{"id":188680,"date":"2025-06-14T03:21:44","date_gmt":"2025-06-14T03:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/188680\/"},"modified":"2025-06-14T03:21:44","modified_gmt":"2025-06-14T03:21:44","slug":"europe-first-tageszeitung-junge-welt-22-03-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/188680\/","title":{"rendered":"Europe first!, Tageszeitung junge Welt, 22.03.2025"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" id=\"img206847\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/206847.jpg\" class=\"img-fluid\" alt=\"12-13.JPG\"\/><\/p>\n<p>Die Zeichen stehen auf Krieg (Berlin, 10.2.2025)<\/p>\n<p>Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch die Geschichte der Europ\u00e4ischen Union: Traditionell dominierten eher die \u00bbTransatlantiker\u00ab, die lange vor allem von Gro\u00dfbritannien und sp\u00e4ter durch die meisten osteurop\u00e4ischen Staaten vertreten wurden. Die Aufr\u00fcstung der Europ\u00e4ischen Union hat f\u00fcr sie zwar eine hohe Priorit\u00e4t, aber nur unter dem Vorbehalt einer weiterhin engen Verschr\u00e4nkung mit der NATO und den dort tonangebenden USA. Auf der anderen Seite stehen die von Frankreich angef\u00fchrten \u00bbGaullisten\u00ab, die seit einiger Zeit auch in Deutschland, das zumeist eine Mittelposition einnahm, und sogar in den osteurop\u00e4ischen Staaten an Boden gewinnen. Sie wollen die Europ\u00e4ische Union als eigenst\u00e4ndigen Akteur nicht nur gegen Russland und China, sondern zumindest potentiell auch gegen die USA milit\u00e4risch in Stellung bringen.<\/p>\n<p>\u00dcberdeutlich wurde dieses Ziel in einem Entwurf des am 19. M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichten \u00bbWei\u00dfbuchs zur Zukunft der europ\u00e4ischen Verteidigung\u00ab formuliert, es findet sich aber auch \u2013 verbal ein wenig abger\u00fcstet \u2013 in der schlussendlich ver\u00f6ffentlichten Version wieder.\u00b9 Pr\u00e4gnant wurde in der S\u00fcddeutschen Zeitung die Sto\u00dfrichtung des Strategiepapiers mit den Worten beschrieben, man habe \u00bbrhetorisch dezent, in der Sache aber eindeutig\u00ab eine Art \u00bbScheidungsantrag f\u00fcr die amerikanisch-europ\u00e4ische Ehe\u00ab formuliert: \u00bbSeite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen st\u00e4rker machen und die R\u00fcstungsindustrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsf\u00e4hig \u2013 sprich: unabh\u00e4ngig \u2013 werden muss, weil es sich auf die Unterst\u00fctzung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.\u00ab\u00b2<\/p>\n<p>Den Aufschlag hierf\u00fcr machte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bereits am 4. M\u00e4rz 2025 mit ihrem Ma\u00dfnahmenpaket zur \u00bbWiederaufr\u00fcstung Europas\u00ab (\u00bbRearm Europe\u00ab), das nun mit dem \u00bbWei\u00dfbuch zur europ\u00e4ischen Verteidigung\u00ab als rangh\u00f6chstem Dokument der europ\u00e4ischen R\u00fcstungspolitik einen breiteren Rahmen erh\u00e4lt. Mit der Erstellung wurden der litauische EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sowie die estnische EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt. Bereits Anfang M\u00e4rz gab Kallas angesichts der sch\u00e4rfer werdenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten die (milit\u00e4rische) Marschrichtung vor: \u00bb(Es) wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anf\u00fchrer braucht. Es liegt an uns Europ\u00e4ern, diese Herausforderung anzunehmen.\u00ab\u00b3<\/p>\n<p> Unsicherer Kantonist <\/p>\n<p>Ohne jeden Funken Selbstkritik, weshalb dies der Fall sein k\u00f6nnte, beklagt das Wei\u00dfbuch, die \u00bbstrategische Lage\u00ab habe sich \u00bbrapide verschlechtert\u00ab. Man sehe sich \u00bbausl\u00e4ndischen Akteuren\u00ab gegen\u00fcber, die \u00bbunsere Lebensweise bedrohen\u00ab w\u00fcrden. Dagegen gelte es, die \u00bbregelbasierte Ordnung zu erhalten\u00ab und die Mittel zu erlangen, um \u00bbdiese Ordnung zu gestalten\u00ab. Wenig \u00fcberraschend wird anschlie\u00dfend Russland als Hauptfeind identifiziert, der es auf Dauer auch bleiben werde (WB, 1 ff.).<\/p>\n<p>Zwar werden im Vorbeigehen auch andere Bedrohungen gestreift, vor allem China wird genannt, aber neben Russland spielt eigentlich nur ein weiterer Akteur eine nennenswerte Rolle: die USA. Dass die transatlantischen Beziehungen im Keller sind, ist kein gro\u00dfes Geheimnis; das Ausma\u00df des Misstrauens wird aber vor allem in einem Entwurf des Wei\u00dfbuchs offensichtlich, der den Stand wenige Tage vor der Ver\u00f6ffentlichung widerspiegelte.\u2074 Darin wird argumentiert, angesichts der \u00bbHinwendung zur indopazifischen Region\u00ab (sprich: den Auseinandersetzungen mit China) k\u00f6nne \u00bbEuropa die Sicherheitsgarantie der USA nicht als selbstverst\u00e4ndlich betrachten\u00ab (WB-Entwurf: 1). Es existiere eine \u00bbzu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit vom Schutz der USA\u00ab, die sich sch\u00e4dlich auf die F\u00e4higkeiten der Europ\u00e4ischen Union ausgewirkt habe, \u00bbsich zu verteidigen und eigenst\u00e4ndig in seiner Nachbarschaft zu agieren\u00ab (WB-Entwurf: 4).<\/p>\n<p>Die nachfolgende Passage ist in dieser Deutlichkeit durchaus spektakul\u00e4r: So setzten die Vorg\u00e4ngerdokumente, die EU-Globalstrategie vom Juni 2016 und der \u00bbStrategische Kompass\u00ab vom M\u00e4rz 2022, weiterhin, wenn auch in unterschiedlichem Ausma\u00df, auf ein enges B\u00fcndnis mit den USA, mit denen das Wei\u00dfbuch hier bis zu einem gewissen Grade bricht. Unmissverst\u00e4ndlich wird der Bedarf formuliert, sich aus der diagnostizierten Umklammerung der USA zu l\u00f6sen: \u00bbDie einzige M\u00f6glichkeit, diese Abh\u00e4ngigkeit zu \u00fcberwinden, besteht darin, die erforderlichen Kapazit\u00e4ten \u00fcber gemeinsame europ\u00e4ische F\u00e4higkeitsprojekte zu entwickeln, besonders jetzt, da die USA ihre Herangehensweise \u00fcberdenkt und die Entscheidung in Betracht ziehen k\u00f6nnte, die Nutzung von Enablern (strategische Kernf\u00e4higkeiten) einzuschr\u00e4nken oder sogar zu stoppen.\u00ab (WB-Entwurf: 4)<\/p>\n<p>Wie bereits angedeutet, wurde der diesbez\u00fcgliche Ton in der Schlussfassung des Wei\u00dfbuchs zwar deutlich entsch\u00e4rft, die Absicht allerdings, sich r\u00fcstungspolitisch von den USA verabschieden zu wollen, blieb in der Substanz erhalten.<\/p>\n<p> Umschalten auf Kriegswirtschaft <\/p>\n<p>Die grunds\u00e4tzliche Richtung weg von den USA wurde bereits vor der Wahl Donald Trumps von der EU-Kommission mit einer europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustriestrategie (EDIS) im M\u00e4rz 2024 vorgegeben. Schon darin wurden die enormen Zuw\u00e4chse der R\u00fcstungsbudgets zwar begr\u00fc\u00dft, als zentrales Problem aber identifiziert, dass die daraus resultierenden Auftr\u00e4ge vor allem ins Ausland gingen: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller neuen R\u00fcstungsg\u00fcter aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, allein 63 Prozent der Auftr\u00e4ge w\u00fcrden die USA einstreichen. Diesen Anteil gelte es schnellstm\u00f6glich zu verringern, bis 2030 sollten mindestens 50 Prozent und bis 2035 60 Prozent der R\u00fcstungsg\u00fcter aus einheimischer Produktion stammen. Die \u00bbF\u00e4higkeit zur Massenproduktion einer gro\u00dfen Anzahl von Verteidigungsg\u00fctern\u00ab durch die Umstellung auf ein \u00bbkriegswirtschaftliches Modell\u00ab sei in diesem Zusammenhang \u00bbvon entscheidender Bedeutung\u00ab\u2075.<\/p>\n<p>Ungeachtet der Tatsache, dass es stets die europ\u00e4ischen Kooperationsprogramme waren, die mit den gr\u00f6\u00dften Verz\u00f6gerungen und absurdesten Kostensteigerungen daherkamen, gelten sie nun als K\u00f6nigsweg, um die r\u00fcstungstechnologische Dominanz der USA zu brechen. Der europ\u00e4ische Markt sei \u00bbzu zersplittert\u00ab, was daran liege, dass die Staaten mit ihren Auftr\u00e4gen \u00bbvorwiegend ihre nationalen M\u00e4rkte bedienen\u00ab w\u00fcrden (WB: 13). Statt dessen sollen Bestellungen zuk\u00fcnftig zu europaweiten \u00bbFlaggschiffprojekten\u00ab geb\u00fcndelt werden, die mit \u00bbhohen St\u00fcckzahlen\u00ab Skaleneffekte und damit \u00bbniedrigere St\u00fcckkosten\u00ab erzeugen sollen, um mit den USA auf Augenh\u00f6he r\u00fcsten zu k\u00f6nnen (WB: 7).<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr werden im Wei\u00dfbuch sieben Kernbereiche ausgewiesen, in denen bislang eine gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeit von den USA besteht: 1. Flugabwehr und Raketenabwehr; 2. Artilleriesysteme; 3. Munition und Flugk\u00f6rper; 4. Drohnen und Antidrohnensysteme; 5. Milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t; 6. K\u00fcnstliche Intelligenz, Quanten-, Cyber- und elektronische Kriegf\u00fchrung; 7. Strategische Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten und der Schutz kritischer Infrastrukturen (WB: 6 f.).<\/p>\n<p>F\u00fcr k\u00fcnftige Beschaffungsprojekte soll bis 2026 eine Art \u00bbEuropaklausel\u00ab zur Bevorzugung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie eingef\u00fchrt werden (WB 2025: 13). Im Entwurf war sogar noch ein detailliertes Verfahren beschrieben, wie k\u00fcnftig europ\u00e4ische R\u00fcstungsprojekte in Schl\u00fcsselbereichen auf die Schiene gesetzt werden sollen: \u00bbZuerst muss eine EU-L\u00f6sung angestrebt werden; zweitens soll, m\u00f6glicherweise mit Unterst\u00fctzung der EU, mit europ\u00e4ischen Lieferanten \u00fcber die Reduzierung von Preisen und Lieferzeiten verhandelt und dabei das erforderliche Leistungsniveau sichergestellt werden; drittens sollten die Mitgliedstaaten bei Verteidigungssystemen, f\u00fcr die es keine EU-L\u00f6sung (\u2026) gibt, in Erw\u00e4gung ziehen, (\u2026) die vollst\u00e4ndige Kontrolle zu verlangen; parallel dazu sollte die EU viertens die Entwicklung gleichwertiger europ\u00e4ischer Technologien und F\u00e4higkeiten unterst\u00fctzen.\u00ab (WB-Entwurf: 12)<\/p>\n<p>Europaweite Gro\u00dfauftr\u00e4ge erfordern logischerweise die F\u00e4higkeiten, die entsprechenden St\u00fcckzahlen auch herstellen zu k\u00f6nnen: \u00bbEin massiver Ausbau der europ\u00e4ischen verteidigungsindustriellen Produktionskapazit\u00e4ten ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die wesentlichen F\u00e4higkeiten zu erwerben, die ihnen derzeit fehlen.\u00ab (WB 2025: 13) Hierf\u00fcr soll der R\u00fcstungsindustrie durch die Einf\u00fchrung kriegswirtschaftlicher Elemente der rote Teppich ausgerollt werden. Pr\u00e4gnant fasste dies EU-R\u00fcstungskommissar Andrius Kubilius bei der Vorstellung des Wei\u00dfbuchs zusammen: \u00bbWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Verteidigungsindustrie ohne Hemmnisse wachsen kann.\u00ab\u2076<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr k\u00fcndigt das Wei\u00dfbuch an, bis Juni 2025 werde ein Omnibuspaket f\u00fcr Verteidigung vorgelegt. Es soll unter anderem die \u00bbschnelle Gew\u00e4hrung von Bau- und Umweltgenehmigungen bei verteidigungsindustriellen Projekten erm\u00f6glichen\u00ab (WB: 9). Das alles entspricht Forderungen, wie sie etwa k\u00fcrzlich vom Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ge\u00e4u\u00dfert wurden: \u00bbAngesichts der Bedrohungen m\u00fcssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei R\u00fcstungsg\u00fctern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen R\u00fcstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die R\u00fcstungshersteller k\u00fcnftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industrieg\u00fcter f\u00fcr zivile Zwecke hergestellt haben, k\u00fcnftig Waffen produzieren werden.\u00ab\u2077<\/p>\n<p>Eine Sache ist aus Sicht des Wei\u00dfbuchs v\u00f6llig unstrittig: \u00bbDer Augenblick f\u00fcr Europa, sich wiederzubewaffnen, ist gekommen. Um die erforderlichen F\u00e4higkeiten und milit\u00e4rische Einsatzbereitschaft zu entwickeln, damit eine bewaffnete Aggression glaubhaft abgeschreckt und unsere eigene Zukunft gesichert werden kann, ist eine massive Erh\u00f6hung der europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben erforderlich.\u00ab (WB 2025: 2)<\/p>\n<p>Um dies zu begr\u00fcnden, stellt das Wei\u00dfbuch nassforsch die Behauptung in den Raum, die europ\u00e4ischen Milit\u00e4rausgaben seien \u00bbgeringer als die Russlands\u00ab (WB: 16). Tats\u00e4chlich beliefen sich die europ\u00e4ischen Milit\u00e4rausgaben im Jahr 2024 aber laut Military Balance auf 457 Milliarden US-Dollar, die Russlands werden mit gerade einmal 145,9 Milliarden US-Dollar beziffert. Nur durch die Verrenkung \u00fcber Angaben per Kaufkraftparit\u00e4t, denen zufolge Russland 2024 dann auf Ausgaben von 462 Milliarden US-Dollar kommen w\u00fcrde und auf die sich auch das Wei\u00dfbuch bezieht, l\u00e4sst sich der ganze europ\u00e4ische R\u00fcstungswahn auch nur halbwegs der \u00d6ffentlichkeit verkaufen.\u2078 Kaufkraftbereinigte Zahlen sind aber alles andere als unproblematisch: Die Military Balance gibt selbst an, sie k\u00f6nne keine f\u00fcr die EU-Staaten zur Verf\u00fcgung stellen, und das in diesen Fragen f\u00fchrende SIPRI-Institut erachtet kaufkraftbereinigte Zahlen generell als ungeeignet, weil sich die Berechnungsgrundlage ziviler G\u00fcter und Dienstleistungen zu stark von milit\u00e4rischen unterscheiden w\u00fcrden.\u2079<\/p>\n<p> Hunderte Milliarden Auf Grundlage dieser Zahlenspiele legte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bereits Anfang M\u00e4rz 2025 mit ihrem Plan zur \u00bbWiederaufr\u00fcstung Europas\u00ab ein Ma\u00dfnahmenpaket vor, mit dem gro\u00dfe Summen mobilisiert werden sollen und die nun auch vom Wei\u00dfbuch aufgegriffen wurden: <\/p>\n<p>Punkt eins: Es soll ein europ\u00e4isches Finanzierungsinstrument mit dem Namen SAFE (\u00bbSecurity and Action for Europe\u00ab) im Umfang von 150 Milliarden Euro eingerichtet werden. Dar\u00fcber sollen die Mitgliedstaaten zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr Investitionen im Verteidigungsbereich erhalten, was auch R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr die Ukraine einschlie\u00dft. Kredite sollen aber nur gew\u00e4hrt werden, wenn es sich um Ank\u00e4ufe im Bereich der oben erw\u00e4hnten Wei\u00dfbuch-Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten handelt. In diesem Fall soll sogar die M\u00f6glichkeit bestehen, SAFE-Projekte mit einer Mehrwertsteuerbefreiung zu begl\u00fccken. Im Wei\u00dfbuch wurde dies zwar nicht explizit festgehalten, aber in der Presse war zudem zu lesen, eine weitere Bedingung solle werden, dass dabei mindestens 65 Prozent der Komponenten aus europ\u00e4ischer oder ukrainischer Produktion stammen.\u00b9\u2070<\/p>\n<p>Punkt zwei: Milit\u00e4rausgaben im Wert von bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts k\u00f6nnen mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre von den Schuldenregeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts (Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Dies soll dabei helfen, die europaweiten Milit\u00e4rausgaben von aktuell rund zwei Prozent auf 3,5 Prozent des BIP anzuheben, was einer Gesamtsumme von 650 Milliarden Euro entspreche.<\/p>\n<p>Punkt drei: Weiter soll an die Mittel der Koh\u00e4sionsfonds gegangen werden, die eigentlich \u00fcber die Finanzierung von Umwelt- und Infrastrukturma\u00dfnahmen in den \u00e4rmeren Mitgliedsl\u00e4ndern eine schrittweise Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse bef\u00f6rdern sollen. Hier geht es f\u00fcr die \u00e4rmeren Mitgliedsl\u00e4nder um betr\u00e4chtliche Mittel, die nun auch f\u00fcr R\u00fcstungszwecke nutzbar gemacht werden sollen: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind f\u00fcr die Koh\u00e4sionsfonds 42,6 Milliarden Euro eingestellt.<\/p>\n<p>Punkt vier: Die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB) soll ebenfalls vor den R\u00fcstungskarren gespannt werden. Lange war dies g\u00e4nzlich tabu, dann erfolgte eine \u00d6ffnung f\u00fcr G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck. Nun sollen die \u00bbVergabekriterien\u00ab laut Wei\u00dfbuch \u00bbgenauer definiert\u00ab werden, um sie \u00bbmit den neuen politischen Priorit\u00e4ten der EU in Einklang zu bringen\u00ab. Angesichts der 89 Milliarden Euro, die 2024 an EIB-Krediten gezeichnet wurden, ist das diesbez\u00fcgliche Potential ersichtlich, auch wenn zun\u00e4chst einmal f\u00fcr 2025 \u00bbnur\u00ab eine Verdopplung der sicherheitsrelevanten Betr\u00e4ge auf zwei Milliarden Euro beschlossen wurde.<\/p>\n<p>Punkt f\u00fcnf: Es soll verst\u00e4rkt privates Investitionskapital gewonnen werden. Das Wei\u00dfbuch benennt explizit den Bedarf, bei den im Augenblick in \u00dcberarbeitung befindlichen Nachhaltigkeitskriterien \u00bbzus\u00e4tzliche Klarheit\u00ab zu schaffen, dass diese die \u00bbFinanzierung des Verteidigungssektors nicht ausschlie\u00dfen\u00ab. Dadurch sollen bislang verschlossene Geldquellen, zum Beispiel Pensionsfonds, erschlossen werden.<\/p>\n<p>Punkt sechs: Die vorigen Punkte waren alle bereits in von der Leyens \u00bbRearm Europe\u00ab-Plan enthalten. Das Wei\u00dfbuch f\u00fcgt dar\u00fcber hinaus noch den Bedarf hinzu, im n\u00e4chsten EU-Haushalt 2028 bis 2035, dessen Verhandlungen in K\u00fcrze beginnen werden, die r\u00fcstungsrelevanten EU-Eigenmittel deutlich zu erh\u00f6hen (WB: 16 ff.).<\/p>\n<p> \u00bb\u00c4ra der Aufr\u00fcstung\u00ab <\/p>\n<p>Obwohl in Teilen durchaus ambitioniert, bleibt im Wei\u00dfbuch auch eine Reihe von Aspekten reichlich vage. Es wird abzuwarten bleiben, inwieweit sie in der kommenden Zeit mit Substanz gef\u00fcllt werden. Vor allem ist offen, ob die Mitgliedstaaten bereit sein werden, tats\u00e4chlich die mit einem Konfrontationskurs nicht nur gegen\u00fcber Russland, sondern auch gegen\u00fcber den USA einhergehenden bitteren Pillen zu schlucken.<\/p>\n<p>Dies betrifft einmal die Frage, ob die EU-Staaten \u2013 gegebenenfalls auf Kosten ihrer heimischen Unternehmen \u2013 mehrheitlich auf europaweite L\u00f6sungen setzen werden (und sich damit faktisch auch deutsch-franz\u00f6sischen F\u00fchrungsanspr\u00fcchen unterordnen). Au\u00dferdem wird hier zwar mit hohen drei, wenn alles zusammengez\u00e4hlt wird, sogar vierstelligen Milliardenbetr\u00e4gen jongliert, aber letztlich handelt es sich doch um Schulden, die von den jeweiligen Nationalstaaten aufgenommen werden m\u00fcssen. Und ob dies in dem Ma\u00dfe geschieht, wie sich das vorgestellt wird, ist keineswegs sicher.<\/p>\n<p>Doch selbst wenn dies gel\u00e4nge, w\u00e4re nichts damit gewonnen, wenn die Europ\u00e4ische Union ihren Hut als weiterer, dann auf weitgehend eigenst\u00e4ndige Rechnung agierender, hochmilitarisierter Akteur in die Arena der sich versch\u00e4rfenden Gro\u00dfmachtkonflikte werfen w\u00fcrde. Zumal die hierf\u00fcr erforderlichen Schulden wie ein M\u00fchlstein an k\u00fcnftigen Haushalten h\u00e4ngen werden. Die \u00bb\u00c4ra der Aufr\u00fcstung\u00ab (Ursula von der Leyen), in der sich die Europ\u00e4ische Union im Kampf um die Aufteilung der Welt positionieren will, wird deshalb nicht nur mit einer steigenden Kriegsgefahr, sondern auch mit einer \u00bb\u00c4ra des versch\u00e4rften Sozialabbaus\u00ab einhergehen.<\/p>\n<p><strong>Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<p>1 Joint White Paper for European Defence Readiness 2030, JOIN (2025) 120 final, Brussels, 19.3.2025 (eigene \u00dcbersetzungen), <a href=\"https:\/\/defence-industry-space.ec.europa.eu\/document\/download\/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/defence-industry-space.ec.europa.eu\/document\/download\/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf<\/a>. Im Folgenden zitiert mit der Sigle WB.<\/p>\n<p>2 Europa bereitet die Scheidung von den USA vor, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/europa-usa-weissbuch-verteidigungspolitik-li.3219284?reduced=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, 15.3.2025<\/p>\n<p>3 \u00bbDu bist nie allein, lieber Pr\u00e4sident\u00ab, <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/trump-selenskij-streit-ukraine-krieg-eu-reaktionen-li.3211586\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, 1.3.2025<\/p>\n<p>4 Der Entwurf wurde in diesem Artikel verlinkt: Jehin, Olivier: Un Livre blanc de la d\u00e9fense encore tr\u00e8s brouillon. Avec deux jours pour revoir la copie, Bruxelle s2, 17.3.2025<\/p>\n<p>5 Eine neue europ\u00e4ische Industriestrategie f\u00fcr den Verteidigungsbereich, JOIN (2024) 10 final, Br\u00fcssel, 5.3.2024, S. 7<\/p>\n<p>6 Vice President Kaja Kallas and Commissioner Andrius Kubulius on the White Paper for European Defence and the Rearm Europe Plan\/Readiness 2030, <a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/video\/I-269485\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Press conference<\/a>, 19.3.2025<\/p>\n<p>7 \u00bbWir m\u00fcssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen\u00ab, <a href=\"https:\/\/deref-gmx.net\/mail\/client\/W7NJisr-4qA\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fplus255697182Prozent2FManfred-Weber-Wir-muessen-unser-Denken-in-Europa-jetzt-auf-Kriegswirtschaft-umstellen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Welt<\/a>, 15.3.2025<\/p>\n<p>8 Global defence spending soars to new high, <a href=\"https:\/\/deref-gmx.net\/mail\/client\/wabxtCdnzkM\/dereferrer\/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.iiss.org%2Fonline-analysis%2Fmilitary-balance%2F2025Prozent2F02Prozent2Fglobal-defence-spending-soars-to-new-high%2F\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Military Balance Blog<\/a>, 12.2.2025<\/p>\n<p>9 <a href=\"#\">https:\/\/www.sipri.org\/databases\/milex\/frequently-asked-questions#PPP<\/a><\/p>\n<p>10 Mehr R\u00fcstung, mehr Zusammenarbeit, <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/verteidigungsstrategie-gegen-moskau-so-will-die-eu-einen-grossangriff-aus-russland-verhindern-274QONHKO5CSJF7DULWFVNIV5Y.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">RND<\/a>, 19.3.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zeichen stehen auf Krieg (Berlin, 10.2.2025) Der Konflikt zieht sich schon lange wie ein roter Faden durch&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":188681,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,451,14,15,307,5694,12,64],"class_list":{"0":"post-188680","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-militaer","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-russland","20":"tag-ruestung","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114679570977669940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188680\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/188681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}