Newsblog mit Meldungen aus dem Iran und Israel<\/a> ++<\/p>\nSchweigen bei Israel: \u201eSchw\u00e4cht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens\u201c<\/p>\n
Das V\u00f6lkerrecht allerdings setzt enge Grenzen f\u00fcr Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge als letztes Mittel, wenn eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung besteht. Zwar zeigte sich die unabh\u00e4ngige Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde erst k\u00fcrzlich besorgt dar\u00fcber, dass der Iran waffenf\u00e4higes Uran anreichert. Doch gleichzeitig liefen noch diplomatische Bem\u00fchungen der Trump-Regierung. Am Sonntag h\u00e4tte es die n\u00e4chste Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA \u00fcber das Atomprogramm gegeben. War die Eskalation zu diesem Zeitpunkt also gerechtfertigt und zwingend n\u00f6tig?<\/p>\n
Der Europaabgeordnete Fabio De Masio von der Wagenknecht-Partei BSW sieht das nicht so. Er wirft der Merz-Regierung vor, die Handlungen von Russland und Israel mit unterschiedlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu bewerten. Dass Deutschland die Regierung Netanjahu nicht f\u00fcr den Pr\u00e4ventivangriff verurteilt, \u201eentlarvt die Doppelmoral\u201c, meint De Masi. <\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit dem \u201eSpiegel\u201c kritisiert auch Rechtsprofessor Kai Ambos den Westen. \u201eSchweigt Deutschland zu solchen V\u00f6lkerrechtsverletzungen, ist das Wasser auf die M\u00fchlen uns eher feindlich gesinnter Regime, die sich dann bei ihren eigenen V\u00f6lkerrechtsverletzungen auf die Doppelmoral des Westens berufen \u2013 wie es etwa die Russen permanent hinsichtlich der Ukraine tun\u201c, so Ambos. \u201eSolche Aktionen Israels schw\u00e4chen die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens, wenn dieser nicht die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be wie bei Russland oder anderen, uns nicht so nahestehenden Staaten anwendet.\u201c <\/p>\n
Iran hat das Staatsziel der Vernichtung Israels: \u201eTerrorregime\u201c<\/p>\n
Eine Gegenposition vertritt der bekannte Islam-Kritiker Ahmad Mansour auf X: \u201eIsrael hat niemals zur Ausl\u00f6schung Irans aufgerufen. Der Iran hingegen ist das einzige UN-Mitglied, dass offen die Vernichtung eines anderen Staates fordert \u2013 Israels. Wir sprechen hier von einem Terrorregime, das seine eigene Bev\u00f6lkerung in Armut h\u00e4lt, w\u00e4hrend es Milliarden in Terrororganisationen pumpt.\u201c <\/p>\n
Die westliche Politik der Beschwichtigung sei gescheitert, stellt Mansour fest. Sie habe die atomaren Ambitionen des Iran nicht gestoppt. \u201eAm Ende blieb nur das Milit\u00e4rische\u201c.<\/p>\n
Im Deutschlandfunk-Interview erkennt auch J\u00fcrgen Hardt, der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, \u201eeine ernsthafte Bedrohung Israels\u201c durch den Irans. Israel habe das Risiko wahrgenommen, durch Atomwaffen in den H\u00e4nden des Mullah-Regimes erpressbar zu werden. <\/p>\n
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Wird der Iran nun noch mehr angestachelt? <\/p>\n
Andere weisen darauf hin, dass die Gefahr einer Atomwaffen-Produktion jetzt sogar gestiegen sein k\u00f6nnte. Darauf weist auch die Iran-Expertin und ehemaligen Mossad-Mitarbeiterin Sima Shine hin. Im israelischen Fernsehsender N12 sagte sie, dass das iranische Atomprogramm durch die bisherigen Angriffe nicht entscheidend besch\u00e4digt worden sei. Der Iran k\u00f6nnte motivierter denn je sein, die Bombe zu bauen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei Putin wird protestiert, bei Netanjahu geschwiegen? Nicht wenige werfen der Merz-Regierung nach dem pr\u00e4ventiven Gro\u00dfangriff Israels gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":189978,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,775,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-189977","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-friedrich-merz","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russia","15":"tag-russian-federation","16":"tag-russische-foederation","17":"tag-russland","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114682410248479941","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=189977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/189977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/189978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=189977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=189977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=189977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}