\n Zuletzt hatte Trump sich \u00fcberraschend selbstkritisch ge\u00e4u\u00dfert – nun schaltet der US-Pr\u00e4sident auch einen Gang runter. Die Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE hat nun neue Anweisungen erhalten. Es geht wohl auch um wirtschaftliche Interessen.<\/strong>\n <\/p>\n \nUS-Pr\u00e4sident Donald Trump schw\u00e4cht einem Bericht zufolge seinen harten Kurs in der Migrationspolitik ab. Das Heimatschutzministerium best\u00e4tigte einen entsprechenden Bericht der New York Times. Beamte der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE seien nun angewiesen, Razzien und Festnahmen in Landwirtschaftsbetrieben, Hotels und Restaurants weitgehend auszusetzen. In dem Bericht hei\u00dft es unter Berufung auf namentlich ungenannte US-Beamte und eine interne E-Mail, Trumps Regierung habe ihre Strategie f\u00fcr Massenabschiebungen abrupt ge\u00e4ndert.<\/p>\n \nErmittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel, Geldw\u00e4sche und Drogenschmuggel in den genannten Branchen seien weiterhin „in Ordnung“, hei\u00dft es laut der Zeitung in dem Schreiben. „Nicht kriminelle Begleitpersonen“ sollen demnach aber von Festnahmen verschont bleiben.<\/p>\n Trump hatte Kurs\u00e4nderung angedeutet<\/p>\n \nDer Kurs\u00e4nderung waren \u00fcberraschend selbstkritische Worte Trumps vorausgegangen. „Unsere gro\u00dfartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erkl\u00e4rt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langj\u00e4hrige Arbeitskr\u00e4fte wegnimmt“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine B\u00fcrger, h\u00e4tten sich aber als „gro\u00dfartig“ erwiesen, f\u00fchrte er vor Journalisten aus. Man k\u00f6nne den Landwirten nicht deren Arbeitskr\u00e4fte nehmen und diese zur\u00fcckschicken, nur weil diesen etwas fehle, was sie m\u00f6glicherweise haben sollten – sprich: Papiere.<\/p>\n \nUnter anderem in Los Angeles laufen seit rund einer Woche Proteste gegen Trumps scharfen Migrationskurs und gegen das Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte der Einwanderungsbeh\u00f6rde. Als Reaktion hatte Trump angeordnet, Tausende Soldaten der Nationalgarde zu mobilisieren und Hunderte Marines nach Kalifornien zu entsenden.<\/p>\n Affront gegen Newsom<\/p>\n \nDer Schritt gilt als h\u00f6chst umstritten. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte Trumps Vorgehen in Los Angeles scharf kritisiert.\u00a0Trumps Vorgehen wird auch als Affront gegen Newsom gewertet.<\/p>\n \nIn den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notf\u00e4llen, kann der US-Pr\u00e4sident das Kommando \u00fcbernehmen. Die Nationalgarde ist eine milit\u00e4rische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkr\u00e4fte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notf\u00e4llen im Inneren eingesetzt werden.<\/p>\n \nIhr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine h\u00f6chst ungew\u00f6hnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Pr\u00e4sident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erkl\u00e4rten Willen eingesetzt.<\/p>\n Rechtliche Schritte<\/p>\n \nTrump musste auch mit juristischen Schritten gegen sein Vorgehen umgehen. Ein Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Trump habe seine Befugnis \u00fcberschritten und m\u00fcsse die Kontrolle \u00fcber die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zur\u00fcckgeben, hatte es in der Begr\u00fcndung gehei\u00dfen.<\/p>\n \nEin Berufungsgericht blockierte wenige Stunden sp\u00e4ter die Anordnung des Bezirksgerichts, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Die einstweilige Verf\u00fcgung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anh\u00f6rung am Dienstag vorerst au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n \nDamit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 14.06.2025 09:14 Uhr Zuletzt hatte Trump sich \u00fcberraschend selbstkritisch ge\u00e4u\u00dfert – nun schaltet der US-Pr\u00e4sident auch einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":189209,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,382,14,15,12,10,8,9,11,113,64],"class_list":{"0":"post-189208","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-migration","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-trump","18":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114680739362182618","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/189209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=189208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=189208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}