Vier junge Menschen befinden sich seit Donnerstag im Hungerstreik. Drei Tage lang wollen sie auf Nahrung verzichten, um auf die Haftbedingungen in Ungarn und der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. \u201eDie Situation in beiden L\u00e4ndern ist momentan so bedrohlich und extrem, dass normale Protestformen einfach nicht ausreichen\u201c, sagt Felix*, ein Aktivist der linken Gruppe \u201eYoung Struggle\u201c.<\/p>\n
Der Leipziger Hungerstreik ist Teil einer internationalen Kampagne: In St\u00e4dten wie Frankfurt und K\u00f6ln wurde bereits gestreikt, weitere Aktionen seien in Basel, Berlin, Hamburg und London geplant, so Felix. Die beteiligten Gruppen verzichten jeweils f\u00fcr drei Tage auf Nahrung.<\/p>\n
Hintergrund: Der Fall Maja<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der Proteste ist unter anderem der Fall von Maja. Der Person wird vorgeworfen, sich im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des sogenannten \u201eTags der Ehre\u201c beteiligt zu haben \u2013 einer j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkveranstaltung, die vor allem von Rechtsextremen und Neonazis besucht wird. Laut Haftbefehl sollen Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray eingesetzt worden sein. Mehrere Personen seien teils schwer verletzt worden.<\/p>\n
Nach dem Vorfall tauchte Maja unter und wurde sp\u00e4ter in Deutschland festgenommen. Ende Juni 2024 erfolgte die Auslieferung nach Ungarn \u2013 trotz eines Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht, das die Auslieferung wenige Stunden sp\u00e4ter untersagte und die R\u00fcckf\u00fchrung nach Deutschland anordnete. Diese wurde nicht umgesetzt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft begr\u00fcndete die Eilauslieferung mit der Sorge vor m\u00f6glichen St\u00f6raktionen aus dem linksextremen Spektrum.<\/p>\n
Der rechtspolitische \u201eVerfassungsblog\u201c kritisierte das Verhalten der Beh\u00f6rden als \u201erechtsstaatswidrig\u201c, da es die Rolle des Bundesverfassungsgerichts untergrabe. In der Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts zweifle man unter anderem auch daran, ob Ungarn ausreichenden Schutz f\u00fcr nicht-bin\u00e4re Personen gew\u00e4hre. Maja drohen dort laut Medienberichten bis zu 24 Jahre Haft. Der Prozess l\u00e4uft.<\/p>\n
Hungerstreik wegen Haftbedingungen<\/p>\n
Seit der Entscheidung des Budapester Gerichts, die Untersuchungshaft vorerst bis zum 20. Juni zu verl\u00e4ngern, befindet sich Maja laut eigener Aussage im Hungerstreik. Die ungarischen Beh\u00f6rden \u00e4u\u00dferten Zweifel daran. Majas Anwalt m\u00f6chte mit einem medizinischen Gutachten dagegen juristisch vorgehen.<\/p>\n
Maja kritisiert in einer schriftlichen Erkl\u00e4rung verschiedene Haftbedingungen, darunter Isolationshaft, eingeschr\u00e4nkter Zugang zu Nahrung, mangelnde Hygiene und \u00dcberwachung. Eine offizielle Stellungnahme der ungarischen Beh\u00f6rden liegt bislang nicht vor. Maja fordert, nach Deutschland zur\u00fcckgebracht zu werden, um das Verfahren von dort aus zu begleiten.<\/p>\n
Ungarns Menschenrechtspraxis steht international seit Jahren in der Kritik. Das Europ\u00e4ische Parlament \u00e4u\u00dferte Anfang 2024 \u201egro\u00dfe Besorgnis \u00fcber die anhaltende Aush\u00f6hlung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in Ungarn\u201c. Die ungarische Regierung weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t mit Gefangenen in der T\u00fcrkei<\/p>\n
Der Leipziger Hungerstreik richtet sich auch gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener in der T\u00fcrkei \u2013 insbesondere in Gef\u00e4ngnissen, die auf Isolationshaft ausgelegt sein sollen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten seit Jahren \u00fcber systematische Missst\u00e4nde, insbesondere in sogenannten Typ-F-Gef\u00e4ngnissen. Dazu z\u00e4hlen langanhaltende Einzelhaft \u2013 die nach internationalen Standards als unmenschliche Behandlung gilt \u2013 sowie k\u00f6rperliche und psychische Misshandlungen.<\/p>\n
Begleitend zum Hungerstreik fanden Mahnwachen auf dem Leipziger Augustusplatz statt. Zudem wurden Briefe an Inhaftierte in Ungarn und der T\u00fcrkei verschickt. Am Samstagabend sollte die Aktion mit der Teilnahme an einer bundesweiten Antifa-Demonstration in Jena enden.<\/p>\n
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