hriger Vergleichszeitraum sei durchaus vertretbar. Die Wirtschaftslage in Brandenburg sei erheblich schlechter als im Bund. Truger geh\u00f6rt zum Sachverst\u00e4ndigenrat der Bundesregierung, sprach im Ausschuss aber f\u00fcr sich. Der Mannheimer Volkswirt Tom Krebs h\u00e4lt zehn Jahre f\u00fcr „\u00f6konomisch plausibel und nachvollziehbar“.<\/p>\n Der Vize-Leiter des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, warnte, ein langer Vergleichszeitraum berge das Risiko, dass es keine vom Grundgesetz geforderte Symmetrie gebe – also die R\u00fcckzahlung von Schulden in guten Phasen. Ein Gutachten des IfW im Auftrag der CDU-Fraktion, das er mitschrieb, r\u00e4t von einer zehnj\u00e4hrigen Gl\u00e4ttung der Konjunktur ab und warnt vor einer dauerhaften zus\u00e4tzlichen Verschuldung.<\/p>\n \t\t\t\t\t Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigte sich \u00fcberzeugt, dass seine Pl\u00e4ne rechtlich machbar sind. „Wir machen das Richtige. Alle Sachverst\u00e4ndigen waren unisono der Meinung, dass eine \u00c4nderung des jetzigen Verfahrens notwendig ist“, sagte er. Sie seien sich auch einig, dass das Verfahren grunds\u00e4tzlich geeignet sei, auch wenn es bei den Zeitr\u00e4umen unterschiedliche Meinungen von vier bis zehn Jahren gebe. „Wenn es wieder besser l\u00e4uft, m\u00fcssen nat\u00fcrlich die Kredite wieder getilgt werden.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: Antenne Brandenburg, 12.06.2025, 14 Uhr<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tProtest gegen K\u00fcrzungen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tStreit \u00fcber Regel zur Schuldenaufnahme<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tForscher sehen Risiken – aber keinen Verfassungsversto\u00df<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tFinanzminister hat keine Bedenken<\/p>\n