F\u00fcr die SPD-F\u00fchrung um Lars Klingbeil ist das \u201eManifest\u201c zur Russland-Politik aus Teilen der Partei ein Problem. Vizechefin Anke Rehlinger sagt, wie sie damit umgeht \u2013 und ob man linke Parteifreunde wie Stegner, M\u00fctzenich und Co. zu sehr vernachl\u00e4ssigt habe.<\/p>\n
Anke Rehlinger, 49, ist seit April 2022 Ministerpr\u00e4sidentin des Saarlandes. Wie reagiert die SPD-Vizechefin auf das \u201eManifest\u201c<\/a>, in dem Parteifreunde unter anderem diplomatische Gespr\u00e4che mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland fordern? <\/p>\n POLITICO: <\/b>Frau Rehlinger, haben Sie von diesem \u201eManifest\u201c gewusst?<\/p>\n Anke Rehlinger: <\/b>Na ja, indem es \u00f6ffentlich wurde, habe ich davon erfahren.<\/p>\n POLITICO: <\/b>Also \u2013 grunds\u00e4tzliche au\u00dfenpolitische Weggabelungen gehen an Ihnen als stellvertretende Parteivorsitzende vorbei?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe sie sogar mitbeschlossen im Parteivorstand, zum Beispiel 2023. Das ist die aktuelle Beschlusslage der SPD. Das ist auch der Kurs, der gegolten hat und weiterhin auch gilt f\u00fcr die Regierungsarbeit. Was aber nicht hei\u00dft, dass nicht andere sich auch ihre Gedanken machen k\u00f6nnen und sie dann gegebenenfalls auch zu Papier bringen. <\/p>\n POLITICO: <\/b>Aber finden Sie das nicht frustrierend, dass da immerhin ein paar Abgeordnete des Bundestages\u00a0\u2013\u00a0sogar der ehemalige Fraktionschef, der die Zeitenwende mitgetragen hat, der die Mehrheiten daf\u00fcr organisiert hat \u2013\u00a0sich jetzt mit einer Komplettrevision in die \u00d6ffentlichkeit begeben?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Na ja, ein Teil dessen, was in dem Papier zum Ausdruck kommt, ist jetzt auch nicht wahnsinnig \u00fcberraschend \u2013 dass Ralf Stegner oder Rolf M\u00fctzenich diese Position als Personen vertreten. Und es ist auch nicht v\u00f6llig illegitim, dass man abweichend von einer Regierungspolitik, die man mit organisiert hat, noch mal deutlich macht, wo man pers\u00f6nlich herkommt.<\/p>\n POLITICO: <\/b>Ganz kurz, Frau Rehlinger, da geht es wirklich darum, dass die Verantwortung von Russland relativiert wird, dass \u00fcberhaupt nicht gesagt wird, wie man mit Putin<\/a> umgehen soll, dass von Verhandlungen gesprochen wird, die Putin nicht annimmt. All das wird \u00fcberhaupt nicht adressiert?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Es geht ja gar nicht darum, ob man diese Positionen per se alle teilt oder nicht teilt. <\/p>\n POLITICO: <\/b>Aber Sie sagen, es ist legitim. <\/p>\n Rehlinger: <\/b>Ich teile sie nicht, aber man muss auch nicht jede Position, die man nicht teilt, in Bausch und Bogen direkt abbiegen wollen. Man kann sagen, was man richtig findet und was man nicht richtig findet. Ich glaube nicht, dass Russland unter Putin \u00fcberhaupt momentan ein Gespr\u00e4chspartner sein kann und sein will. Das muss man schon noch mal auch deutlich machen. Das ist auch ein Unterschied gegen\u00fcber einem Russland, dem Gorbatschow an der Spitze gestanden hat. <\/p>\n Und es ist deshalb auch eine andere Situation, in der wir uns heute befinden. Alle wollen Frieden, und alle sehen es auch als sinnvoll an, dass man daf\u00fcr auch Gespr\u00e4che f\u00fchrt. Aber Zusammenarbeit mit Putins Russland \u2013 das, glaube ich, ist nicht das, was die Situation gerade hergibt.<\/p>\n POLITICO:<\/b> Ist Lars Klingbeil zu sehr in die Mitte gezogen und hat \u00fcbersehen, dass er links viele zur\u00fcckgelassen hat?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Lars Klingbeil hat eine sehr verantwortungsvolle Politik in Deutschland mitzuverantworten gehabt, und hat er jetzt im Besonderen. Aber wir m\u00fcssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sehr friedensbewegt sind. Die vor allem auch einen guten Teil der Debatten in den 80er-Jahren, als es auch um Stationierung von Raketen ging, schon einmal gef\u00fchrt haben. <\/p>\n Und vielleicht muss man einen Teil dieser Debatten auch noch mal f\u00fchren, um an den Punkt zu kommen, wo wir schon mal waren. Dann ist das aber eben auch so. Und vielleicht ist auch ein solches Manifest der Anlass, um noch mal die Argumente auszutauschen und damit nicht nur diejenigen, die es unterschrieben haben, zu adressieren, sondern wesentliche Teile auch der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n POLITICO: <\/b>War es ein Fehler, Menschen wie Ralf Stegner oder Rolf M\u00fctzenich bewusst nicht einzubinden?<\/p>\n Rehlinger:<\/b> Alle sind eingebunden und eingeladen in den Debatten. Und hier geht es ja auch um Haltungen, die auch prominente Parteimitglieder vertreten, ganz abseits von Posten und Funktionen.<\/p>\n POLITICO:<\/b> Also Sie finden nicht, man h\u00e4tte Stegner einen au\u00dfenpolitischen Sprecher sein lassen sollen, und dann w\u00e4re es vielleicht besser gewesen?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Ich glaube vor allem, dass Menschen, die eine Haltung haben, sich nicht alleine durch Posten dadurch einbinden lassen.<\/p>\n POLITICO: <\/b>Wird der Parteitag f\u00fcr Klingbeil schmerzhaft?<\/p>\n Rehlinger: <\/b>Das wird ein wichtiger Parteitag f\u00fcr die SPD werden, denn es geht darum, neue St\u00e4rke zu erlangen \u2013 manchmal eben auch \u00fcber Debatten.<\/p>\n Gordon Repinski<\/b><\/a> ist Executive Editor POLITICO Deutschland.<\/b><\/p>\n