\n Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgel\u00f6st. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde behalten.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie US-Regierung darf vorerst die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am sp\u00e4ten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco. Gegen diese hatte die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump erfolgreich Widerspruch eingelegt.<\/p>\n Bezirksgericht: Trump hat Befugnis \u00fcberschritten<\/p>\n \nRichter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Trump habe seine Befugnisse \u00fcberschritten und m\u00fcsse die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zur\u00fcckgeben, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung.<\/p>\n \nDer Richter hatte damit die von Trump eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt, der deren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles beenden will. Die einstweilige Verf\u00fcgung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anh\u00f6rung am Dienstag vorerst au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n \nWenige Stunden nach dem Beschluss des Bezirksgerichts entschied dann das Berufungsgericht: Trump darf vorl\u00e4ufig die Kontrolle \u00fcber die Nationalgardisten behalten. Das Gericht k\u00fcndigte an, dass es am 17. Juni eine Anh\u00f6rung in dieser Angelegenheit abhalten werde. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er beh\u00e4lt das Kommando \u00fcber die Nationalgarde aber zun\u00e4chst.<\/p>\n Trump schickt Nationalgarde und Soldaten<\/p>\n \nDem Streit waren Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe.<\/p>\n \nKaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Gehei\u00df von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Bezirksgerichts in San Francisco sprach er von einem gro\u00dfen Tag f\u00fcr die Demokratie. Zu der Entscheidung des Berufungsgerichts \u00e4u\u00dferte er sich bislang nicht.<\/p>\n Machtdemonstration von Trump<\/p>\n \nIn den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine h\u00f6chst ungew\u00f6hnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Pr\u00e4sident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erkl\u00e4rten Willen eingesetzt.<\/p>\n Trump \u00e4u\u00dfert sich ungew\u00f6hnlich selbstkritisch<\/p>\n \nTrump \u00e4u\u00dferte sich am Donnerstag zu seiner Migrationspolitik – ungew\u00f6hnlich selbstkritisch. „Unsere gro\u00dfartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erkl\u00e4rt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langj\u00e4hrige Arbeitskr\u00e4fte wegnimmt“, schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social.<\/p>\n \nDarauf angesprochen, f\u00fchrte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre f\u00fcr amerikanische Landwirte gearbeitet h\u00e4tten und diese ihre Arbeitskr\u00e4fte lieben w\u00fcrden. Sie seien keine B\u00fcrger, h\u00e4tten sich aber als „gro\u00dfartig“ erwiesen. Man k\u00f6nne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zur\u00fcckschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie m\u00f6glicherweise haben sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.06.2025 10:35 Uhr Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":186919,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,7893,14,47757,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-186918","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-los-angeles","10":"tag-nachrichten","11":"tag-nationalgarde","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews","18":"tag-welt","19":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114675623105070776","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=186918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/186918\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/186919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=186918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=186918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=186918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}