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In den Worten von Aussenminister Ignazio Cassis stellt das Vertragswerk den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. (Archivbild) – Keystone<\/p>\nBern und Br\u00fcssel machen den Weg frei: Das neue EU-Vertragspaket geht in die Vernehmlassung.<\/p>\n
In den Worten von Aussenminister Ignazio Cassis stellt das Vertragswerk den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. (Archivbild) – Keystone<\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Diskussion zum neuen EU-Vertragspaket kann beginnen. Am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bern und Br\u00fcssel die Vertragstexte, und der Bundesrat<\/a> schickte sie bis Ende Oktober in die Vernehmlassung. Nachfolgend Fragen und Antwort zum Paket:<\/p>\n In den Worten von Aussenminister<\/a> Ignazio Cassis<\/a> stellt das Vertragswerk den bilateralen Weg mit einer stabilen Rechtsbasis sicher. Das Vertragspaket basiert auf den Zielen Sicherheit, Wohlstand und Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Das Stabilit\u00e4tspaket st\u00e4rke die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Schweiz. Und mit den Vertr\u00e4gen sei der Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert; die EU sei wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Bei der Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit habe die Schweiz ihren Handlungsspielraum erweitern k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Schweiz und die EU seien mehr als Nachbarn, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic am Freitag in Br\u00fcssel. Sie seien wirtschaftliche Partner und geopolitisch gesehen Verb\u00fcndete.<\/p>\n In dieser Beziehung sei am Freitag ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Beide Seiten k\u00f6nnten ihren Nutzen daraus ziehen und zu einem st\u00e4rkeren und resilienteren Europa beitragen.<\/p>\n Wie werden die institutionellen Elemente geregelt?<\/p>\n Die institutionellen Elemente werden laut der Landesregierung neu in jedem Binnenmarktabkommen einzeln geregelt.<\/p>\n Die institutionellen Elemente umfassen einerseits die dynamische Rechts\u00fcbernahme. Andererseits beinhalten sie einen Streitbeilegungsmechanismus.<\/p>\n Was ist die dynamische Rechts\u00fcbernahme?<\/p>\n Die dynamische Rechts\u00fcbernahme dient dazu, dass sich das Schweizer Recht im Gleichschritt mit EU-Recht entwickelt. Dies aber nur in Abkommen, die den Schweizer Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt betreffen.<\/p>\n Gem\u00e4ss dem Bundesrat<\/a> heisst \u00abdynamisch\u00bb nicht \u00abautomatisch\u00bb. Die Schweiz w\u00fcrde bei jeder \u00dcbernahme von EU-Recht eigenst\u00e4ndig und gem\u00e4ss innerstaatlichen Verfahren entscheiden.<\/p>\n Wie funktioniert der Streitbeilegungsmechanismus?<\/p>\n Bei einem Streit zwischen der EU und der Schweiz w\u00fcrde im gemischten Ausschuss des betroffenen Abkommens nach einer L\u00f6sung gesucht. Erst wenn man sich dort nicht einig wird, w\u00fcrde der Fall einem parit\u00e4tisch zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt.<\/p>\n Wenn die Streitfrage EU-Recht betrifft, muss der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung des Rechts angerufen werden. Der Streit selbst wird jedoch immer vom Schiedsgericht beurteilt, nicht vom EuGH.<\/p>\n Wie werden Schweizer Beitr\u00e4ge geregelt?<\/p>\n Mit dem Beitragsabkommen. Dieses setzt den rechtsverbindlichen Mechanismus f\u00fcr regelm\u00e4ssige Schweizer Beitr\u00e4ge und soll f\u00fcr Planbarkeit sorgen. Bisher sprach die Schweiz zwei finanzielle Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von je 1,3 Milliarden Franken<\/a>. Das Geld geht nicht ans EU-Budget, sondern direkt an die Partnerstaaten.<\/p>\n In den Jahren 2030 bis 2036 hat die Schweiz j\u00e4hrlich 350 Millionen Franken<\/a> einzusetzen. Insgesamt kostet der Zugang zum EU-Binnenmarkt aber rund eine Milliarde Franken<\/a> im Jahr, denn auch die Beteiligung an den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen kostet.<\/p>\n Was bedeuten die Regelungen bei staatlichen Beihilfen?<\/p>\n Staatliche Beihilfen sind etwa Subventionen<\/a>, verg\u00fcnstigte Darlehen oder Steuerverg\u00fcnstigungen an Unternehmen. Wenn ein \u00f6ffentliches Interesse zugrunde liegt, kann eine solche Unterst\u00fctzung erw\u00fcnscht sein, wie der Bundesrat<\/a> schreibt. Sie stellen aber auch einen Eingriff in den Markt dar.<\/p>\n Das EU-Recht sieht vor, dass unerw\u00fcnschte Wettbewerbsverf\u00e4lschungen verhindert werden sollen. Mit den verhandelten Vertr\u00e4gen verpflichtet sich die Schweiz, die EU-Beihilferegelungen in den Bereichen des Landverkehrs-, Strom- sowie Luftverkehrsabkommen einzuhalten. Die \u00dcberwachung soll aber eine Schweizer Instanz wahrnehmen.<\/p>\n Wie funktioniert die Schutzklausel bei der Zuwanderung?<\/p>\n Um die Zuwanderung aus der EU einzuschr\u00e4nken, soll die Schweiz neu eigenst\u00e4ndig Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen, wenn sie auf ihrem Gebiet schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme feststellt. Der Bundesrat<\/a> muss die Aktivierung der Schutzklausel pr\u00fcfen, wenn einer von vier Schwellenwerten \u00fcberschritten wird.<\/p>\n Es sind die Nettozuwanderung aus der EU, die Zahl der neuen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die Zunahme der Arbeitslosigkeit<\/a> oder die Sozialhilfequote. Wird einer dieser Werte landesweit \u00fcberschritten, muss der Bundesrat<\/a> handeln.<\/p>\n Was geschieht im Bereich Lohnschutz?<\/p>\n Die Schweiz plant flankierende Massnahmen wie das Anmeldeverfahren, Lohn- und Arbeitskontrollen sowie Sanktionen bei Verst\u00f6ssen einzuf\u00fchren, um den Lohnschutz bei Entsendungen zu gew\u00e4hrleisten. Erg\u00e4nzend kommen nationale Begleitmassnahmen hinzu, etwa die Digitalisierung<\/a> des Meldeverfahrens, zus\u00e4tzliche Kontrollen im Bausektor und die Sicherung der sozialpartnerschaftlichen Strukturen.<\/p>\n Auch die Spesenregelung wurde angepasst, um Lohndumping durch ungen\u00fcgende Spesenentsch\u00e4digung zu verhindern. Eine Kautionspflicht kann bei wiederholten Verst\u00f6ssen ausl\u00e4ndischer Betriebe zum Schutz des Lohnniveaus angeordnet werden.<\/p>\n Was bringt das Stromabkommen?<\/p>\n Die Schweiz wird in den europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt eingebunden. Einerseits bringt das Stromabkommen eine \u00d6ffnung des hiesigen Strommarkts. Die Schweiz muss die freie Lieferantenwahl gew\u00e4hrleisten, kann aber weiterhin eine regulierte Grundversorgung anbieten.<\/p>\n Andererseits tr\u00e4gt das Abkommen zur sicheren Stromversorgung bei: Nachbarstaaten d\u00fcrfen Stromlieferungen in die Schweiz nicht einschr\u00e4nken, auch w\u00e4hrend einer Energiekrise<\/a> nicht. Vorgaben zum Wasserzins oder zur Vergabe von Konzessionen f\u00fcr Wasserkraftwerke enth\u00e4lt das Abkommen nicht. Auch darf sich die Schweizer Wasserkraft<\/a> in \u00f6ffentlicher Hand befinden.<\/p>\n Was regelt das Landverkehrsabkommen?<\/p>\n Das Landverkehrsabkommen regelt den grenz\u00fcberschreitenden Personen- und G\u00fcterverkehr zwischen der Schweiz und der EU auf Strasse und Schiene. Es soll unter anderem Schweizer Besonderheiten wie das Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie die Leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) absichern und die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene f\u00f6rdern.<\/p>\n Im nationalen Bahnverkehr kann die Schweiz weiterhin eigenst\u00e4ndig Trassen f\u00fcr den nationalen Verkehr sichern und grenz\u00fcberschreitende Bahnangebote direkt vergeben. Im internationalen Schienenpersonenverkehr d\u00fcrfen EU-Unternehmen Verbindungen anbieten, m\u00fcssen jedoch Schweizer Sozialstandards einhalten. Das Kabotageverbot bleibt bestehen, sodass ausl\u00e4ndische Anbieter keine rein inl\u00e4ndischen Transporte durchf\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n Wof\u00fcr braucht es das Luftverkehrsabkommen?<\/p>\n Das Luftverkehrsabkommen sichert den gegenseitigen Zugang von Schweizer und EU-Fluggesellschaften zu ihren jeweiligen Luftverkehrsm\u00e4rkten. Zudem erm\u00f6gliche es der Schweiz die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit (Easa).<\/p>\n Neu sollen Schweizer Fluggesellschaften Fl\u00fcge innerhalb eines EU-Mitgliedstaates anbieten d\u00fcrfen und EU-Fluggesellschaften Inlandfl\u00fcge in der Schweiz.<\/p>\n Was ist das MRA-Abkommen?<\/p>\n Das MRA-Abkommen (Mutual Recognition Agreement) oder Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen regelt den Vertrieb von Schweizer Produkten auf dem Markt der EU.<\/p>\n Mit dem Abkommen sollen Industrieprodukte, die in der Schweiz zertifiziert wurden, auch im gesamten EU-Raum verkauft werden k\u00f6nnen und umgekehrt. Das Abkommen umfasst 20 Produktesektoren und damit laut Bundesrat<\/a> 73 Prozent aller in die EU ausgef\u00fchrten Schweizer Industrieprodukte.<\/p>\n Was kommt auf die Landwirtschaft zu?<\/p>\n Das bestehende Landwirtschaftsabkommen wird aufgeteilt in einen Agrarteil, der nicht der dynamischen Rechts\u00fcbernahme untersteht, und einen Teil zur Lebensmittelsicherheit \u2013 hier gilt die dynamische Rechts\u00fcbernahme. Vorgesehen ist ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum. Neu wird die Schweiz in das Zulassungssystem f\u00fcr Pflanzenschutzmittel der EU eingebunden.<\/p>\n Beim Tierschutz<\/a> und bei gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen konnten Ausnahmen ausgehandelt werden. Zum Beispiel sind in der EU zugelassene gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen nicht automatisch auch in der Schweiz zugelassen.<\/p>\n Was bietet das Gesundheitsabkommen?<\/p>\n Die Schweiz kann sich mit dem Abkommen an den Mechanismen zur Gesundheitssicherheit und am Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten beteiligen. Das ist wichtig bei grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitskrisen wie der Covid<\/a>-19-Pandemie oder bei der Vorbeugung.<\/p>\n Zum Beispiel erh\u00e4lt die Schweiz rasch Informationen \u00fcber die Ausbreitung neuer Virus-Varianten. Die Schweiz kann aber weiterhin eigenst\u00e4ndig entscheiden, wie sie in einer Gesundheitskrise vorgehen will.<\/p>\n Was ist das EU-Programmabkommen?<\/p>\n Das EU-Programmabkommen (EUPA) setzt den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen, wie zum Beispiel Horizon Europe. Das Abkommen legt ausserdem den Grundstein f\u00fcr eine allf\u00e4llige k\u00fcnftige Teilnahmen an anderen EU-Programmen.<\/p>\n Das EUPA enth\u00e4lt Bestimmungen f\u00fcr alle Schweizer Programmbeteiligungen und zudem Bestimmungen zu jedem einzelnen Programm. Weil es vorl\u00e4ufig angewendet wird, kann sich die Schweiz am Horizon-Paket 2021\u20132027 assoziieren.<\/p>\n Was ist das EUSPA-Abkommen?<\/p>\n Die Euspa (European Union Agency for the Space Programme) in Prag ist die operative Agentur der Komponenten des EU-Weltraumprogramms. Der Schweiz erlaubt das Euspa-Abkommen eine Teilnahme an den Aktivit\u00e4ten des Programms.<\/p>\n Die EU betreibt im Rahmen ihres Weltraumprogramms das Satellitennavigationssystem Galileo und das europ\u00e4ische geostation\u00e4re Navigationssystem Egnos.<\/p>\n Das Vertragspaket mit insgesamt 1889 Textseiten ist bis 31. Oktober 2025 in der Vernehmlassung. Parteien, Verb\u00e4nde und Kantone k\u00f6nnen sich dazu \u00e4ussern.<\/p>\n Der Bundesrat<\/a> wird die Resultate analysieren und im ersten Quartal 2026 dem Parlament<\/a> die Botschaft zustellen. Danach k\u00f6nnen der National- und der St\u00e4nderat<\/a> \u00fcber die Vorlage entscheiden.<\/p>\n Kann die Stimmbev\u00f6lkerung mitreden?<\/p>\n