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WERBUNG<\/p>\n\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 14\/06\/2025 – 7:00 MESZ<\/p>\n
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D\u00e4nemark und Italien haben den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kritisiert, bei der Auslegung von Migrationsfragen zu weit gegangen zu sein. Kopenhagen und Rom \u00fcben eine zunehmend restriktive Migrationspolitik aus und sind deswegen mehrfach vom Stra\u00dfburger Gericht verurteilt worden. <\/p>\n
Haben sich Menschenrechte der Einwanderungs- und Asylpolitik unterzuordnen? Wie soll die k\u00fcnftige EU-Migrationspolitik aussehen, wieviel Spielraum sollen die nationalen Regierungen haben?<\/p>\n
Dar\u00fcber diskutieren diese Wohe bei Stefan Grobe der EU-Abgeordnete der Freien W\u00e4hler in der Renew-Fraktion Engin Eroglu, der Chefredakteur des Magazins The European Correspondent Julius Fintelmann und der Br\u00fcsseler\u00a0Euronews-Redakteur Andreas Rogal.<\/p>\n
Migration ist ein hei\u00dfes Thema in Europa, weshalb es auch bei Wahlen immer wieder im Vordergrund steht.<\/p>\n
Nach Angaben von Frontex ist die Zahl der irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte in die EU im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf knapp 240.000 gesunken.<\/p>\n
Dennoch haben die EU-Regierungen schon vor Monaten \u201edringend\u201c neue Abschieberegeln gefordert. Der politische Druck ist zu gro\u00df, um ein Thema zu bagatellisieren, an dem nationale Regierungen zerbrechen k\u00f6nnten – wie das j\u00fcngste Beispiel der Niederlande zeigt.<\/p>\n
Dort zerbrach gerade die Mitte-Rechts-Rechts-Regierung, und zwar wegen eines Streits in der Asylpolitik, als Rechtsau\u00dfen-Chef Geert Wilders die Koalition aufk\u00fcndigte. Das zeigt also, wie viel Sprengkraft dieses Thema innenpolitisch hat.<\/p>\n
Der Chef des liberalen Koalitionspartners VVD schloss jede weitere Zusammenarbeit mit Wilders aus und nannte ihn einen \u201cunglaublich unzuverl\u00e4ssigen Partner\u201d, dem nicht zu trauen sei. Wird das die Menschen k\u00fcnftig davon abhalten, Wilders\u2019 Partei zu w\u00e4hlen?<\/p>\n
In j\u00fcngsten Umfragen brachen Wilders‘ Zahlen bereits ein…<\/p>\n
Zweites Thema: Seit Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine sind etwa 4,3 Millionen Ukrainer in EU-Staaten geflohen. Dort profitieren sie von einem vor\u00fcbergehenden Schutzstatus. Viele haben sich in ihrer neuen Heimat integriert und ein neues Leben begonnen. <\/p>\n
Einige EU-Staaten sehen dies mit Sorge, und auch die ukrainische Regierung wirbt f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ihrer B\u00fcrger. Was soll mit ukrainischen Fl\u00fcchtlingen passieren? Sind sie nicht mehr willkommen?<\/p>\n
Die mit Abstand meisten Fl\u00fcchtlinge sind \u00fcbrigens in Deutschland (1,3 Millionen), gefolgt von Polen und der Tschechischen Republik. Aber gemessen am Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung liegt Deutschland nur auf Platz neun. Sollten diese ukrainische Fl\u00fcchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben, weil sie sich gut integriert haben?<\/p>\n
Schlie\u00dflich debattierten die Teilnehmer das wachsende Wohnproblem in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Zwischen 2015 und 2023 schnellten die Immobilienpreise um fast die H\u00e4lfte in die H\u00f6he. Auch die Mieten stiegen deutlich an. Stadtverwaltungen haben alles versucht, von Preisdeckelungen bis zum Verbot von Kurzzeitvermietungen an Touristen.<\/p>\n
Zwar liegt der Wohnungsmarkt nicht in der EU-Kompetenz, doch arbeitet die EU-Kommission an Vorschl\u00e4gen zur L\u00f6sung des Problems.<\/p>\n
Was kann die EU-Kommission hier ausrichten? Der Wohnungsmarkt ist in erster Linie ein lokaler Markt, weit weg von der h\u00f6chsten Entscheidungsebene der EU.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 14\/06\/2025 – 7:00 MESZ WERBUNG D\u00e4nemark und Italien haben den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kritisiert,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":188969,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,7876,548,663,158,3934,3935,5249,13,130,14,15,12,317,62810],"class_list":{"0":"post-188968","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-einwanderung","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-fluechtlinge","17":"tag-headlines","18":"tag-menschenrechte","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ukraine","23":"tag-wohnungswesen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114680215958301870","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188968","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/188969"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}