\u201eWahlbericht zu den Wahlen 2024 und 2025\u201c<\/a> erstmals ausf\u00fchrlich, wie direkt in Leipzig versucht wurde, die Wahl mit Desinformationen zu beeinflussen.<\/p>\nDas klingt dann im Ton des Berichts schon ziemlich deutlich, wenn man da lesen kann: \u201eIm Vorfeld der Bundestagswahlen gab es diverse Versuche, die Wahl zu manipulieren und zu diskreditieren. Im Zentrum dieser hybriden Angriffe standen gezielte Diskreditierungskampagnen, in denen mit Falschinformationen das Vertrauen bei den demokratischen Prozess untergraben werden sollte.<\/p>\n
Dies betraf insbesondere Videos mit fingierten Sachverhalten und gef\u00e4lschten Unterlagen zur Briefwahl in Leipzig und Hamburg, die \u00fcber Social-Media-Plattformen verbreitet wurden. N\u00e4her waren in den Videos Unterlagen und Vorg\u00e4nge zu sehen, aus denen sich eine systematische Benachteiligung der Partei AfD ergab bzw. die die Stimmabgabe f\u00fcr die AfD systematisch verhinderten. In einem der Videos war zu sehen, wie gezielt Hamburger Briefwahlunterlagen mit Stimmen f\u00fcr die AfD aussortiert und in einem Schredder vernichtet wurden.<\/p>\n
In den insgesamt vier Videos, die der Stadt Leipzig vorliegen, beklagen sich vermeintliche Briefw\u00e4hlerinnen bzw. Briefw\u00e4hler dar\u00fcber, dass auf den Stimmzetteln f\u00fcr Wahlkreis 151 \u2013 Leipzig I die Zeile f\u00fcr die AfD und damit Erst- und Zweitstimmabgabem\u00f6glichkeit f\u00fcr diese Partei fehlten. In allen Videos sind keine Personen zu sehen, sondern es werden Stimmzettel in Gro\u00dfaufnahme gezeigt, in der Rangplatz 1, der der AfD zugeordnet ist, fehlt.<\/p>\n
Der Vortrag des Fehlens der Stimmm\u00f6glichkeit f\u00fcr die AfD wird teils mit deutlicher Entr\u00fcstung und Abscheu vorgetragen, teils werden die Adressaten der Videos direkt angesprochen und nachgefragt, ob man selbst \u00e4hnliche vermeintlich manipulierte Stimmzettel erhalten habe.\u201c<\/p>\n
Nur das von all diesen Behauptungen in den Videos nichts stimmte. Aber darum geht es bei den Desinformationen aus in der Regel russischen Quellen und ihren Ablegern nicht. Da geht es schlicht um Verunsicherung. Mit allen Mitteln, die den Erzeugern solcher Clips nur recht sind.<\/p>\n
Leicht identifizierbare F\u00e4lschungen<\/p>\n
\u201eDie Stimmzettel selbst konnten selbst sehr schnell als eindeutige F\u00e4lschungen identifiziert werden\u201c, stellen die Autoren des Wahlberichts fest. \u201eDie Kriterien f\u00fcr die Identifizierung der F\u00e4lschung wurden unmittelbar im Anschluss an das Bekanntwerden der Videos dem Staatsschutz zur Kenntnis gegeben.\u201c<\/p>\n
Nicht alles wurde an die Presse gegeben, stellen die Autoren fest: \u201eIn der anschlie\u00dfenden medialen Aufarbeitung und Pressearbeit wurden die eindeutigen F\u00e4lschungskriterien bewusst nicht kommuniziert, um Nachahmern keine Blaupause f\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lschungen an die Hand zu geben. Was die gezeigten F\u00e4lschungen ebenfalls als solche identifizierbar machte war \u2013 neben den genannten Merkmalen \u2013 die Tatsache, dass alle Stimmzettel in einer Charge produziert werden und das Fehlen eines exakten Abschnitts auf vereinzelten Stimmzetteln drucktechnisch ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n
Die Videos wurden zun\u00e4chst \u00fcber die Plattform X (ehemals Twitter) verbreitet. Sp\u00e4tere Verbreitungswege beinhalteten die Social-Media-Plattformen TikTok und Facebook. Im Falle der F\u00e4lschungen mit Fokus Leipzig wurden der Anschein erweckt, die Videos w\u00fcrden von vermeintlich besorgten Briefw\u00e4hlerinnen und Briefw\u00e4hlern erstellt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich lie\u00dfen sich unmittelbar keine individuellen Accounts finden, die den im Video gezeigten Personen bzw. Urhebern zuordenbar gewesen w\u00e4ren oder allgemein den Anschein von Privatkonten h\u00e4tten. Stattdessen finden sich die Urspr\u00fcnge der Leipziger Videos bei anonymen Accounts, die inhaltlich auf angeblichen Enth\u00fcllungsjournalismus ausgerichtet waren, und die Verbreitung erstreckte sich bis auf internationale Multiplikatorenaccounts mit gro\u00dfer Reichweite, die einschl\u00e4gige Narrative verbreiten (bspw. @JimFergusonUK).\u201c<\/p>\n
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Videos hat die Stadt den Staatsschutz informiert.<\/p>\n
Die Desinformation kommt aus russische Quellen<\/p>\n
\u201eDie Videos konnten als Teil einer Desinformationskampagne eingeordnet werden. Als Urheber wurde die russische Gruppierung Storm 1516 identifiziert, die bereits in der Vergangenheit \u00fcber mediale Kan\u00e4le und insbesondere Social-Media-Diskreditierungskampagnen gegen westliche L\u00e4nder im Kontext demokratischer Wahlen konzipiert und umgesetzt hat (May, 2025) (Smirnova, et al., 2025). Die genannten Vorgehensweisen sind Belege einer bereits vorliegenden Bedrohungslage durch hybride Angriffe\u201c, stellen die Autoren im Bericht fest.<\/p>\n
\u201eLetztere beinhalten neben physischen Angriffen auf Infrastruktur auch die Verbreitung von Desinformationskampagnen, insbesondere \u00fcber Social Media (Capaul, 2024). Viele der Angriffe gehen von mit Russland assoziierten Quellen mit dem allgemeinen Ziel der Destabilisierung westlicher Demokratien aus (vgl. Bendiek & Bossong, 2022). Die Sto\u00dfrichtung der Kampagnen sind h\u00e4ufig so ausgelegt, die Narrative und Ressentiments prorussischer Gruppierungen zu bedienen.\u201c<\/p>\n
Wie diese Desinformation wirkt, beschreiben die Autoren so: \u201eDie Gefahr in diesem Vorgehen liegt darin, dass Grundwerte wie freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und pluralistische Offenheit missbraucht werden um \u00fcber bewusste Falschinformationen und Manipulationen liberalen Gesellschaften Doppelmoral und einen Mangel an \u201aechter\u2018 demokratischer Grundorientierung zu unterstellen, die \u00fcberhaupt erst Grundlage f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der freien Verbreitung solcher Kampagnen sind.\u201c<\/p>\n
Kampagnen auch bei zuk\u00fcnftigen Wahlen bef\u00fcrchtet<\/p>\n
Und aus gutem Grund bef\u00fcrchten die Autoren des Berichts, dass es bei k\u00fcnftigen Wahlen ebenfalls wieder solche Desinformationskampagnen geben wird.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr die Organisation freier Wahlen zeigt sich damit in Zukunft die Schwierigkeit sich auf solche Kampagnen einzustellen und vorzubereiten, was sich als Herausforderung f\u00fcr kommende Wahlen darstellt. Drei Elemente sind hierbei zentral<\/p>\n
1) Vorbereitung und Resilienz, was die St\u00e4rkung von Prozessen und Abl\u00e4ufen beinhaltet, um die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr tats\u00e4chliche Einflussnahme auf den organisatorischen Prozess ebenso einschlie\u00dft wie die Vorbereitung auf Desinformationskampagnen.<\/p>\n
2) Die mediale Aufarbeitung stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar, nicht zuletzt, da der destruktiven Orientierung der Verbreitung von Falschinformationen nur begrenzt begegnet werden kann.<\/p>\n
3) Die kriminologische und (straf-)rechtliche Aufarbeitung solcher Vorf\u00e4lle, die Gegenw\u00e4rtig h\u00e4ufig ein Grenzen st\u00f6\u00dft, da Akteure wie \u201aStorm 1516\u2018 h\u00e4ufig \u00fcber Grenzen und verdeckt operieren, was eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden darstellt und weil f\u00fcr die Verbreitung von Desinformationskampagnen im Einzelnen zu pr\u00fcfen ist, wann es sich um strafbare Handlungen handelt, und wann dieses Vorgehen unter dem Deckmantel der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung steht.<\/p>\n
In der Summe stellt sich damit die Herausforderung f\u00fcr westliche Gesellschaften, im Hinblick auf die genannten Sachverhalte resilienter zu werden und gleichzeitig freiheitliche und demokratische Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu bewahren. Eines der h\u00f6chsten G\u00fcter ist hierbei nicht zuletzt die Organisation und Partizipation an freien Wahlen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wahlergebnisse sind immer spannend. Nicht nur, wenn es darum geht, m\u00f6gliche Sieger zu ermitteln. Man kann auch vergleichen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":186863,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[424,3364,3553,29,20933,30,71,307,859],"class_list":{"0":"post-186862","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-bundestagswahl","9":"tag-de","10":"tag-desinformation","11":"tag-deutschland","12":"tag-fake-news","13":"tag-germany","14":"tag-leipzig","15":"tag-russland","16":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114675501432862757","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186862","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186862"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186862\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186862"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186862"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186862"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/40dc361cee0046c29284a938d3177659.gif\")
<\/p>\n