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Neue Priorit\u00e4ten wie Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ziehen zunehmend Ressourcen von anderen Sektoren ab. Die Gesundheit – ein Hauptschwerpunkt des letzten EU-Mandats – k\u00f6nnte dabei den h\u00f6chsten Preis im kommenden langfristigen EU-Haushalt zahlen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission wird ihren Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten Siebenjahreshaushalt voraussichtlich im Juli vorlegen. Erste Indizien<\/strong><\/a>und zunehmende Spekulationen deuten darauf hin, dass der spezielle Gesundheitsfonds mit umfassenderen Finanzierungsinstrumenten zusammengelegt oder m\u00f6glicherweise ganz gestrichen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Obwohl die Gesundheitspolitik in erster Linie in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der nationalen Regierungen f\u00e4llt, haben die EU-Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie 5,3 Mrd. Euro f\u00fcr das Gesundheitswesen im Rahmen des EU4Health-Programms bereitgestellt. Dies war das erste Mal, dass ein eigenst\u00e4ndiger Gesundheitshaushalt auf EU-Ebene geschaffen wurde.<\/p>\n Zuvor waren die EU-Gesundheitsinitiativen mit wesentlich geringeren Mitteln ausgestattet: Das Gesundheitsprogramm f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 verf\u00fcgte \u00fcber ein Gesamtbudget von nur 450 Mio. Euro, also deutlich weniger als EU4Health.<\/p>\n Seit seinem Start hat EU4Health eine Reihe von Initiativen finanziert, wie z. B. vor kurzem<\/strong><\/a> ein mit 1,3 Mio. Euro ausgestattetes Projekt zur Bek\u00e4mpfung des Krankenpflegemangels in ganz Europa durch die F\u00f6rderung des Berufs in den am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern.<\/p>\n Dennoch bef\u00fcrchten viele, dass das Programm den n\u00e4chsten Haushalts-Zyklus nicht \u00fcberleben wird. Selbst einige EU-Beamte haben angedeutet, dass es sich bei EU4Health um eine einmalige Ma\u00dfnahme handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n Politischer Kampf um die Finanzierung des Gesundheitswesens<\/strong><\/p>\n Abgeordnete haben sich besorgt \u00fcber das m\u00f6gliche Verschwinden von EU4Health und die Auswirkungen auf Vorzeigeinitiativen wie den Plan zur Krebsbek\u00e4mpfung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Der kroatische Europaabgeordnete Tomislav Sokol weist darauf hin, wie wichtig es sei, einen eigenen Gesundheitshaushalt beizubehalten, da die Gesundheit nach der Pandemie zu einem der wichtigsten Themen in der EU geworden sei.<\/p>\n Aus diesem Grund hatte sich die EU daf\u00fcr entschieden, ein separates Gesundheitsprogramm im Rahmen des EU-Haushalts zu schaffen, um Initiativen wie den EU-Gesundheitsdatenraum<\/strong><\/a>und die europ\u00e4ischen Referenznetzwerke zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n „Wenn wir nicht in der Lage sind, dies zu sch\u00fctzen, bef\u00fcrchte ich, dass dies alles verw\u00e4ssert und von anderen gro\u00dfen Fonds im Haushalt absorbiert wird, und wir werden den Fokus auf die Gesundheitsversorgung verlieren, den wir jetzt haben“, so Sokol gegen\u00fcber Euronews.<\/p>\n Er verweist auch auf neuere Priorit\u00e4ten wie das Gesetz \u00fcber kritische Arzneimittel<\/strong><\/a> und argumentiert, dass auch diese erhebliche EU-Mittel erfordern werden. „Nat\u00fcrlich bleibt die Gesundheitsf\u00fcrsorge gr\u00f6\u00dftenteils in nationaler Verantwortung, aber die Unterst\u00fctzung der EU ist notwendig, um gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten zu schaffen“, warnt er.<\/p>\n