{"id":189697,"date":"2025-06-14T12:48:10","date_gmt":"2025-06-14T12:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/189697\/"},"modified":"2025-06-14T12:48:10","modified_gmt":"2025-06-14T12:48:10","slug":"150-milliarden-euro-fuer-ruestung-europaeer-machen-tempo-um-ihr-geld-loszuwerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/189697\/","title":{"rendered":"150 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung: Europ\u00e4er machen Tempo, um ihr Geld loszuwerden"},"content":{"rendered":"

Wenn die europ\u00e4ischen Staaten zusammenarbeiten, k\u00f6nnen sie schneller und billiger aufr\u00fcsten. Klingt logisch. In der Praxis ist das aber nicht so einfach. Durch den EU-Verteidigungsfonds sollen gemeinsame R\u00fcstungsprojekte finanziert werden – aber daf\u00fcr m\u00fcssen die L\u00e4nder die Mittel auch abrufen.<\/strong><\/p>\n

Alles muss raus. Das ist das Motto der Europ\u00e4ischen Union, wenn es um ihren Verteidigungsfonds geht. 150 Milliarden Euro ist er schwer. Aufgesetzt wurde er von der EU-Kommission im M\u00e4rz, als Donald Trump deutlicher machte, dass er die Verteidigung der Europ\u00e4er zuvorderst als Kostenfaktor sieht. In Br\u00fcssel lautet seitdem das Mantra: Alle Mitgliedstaaten m\u00fcssen zusammenarbeiten, um die USA als Schutzmacht f\u00fcr den alten Kontinent zu ersetzen. Und die Zeit dr\u00e4ngt. Neben BND-Chef Bruno Kahl sind sich auch viele andere Geheimdienstmitarbeiter in Europa sicher: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin wird Osteuropa in den kommenden Jahren angreifen, falls er nicht abgeschreckt wird.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit also, die 27 nationalen R\u00fcstungsindustrien, die bislang einen erbitterten Konkurrenzkampf untereinander ausfochten, zu vers\u00f6hnen. Die Bedingung, um die Gelder aus dem Fonds abzurufen, leuchtet sofort ein: Mindestens zwei Mitgliedstaaten m\u00fcssen an einem R\u00fcstungsvorhaben teilnehmen, um Anspruch auf die Mittel zu haben. Damit die EU das Geld aber wirklich schnell loswird, macht sie auch von dieser Bedingung eine Ausnahme. In den ersten zehn Monaten darf auch nur ein Staat das Geld beantragen – muss aber anschlie\u00dfend ein weiteres Land als Partner suchen. Falls die Suche ins Leere l\u00e4uft, muss das Geld wieder zur\u00fcck\u00fcberwiesen werden.<\/p>\n

Dabei wird offensichtlich, wie schwierig es in der EU ist, grenz\u00fcberschreitende R\u00fcstungsvorhaben auf die Beine zu stellen. „Das Security Action for Europe (SAFE) Instrument ist ein Behelfskonstrukt, durch den die EU ausschlie\u00dflich Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgibt, aber keine Zusch\u00fcsse. Es ist nicht sicher, dass alle Gelder aus dem Fonds \u00fcberhaupt abgerufen werden“, sagt die Gr\u00fcne Hannah Neumann, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament. Es handelt sich bei dem Topf also um Kredite, die von der EU an den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen und zu g\u00fcnstigen Konditionen an die Staaten weitergegeben werden. Um die gemeinsame Verteidigungspolitik in Br\u00fcssel mit Elan voranzubringen, w\u00e4ren aus Neumanns Sicht aber Zusch\u00fcsse in Form sogenannter Eurobonds n\u00f6tig. Das w\u00fcrde eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Haftung der L\u00e4nder auf EU-Ebene bedeuten.<\/p>\n

Milliarden blieben im Corona-Fonds liegen<\/p>\n

Da Deutschland als wirtschaftlich st\u00e4rkster Mitgliedstaat daf\u00fcr am meisten bezahlen m\u00fcsste, lehnt Berlin dies bislang ab. Hoch verschuldete L\u00e4nder wie Spanien und Frankreich sehen das anders: Eurobonds w\u00fcrden ihnen mehr finanziellen Spielraum verschaffen, um billig an Geld f\u00fcr die Aufr\u00fcstung zu kommen.<\/p>\n

Deutschland wiederum ist trotz seiner geplanten Schuldenaufnahme finanziell so stabil, dass es auch ohne die EU relativ g\u00fcnstig Kredite aufnehmen kann. Deshalb wird die Bundesregierung auch kein Geld aus dem Verteidigungsfonds nehmen. Die Mittel werden also andere L\u00e4nder f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende R\u00fcstungsprojekte brauchen, die ohne die EU schlechtere Konditionen h\u00e4tten. Falls das Geld denn \u00fcberhaupt vollst\u00e4ndig abgerufen wird.<\/p>\n

Dass bei solchen EU-T\u00f6pfen auch eine gewaltige Summe liegen bleiben kann, zeigt das Beispiel des Corona-Wiederaufbaufonds: Anfang des Jahres standen laut Berechnungen des FDP-Haushaltsexperten Moritz K\u00f6rner 160 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen aus diesem Fonds noch zur Verf\u00fcgung. Noch unbeliebter sind demnach die Darlehen aus dem Topf, den es seit vier Jahren gibt. Nur 13 L\u00e4nder haben die Darlehen in Anspruch genommen, im Schnitt riefen sie gut 28 Prozent der Mittel ab.<\/p>\n

Regeln f\u00fcr Bau von R\u00fcstungsfabriken zu strikt<\/p>\n

Kein Wunder also, dass die EU nun Tempo macht, um wenigstens Gelder f\u00fcr gemeinsame Verteidigungsprojekte an die L\u00e4nder zu verteilen. Laut aktuellen Berechnungen k\u00f6nnten die europ\u00e4ischen Staaten zwischen 24,5 Milliarden und 75,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn ihre R\u00fcstungsindustrien kooperierten.<\/p>\n

Eine weitere hohe Barriere auf dem Weg zur gemeinsamen Verteidigung ist die B\u00fcrokratie. Auch hier will die EU t\u00e4tig werden. Durch das sogenannte Omnibus-Paket m\u00f6chte Br\u00fcssel die Regeln f\u00fcr Zertifizierung, Genehmigungen, gemeinsame Beschaffung und Transaktionen vereinfachen. Ziel ist der Aufbau eines Binnenmarkts f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter. Um das zu schaffen, tauscht sich Verteidigungskommissar Andrius Kubilius intensiv mit Vertretern der Mitgliedstaaten aus. Und Kubilius sieht immensen Handlungsbedarf: „In manchen L\u00e4ndern dauert es aufgrund der zahlreichen Genehmigungsverfahren f\u00fcnf Jahre, um eine R\u00fcstungsfabrik aufzubauen. Es ist ein trauriger Scherz, aber wenn das mit den Vorschriften so weitergeht, m\u00fcssen wir Putin einen Brief schreiben, in dem wir ihn bitten, seine Angriffspl\u00e4ne zu verschieben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn die europ\u00e4ischen Staaten zusammenarbeiten, k\u00f6nnen sie schneller und billiger aufr\u00fcsten. Klingt logisch. In der Praxis ist das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":189698,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,661,10566,548,62957,942,941,12464,663,158,3934,3935,5916,13,14,15,16,307,5694,747,12,6473,317,3081,62956,306],"class_list":{"0":"post-189697","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-deutsche-verteidigungspolitik","12":"tag-eu","13":"tag-eu-haushalt","14":"tag-eu-kommission","15":"tag-eu-parlament","16":"tag-eu-politiker","17":"tag-europa","18":"tag-europaeische-union","19":"tag-europe","20":"tag-european-union","21":"tag-haushaltspolitik","22":"tag-headlines","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-russland","27":"tag-ruestung","28":"tag-ruestungsindustrie","29":"tag-schlagzeilen","30":"tag-sicherheitspolitik","31":"tag-ukraine","32":"tag-ukraine-konflikt","33":"tag-weissbuch-zur-sicherheitspolitik","34":"tag-wladimir-putin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114681800552853039","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/189698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=189697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=189697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}