\n Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 4,3 Millionen Euro. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover spricht von einer „Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde“.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer VW-Konzern entgeht wegen einer Beh\u00f6rdenpanne einem millionenschweren Bu\u00dfgeld. Das vom Datenschutzbeauftragten geforderte Bu\u00dfgeld von 4,3 Millionen Euro wird nicht weiter verfolgt, weil die Staatsanwaltschaft beim entscheidenden Schriftsatz die Unterschrift vergessen hat, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa best\u00e4tigte. Zuvor hatte das nieders\u00e4chsische Politikjournal Rundblick dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n \nKonkret geht es um Datenschutzverst\u00f6\u00dfe bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals, die der Landesdatenschutzbeauftragte ger\u00fcgt hatte. Konkret ging es um die Weitergabe von Daten an den nach Auffliegen des Skandals eingesetzten US-Aufseher Larry Thompson. VW habe seine Mitarbeiter dar\u00fcber nicht ausreichend informiert und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung versto\u00dfen, so der Vorwurf.\u00a0<\/p>\n Staatsanwalt scheitert mit Beschwerde<\/p>\n \nGegen das verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld wehrte sich VW vor Gericht – zun\u00e4chst mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab dem Autobauer in erster Instanz Ende Februar recht. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, musste diese nun aber zur\u00fccknehmen. Grund: Bei der Begr\u00fcndung fehlte die eigenh\u00e4ndige Unterschrift des zust\u00e4ndigen Staatsanwalts, wie der Sprecher einr\u00e4umte. Bei Einlegung der Rechtsbeschwerde sei ein formaler Fehler unterlaufen.\u00a0<\/p>\n \nFolge: VW muss kein Bu\u00dfgeld zahlen, das Urteil des Landgerichts zugunsten der Wolfsburger hat Bestand. Offen bleibt, ob das OLG auch so entschieden h\u00e4tte, da es dort nun keine erneute Verhandlung gibt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sprach von einem Einzelfall, der auf der Verkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde beruht habe. Er verwies dabei auf die hohe Arbeitsbelastung in der Beh\u00f6rde.<\/p>\n \nDie oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag sprach von einem Skandal und will die Sache im Rechtsausschuss beraten. Es gehe nicht um ein Versehen am Rande, sondern um einen folgenschweren Fehler, der dem Land Niedersachsen massiven finanziellen Schaden zuf\u00fcgt, sagte eine Sprecherin der Fraktion.<\/p>\n Verwaltungsgericht gab VW nur teilweise recht<\/p>\n \nKeinen Erfolg hatte VW dagegen mit seiner Klage gegen die zugrundeliegende Datenschutz-R\u00fcge selbst, \u00fcber die nicht das Landgericht, sondern das Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Dort konnte VW vor einer Woche nur einen Teilsieg erringen. Zwar wurden zwei der insgesamt f\u00fcnf Verwarnungen, die Niedersachsens Datenschutzbeauftragter 2023 ausgesprochen hatte, aufgehoben. Die entscheidende R\u00fcge wegen der mangelhaften Datenschutzinformation, f\u00fcr die das Bu\u00dfgeld f\u00e4llig werden sollte, hatte dagegen Bestand.<\/p>\n \nDas Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, VW kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Auswirkungen auf das Bu\u00dfgeld hat das aber nicht mehr. Der Diesel-Skandal war im Herbst 2015 ans Licht gekommen, nachdem in den USA Manipulationen bei den Abgasmessungen an\u00a0VW-Dieselmotoren aufgeflogen waren. Die rechtlichen Folgen des Abgasskandals kosteten VW bisher mehr als 32 Milliarden Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.06.2025 16:20 Uhr Weil die Unterschrift eines Staatsanwalts fehlte, entgeht der Autokonzern VW einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":187414,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,5317,1743,3364,29,27708,30,13,14,15,12,373],"class_list":{"0":"post-187413","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bussgeld","11":"tag-datenschutz","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-dieselskandal","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-volkswagen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114676708441002992","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=187413"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/187413\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=187413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=187413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=187413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}