{"id":188544,"date":"2025-06-14T01:59:11","date_gmt":"2025-06-14T01:59:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/188544\/"},"modified":"2025-06-14T01:59:11","modified_gmt":"2025-06-14T01:59:11","slug":"40-jahre-schengen-raum-kritik-an-grenzkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/188544\/","title":{"rendered":"40 Jahre Schengen-Raum: Kritik an Grenzkontrollen"},"content":{"rendered":"

Stand: 14.06.2025 03:41 Uhr<\/p>\n

\n Bewegungs- und Reisefreiheit – seit 40 Jahren ist das im Schengen-Raum m\u00f6glich. Doch derzeit kontrollieren elf von 29 Staaten ihre Grenzen. Kritiker sagen: Das verst\u00f6\u00dft gegen den Geist von Schengen. Gefeiert wird trotzdem. <\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Kathrin
\n <\/a><\/p>\n

\nDie Ausgangslage ist schlecht wie nie. Aber das sollte die Stimmung bei der heutigen Bootstour der Europ\u00e4ischen Innenministerinnen und -minister nicht dr\u00fccken.<\/p>\n

\nZw\u00f6lf Kilometer fahren sie auf der Mosel bis zum Anleger im luxemburgischen \u00d6rtchen Schengen. Es ist eine Reise zu den Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten f\u00fcr ein damals revolution\u00e4ren Projekt: Bewegungs- und Reisefreiheit \u00fcber die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, auf einem Jahrzehnte von Krieg und Feindschaft gepr\u00e4gtem Kontinent. Vor genau 40 Jahren wurde es Wirklichkeit.<\/p>\n

\n

Schengen ist eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften unseres europ\u00e4ischen Systems – mit so vielen Vorteilen. Der Schengen-Raum ist das attraktivste Touristenziel der Welt und zieht 40 Prozent aller Touristen an. Deshalb m\u00fcssen wir auch den Schengen-Geist st\u00e4rken, der f\u00fcr Offenheit, Freiheit und Sicherheit steht.<\/p>\n

EU-Innenkommissar Magnus Brunner<\/p>\n<\/blockquote>\n

\nIn Sachen Spirit haben wir aber ein Riesenproblem, sagt der Gastgeber, Luxemburgs Innenminister Leon Gloden. Vor allem wegen der deutschen Grenzkontrollen: „Die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen. Man sp\u00fcrt, dass einige Menschen nicht mehr in luxemburgischen Betrieben arbeiten, weil sie jetzt drei bis vier Stunden im Stau stehen“, berichtet Gloden. Auch der Oberb\u00fcrgermeister von Trier haben ihm best\u00e4tigt, dass weniger Luxemburger nach Trier zum Einkaufen kommen. „Es ist eine Lose-lose-Situation“, sagte er.<\/p>\n

\nLuxemburg hat bereits im Februar Beschwerde bei der EU-Kommission gegen das Vorgehen Deutschlands eingelegt und erwartet dazu im Oktober ein Gutachten. „Wir hoffen sehr, dass auch die Europ\u00e4ische Kommission als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge jetzt auch Z\u00e4hne zeigt.“<\/p>\n

Hoffen auf den EU-Migrationspakt<\/p>\n

\nDie EU-Kommission aber h\u00e4lt sich derzeit mit \u00f6ffentlicher Kritik zur\u00fcck. Denn tempor\u00e4re, begr\u00fcndete Kontrollen sind schlie\u00dflich gedeckt von den Schengen-Regeln. Insgesamt elf von 29 Staaten des Schengen-Raums kontrollieren derzeit die eigenen Grenzen. Einige, vor allem Deutschland, auch mit dem Ziel, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Insgesamt d\u00fcrfe das nat\u00fcrlich kein Dauerzustand werden, sagt EU-Innenkommissar Brunner:<\/p>\n

\n

\n Das muss aufh\u00f6ren, selbstverst\u00e4ndlich. Und wir m\u00fcssen unseren Job machen als EU-Kommission. Wir m\u00fcssen das Europ\u00e4ische Haus in Ordnung bringen. Das tun wir, indem wir den Asyl- und Migrationspakt umsetzen, so schnell wie m\u00f6glich. Und da fordern wir nat\u00fcrlich auch die Mitgliedstaaten auf, das schneller zu machen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\nDarauf setzen viele in Br\u00fcssel: Schengen k\u00f6nnte gerettet sein, wenn das Asyl-und Migrationspaket ab Sommer 2026 vollst\u00e4ndig greift. Also zum Beispiel mit einem besseren Schutz der Au\u00dfengrenzen, schnelleren Asylverfahren sowie mehr und schnelleren Abschiebungen.<\/p>\n

\nDie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die die F\u00e4den der Asylpolitik in Br\u00fcssel zusammenzuhalten versucht, erkl\u00e4rt den Status quo mit einer Art „Zwischenphase“: „Das Dilemma ist zurzeit, dass wir noch nach den alten Asyl-Regeln arbeiten, die – wie wir alle wissen – ihre M\u00e4ngel haben. Deshalb haben wir den neuen Pakt f\u00fcr Asyl und Migration beschlossen, weil dadurch viele der offenen Fragen gel\u00f6st werden.“<\/p>\n

Entt\u00e4uschung \u00fcber den deutschen Alleingang<\/p>\n

\nBis dahin werde aber gerade einiges an unn\u00f6tigem Schaden angerichtet – das empfinden vor allem Bewohner der Grenzregionen. Etwa Pascal Arimont, EU-Abgeordneter aus Ostbelgien, das im Norden an die Niederlande, im Osten an Deutschland und im S\u00fcden an Luxemburg grenzt: „Ich habe ein die Bef\u00fcrchtung, dass strengere Kontrollen das Problem an den Binnengrenzen nicht l\u00f6sen, aber immensen Schaden wirtschaftlicher und politischer Art anrichten k\u00f6nnen. Ich erlebe das jeden Tag, wir w\u00fcrden die europ\u00e4ische Idee damit sehr sch\u00e4digen.“<\/p>\n

\nPascal Arimont geh\u00f6rt in Europa zur Parteienfamilie von Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, also der EVP. Seine Entt\u00e4uschung \u00fcber den deutschen Alleingang mag er trotzdem nicht verbergen:<\/p>\n

\n„Dieser Gedanke springt ja dann \u00fcber: Wenn jemand Europa nicht m\u00f6chte; wenn jemand europ\u00e4ische Zusammenarbeit nicht m\u00f6chte. Da findet er genau darin einen Grund zu sagen. Seht ihr, Kontrollen sind ja so schlimm und all das tut uns gar nicht weh.“ Wenn man dies aber zu Ende denkt, w\u00fcrden aus Grenzkontrollen bald Grenzschlie\u00dfungen. „Und dann haben wir kein Europa mehr.“<\/p>\n

\nNicht nur er hofft also, dass die Schengen-Feierlichkeiten daran erinnern, dass Abweichungen vom EU-Recht keine Petitessen sind.<\/p>\n

„Asylpolitik am Limit: Zerbricht Schengen an Grenzkontrollen?“ hei\u00dft auch die neue Folge des ARD Europa-Podcast „punktEU“. Zu h\u00f6ren in der ARD Audiothek und \u00fcberall wo es Podcasts gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 14.06.2025 03:41 Uhr Bewegungs- und Reisefreiheit – seit 40 Jahren ist das im Schengen-Raum m\u00f6glich. Doch derzeit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":188545,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,38968,12],"class_list":{"0":"post-188544","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schengen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114679248757080998","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188544\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/188545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}