{"id":187322,"date":"2025-06-13T14:22:10","date_gmt":"2025-06-13T14:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/187322\/"},"modified":"2025-06-13T14:22:10","modified_gmt":"2025-06-13T14:22:10","slug":"zivilprozess-in-muenchen-anbieter-von-medizinischem-cannabis-unterliegt-apothekerkammer-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/187322\/","title":{"rendered":"Zivilprozess in M\u00fcnchen: Anbieter von medizinischem Cannabis unterliegt Apothekerkammer – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Es braucht nur ein paar Mausklicks am PC, um bei einem M\u00fcnchner Unternehmen medizinisches Cannabis<\/a> zu bestellen \u2013 sehr zum Missfallen der Apothekerkammer, die jetzt mit Erfolg gegen die Firma in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht M\u00fcnchen<\/a> I geklagt hat. Unter anderem wandte sich die Kl\u00e4gerin dagegen, dass der Anbieter von medizinischem Cannabis eine telemedizinische Fernbehandlung anbietet, und zwar mit dem Ziel, sich eine Verschreibung f\u00fcr medizinisches Cannabis ausstellen zu lassen.<\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung der Apothekerkammer verst\u00f6\u00dft das Unternehmen auf seiner Website damit gegen das normierte Werbeverbot f\u00fcr Fernbehandlungen nach dem Heilmittelwerbegesetz. Denn es widerspreche \u201eanerkannten, fachlichen Standards\u201c, medizinisches Cannabis via Fernbehandlung zu verschreiben. Aber nicht nur dies, monierte die Apothekerkammer, sondern auch, dass einem Besteller bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des Cannabis nicht mitgeteilt wird, um welchen Arzt es sich eigentlich handelt, der das Rezept ausstellt.<\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung der Apothekerkammer ein klarer Versto\u00df gegen Paragraf 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Au\u00dferdem kritisierte die Kl\u00e4gerin die Darstellung von Behandlungsm\u00f6glichkeiten mit medizinischem Cannabis auf der Website der Beklagten. Denn nach dem Heilmittelgesetz sei es unzul\u00e4ssig, f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen\u00fcber Endverbrauchern zu werben.<\/p>\n

F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte die Apothekerkammer vor der 4. Handelskammer am Landgericht M\u00fcnchen I gefordert, ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro anzuordnen.<\/p>\n

Das beklagte M\u00fcnchner Unternehmen indes hatte beantragt, die Klage abzuweisen. Unter anderem machte es deutlich, dass es auf seiner Website wiederholt und ausdr\u00fccklich darauf hinweise, dass jede Patientenanfrage vor einer Diagnose von einem Arzt begutachtet werde. Somit werde gew\u00e4hrleistet, dass eine Verschreibung nur auf der Grundlage einer \u201eumfassenden Anamnese\u201c und einer \u00e4rztlichen Pr\u00fcfung im Einzelfall ausgestellt werde.<\/p>\n

\u00dcberdies sei jeder Kunde bei der Wahl der Apotheke, \u00fcber die er die Produkte erhalte, frei \u2013 was die Apothekerkammer in ihrer Klage allerdings bestritt. Das M\u00fcnchner Unternehmen wies allerdings den Vorwurf nicht zur\u00fcck, wonach auf seinen Websites ein eindeutiger Hinweis darauf fehle, in welchem Land die behandelnden \u00c4rzte niedergelassen seien.<\/p>\n

Die Richter der 4. Handelskammer indes \u00fcberzeugten die Argumente des beklagten Unternehmens nicht. Sie gaben vielmehr der Klage der Apothekerkammer in vollem Umfang statt. In den Entscheidungsgr\u00fcnden ihres 14-seitigen Urteils stellen sie unter anderem fest, dass nur unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr eine telemedizinische Fernbehandlung geworben werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

N\u00e4mlich dann, \u201ewenn nach allgemein fachlich anerkannten Standards ein pers\u00f6nlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist\u201c. Nach \u00dcberzeugung der Kammer entspricht es jedenfalls nicht medizinischen Standards, wenn ein Medikament, das Suchtpotenzial habe und gerade bei jungen Patienten schon bei einmaligem Konsum Psychosen ausl\u00f6sen k\u00f6nne, ohne einen \u00e4rztlichen Kontakt verschrieben werde.<\/p>\n

Und nicht zuletzt sieht das Gericht die \u201eschwerwiegende Gefahr\u201c, dass medizinisches Cannabis durch die Art und Weise, wie das beklagte Unternehmen daf\u00fcr wirbt und zum Verkauf anbietet, zweckentfremdet verwendet werden k\u00f6nne. Gewisserma\u00dfen als Kiffen auf Rezept. Das Urteil der 14. Handelskammer ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es braucht nur ein paar Mausklicks am PC, um bei einem M\u00fcnchner Unternehmen medizinisches Cannabis zu bestellen \u2013…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":187323,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[3279,772,652,29,2634,30,14304,1268,18328,149],"class_list":{"0":"post-187322","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-apotheken","9":"tag-bayern","10":"tag-cannabis","11":"tag-deutschland","12":"tag-gerichtsprozesse-in-muenchen","13":"tag-germany","14":"tag-marihuana","15":"tag-muenchen","16":"tag-sucht-und-drogen","17":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114676508019103991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187322"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187322\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}