{"id":190651,"date":"2025-06-14T21:48:18","date_gmt":"2025-06-14T21:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/190651\/"},"modified":"2025-06-14T21:48:18","modified_gmt":"2025-06-14T21:48:18","slug":"die-militarisierung-der-amerikanischen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/190651\/","title":{"rendered":"Die Militarisierung der amerikanischen Politik"},"content":{"rendered":"

Es ging alles wahnsinnig schnell. Schon an Tag zwei der Proteste in Los Angeles schickte Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> die Nationalgarde nach Kalifornien \u2013 zum ersten Mal seit sechzig Jahren ohne Zustimmung des Gouverneurs. An Tag drei standen die ersten Soldaten in der Innenstadt. An Tag vier, es waren gerade einmal 300 der 2000 Nationalgardisten im Einsatz, legte Trump nach: Es k\u00e4men weitere 2000 Mann und au\u00dferdem noch 700 Marineinfanteristen, um \u201edie Gesetzlosigkeit zu bek\u00e4mpfen\u201c. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von ei\u00adnem rechtswidrigen Einsatz, Los Ange\u00adles\u2019 B\u00fcrgermeisterin Karen Bass von ei\u00adner gewollten Provokation.<\/p>\n

Die Bilder aus Los Angeles<\/a> hatten es in sich: Vor den Bundesgeb\u00e4uden in der Innenstadt standen neben Polizisten mit Schlagst\u00f6cken nun auch Soldaten in Flecktarn, mit Helmen, mannshohen Schutzschilden und Sturmgewehren. Vor dem Gef\u00e4ngnis, in das festgenommene Migranten gebracht werden und das deshalb zum Fixpunkt der Demonstranten geworden ist, parkte neben gepanzerten Polizeiwagen auch ein sandfarbener Humvee: ein Fahrzeug, das man von Aufnahmen aus Kriegsgebieten kennt. Im ersten Stock waren Scharfsch\u00fctzen positioniert.<\/p>\n

\"ReiterpolizistenReiterpolizisten stehen vor der Stadtverwaltung in Los Angeles Demonstranten gegen\u00fcber.Anadolu<\/p>\n

Es sind Bilder einer Machtdemonstration, wie Trump sie gewollt hatte. Los Angeles, Kalifornien und der Demokrat Newsom stehen in Amerika f\u00fcr das, was die Trump-Regierung ablehnt: eine Mi\u00adgranten zugewandte Politik und den vom Pr\u00e4sidenten vielfach verdammten \u201eWokismus\u201c. Newsom als \u201einkompetent\u201c zu beschimpfen, dessen Befugnisse an sich zu rei\u00dfen und mit dem Einsatz von Soldaten \u201ebeherztes\u201c Handeln f\u00fcr die innere Sicherheit zu zeigen, bringt Trump Punkte bei seinen Anh\u00e4ngern. Umso mehr, weil Trump sich gerade \u00f6ffentlich mit Elon Musk \u00fcberworfen hat.<\/p>\n

Die Botschaft: Trump, der Oberbefehlshaber, rettet Los Angeles mithilfe des gro\u00dfartigen amerikanischen Milit\u00e4rs vor dem Untergang. Seit Beginn der Proteste hat der Pr\u00e4sident in den sozialen Medien mehr als ein halbes Dutzend Mal behauptet, ohne sein Handeln g\u00e4be es die Stadt jetzt nicht mehr, w\u00e4re Los Angeles \u201ebis auf die Grundmauern niedergebrannt\u201c. Dabei geht ein wichtiges Detail unter: Die Marines sind bis zum Wochenende \u00fcberhaupt nicht im Einsatz gewesen, die Nationalgarde war es nur zu Teilen. Alle \u201eSchlachten\u201c mit den De\u00admonstranten hat die Polizei von Los Angeles geschlagen.<\/p>\n

Trump will die Menschen wohl an den Anblick des Milit\u00e4rs gew\u00f6hnen<\/p>\n

Die Nationalgarde darf in Kalifornien nur eines tun: besch\u00fctzen. Sollen die Soldaten eingreifen, m\u00fcsste Trump den \u201eInsurrection Act\u201c anwenden, der dem Milit\u00e4r im Falle von Aufst\u00e4nden den Einsatz im Inland erlaubt. Doch an dieser Stelle war Trump trotz gro\u00dfer T\u00f6ne zun\u00e4chst vorsichtig. Er behauptete, die Demons\u00adtranten seien \u201ebezahlte Aufst\u00e4ndische\u201c, sagte auf Nachfrage aber nur, er werde sich \u201esicherlich\u201c auf das Gesetz berufen, \u201ewenn es zu einem Aufstand kommt\u201c.<\/p>\n

Kritiker mutma\u00dfen, es reiche Trump, die Amerikaner an den Anblick des Milit\u00e4rs auf den eigenen Stra\u00dfen zu gew\u00f6hnen. Auch ein Sprecher des Pentagons \u00e4u\u00dferte sich in diesem Sinne. Er kommentierte einen Medienbericht, wonach mehr amerikanische Soldaten in Los Angeles stationiert seien als im Irak (2500) oder Syrien (1500), mit den Worten, \u201egenau daf\u00fcr\u201c h\u00e4tten die Amerikaner bei der Wahl gestimmt: \u201edie Verteidigung unseres Volkes und unseres Landes\u201c. Im Geheimen sollen das Wei\u00dfe Haus und das Heimatschutzministerium schon seit Monaten \u00fcberlegt haben, wie man das Milit\u00e4r breiter zur Unterst\u00fctzung der Migrationspolitik der Regierung einsetzen k\u00f6nne. Seiner St\u00e4rke \u2013 aber auch seiner Au\u00dfenwirkung wegen.<\/p>\n

<\/p>\n

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.<\/p>\n


\n
\n <\/a><\/p>\n

Vier Tage nach der Ankunft der ersten Soldaten in Los Angeles ver\u00f6ffentlichte das Heimatschutzministerium Aufnahmen, auf denen diese Festnahmen von Migranten absichern. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan sagte in einem Interview dazu, dies sei \u201esicherlich eine Ausweitung\u201c der Zust\u00e4ndigkeiten, aber eine \u201enotwendige\u201c. Man habe eine \u201everdammt gro\u00dfe Aufgabe\u201c vor sich, deswegen wolle man alle verf\u00fcgbaren Ressourcen nutzen.<\/p>\n

Im Fall der Nationalgarde gilt das angeblich nur f\u00fcr den Schutz der Beamten der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE. Doch Trump lie\u00df in einer Rede auf der Milit\u00e4rbasis Fort Bragg in North Carolina am Dienstag keinen Zweifel daran, dass f\u00fcr ihn das Verst\u00e4ndnis eines unpolitischen Milit\u00e4rs pass\u00e9 ist.<\/p>\n

Amerikanische Pr\u00e4sidenten nutzen Re\u00adden vor Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen gern als Kulisse f\u00fcr starke Auftritte als Oberbefehlshaber. Im Falle Trumps war der Auftritt in Fort Bragg genaustens vorbereitet. Laut amerikanischen Medien gab es vorab interne Anweisungen. Zum Beispiel: \u201ekeine fetten Soldaten\u201c. Ein anderer Hinweis lautete, Soldaten, deren po\u00adlitische Ansichten denen der aktuellen Re\u00adgierung widerspr\u00e4chen und die der Rede nicht beiwohnen wollten, m\u00fcssten mit ihren Vorgesetzten sprechen und ausgetauscht werden.<\/p>\n

\"WieWie bei einer Wahlkampfveranstaltung: Pr\u00e4sident Trump spricht am Dienstag auf der Milit\u00e4rbasis Fort Bragg vor jubelnden Soldaten.Bloomberg<\/p>\n

Am Ende jubelten die Uniformierten Trump zu wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Der Pr\u00e4sident zog derweil \u00fcber seinen Vorg\u00e4nger Joe Biden her, bezeichnete die Demons\u00adtranten in Los Angeles als \u201eTiere\u201c und schimpfte auf die \u201eFake News\u201c.<\/p>\n

Trumps Verh\u00e4ltnis zur Armee ist ambivalent. Er liebt seine Rolle als Oberbefehlshaber, hat selbst aber nie gedient. Als Student konnte er sich der Einberufung zu Zeiten des Vietnamkriegs viermal entziehen. Nach seinem Abschluss wurde er wegen eines Fersensporns vom Wehrdienst befreit. In den vergangenen Jahren fiel er au\u00dferdem immer wieder mit despektierlichen Kommentaren \u00fcber Soldaten auf. So sagte er etwa in einem Interview \u00fcber den inzwischen verstorbenen Senator John McCain, der sechs Jahre in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft war: \u201eIch mag Leute, die nicht gefangen wurden, okay? Tut mir leid, das sagen zu m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

In seiner ersten Amtszeit wollte Trump sich laut John Kelly, seinem zeitweiligen Stabschef im Wei\u00dfen Haus, nicht mit Soldaten mit Amputationen zeigen. Denn das, so Trump, sehe \u201enicht gut f\u00fcr mich aus\u201c. 2017 soll er am Memorial Day auf dem Nationalfriedhof in Arlington zwischen Gr\u00e4bern von in Af\u00adghanistan und im Irak Gefallenen zu Kelly gesagt haben: \u201eIch verstehe das nicht. Was hatten die davon?\u201c<\/p>\n

Schon 2020 lieb\u00e4ugelte Trump mit dem \u201eInsurrection Act\u201c<\/p>\n

Im vergangenen August scherzte er bei der Vergabe einer hohen Auszeichnung f\u00fcr Zivilisten, diese entspreche der \u201eMedal of Honor\u201c. Sie sei aber \u201eeigentlich viel besser\u201c als die h\u00f6chste milit\u00e4rische Auszeichnung, denn die gehe schlie\u00dflich an Soldaten, \u201edie entweder in sehr schlechter Verfassung sind, weil sie so oft von Kugeln getroffen wurden, oder die tot sind\u201c.<\/p>\n

Schon 2020 spielte Trump mit dem Gedanken, regul\u00e4re Streitkr\u00e4fte auf die Stra\u00dfen Amerikas zu schicken. Das war nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis. Der Polizist Derek Chauvin, der sp\u00e4ter wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 22 Jahren verurteilt wurde, hatte bei der Festnahme des Afroamerikaners mehr als neun Minuten lang sein Knie auf dessen Hals gepresst, w\u00e4hrend dieser r\u00f6chelte, er bekomme keine Luft. In der Folge brachen die schwersten Unruhen in den Vereinigten Staaten seit dem Attentat auf Martin Luther King im Jahr 1968 aus.<\/p>\n

F\u00fcr Trump war das ein Moment, den Amerikanern zu zeigen, dass die Demokraten nicht f\u00fcr Recht und Ordnung sorgen k\u00f6nnten. Schon damals dachte er dar\u00fcber nach, den \u201eInsurrection Act\u201c in Anspruch zu nehmen. Und schon damals ging es auch darum, die pr\u00e4sidentiellen Befugnisse auszudehnen \u2013 nicht zuletzt als Oberbefehlshaber. Was damals anders war: Ma\u00dfgebliche Kabinettsmitglieder und das Milit\u00e4r zogen nicht mit.<\/p>\n

\"20202020 patrouillierten w\u00e4hrend der Demonstrationen nach dem Tod George Floyds bewaffnete Polizisten; die Armee war damals nicht im Einsatz.AP<\/p>\n

Im Mai 2020 schwappten die Proteste von Minneapolis allm\u00e4hlich \u00fcber auf andere St\u00e4dte \u2013 von der Westk\u00fcste bis zur Ostk\u00fcste. Sie erreichten auch die Hauptstadt Washington, wo sich die \u201eBlack lives matter\u201c-Bewegung im La\u00adfayette-Park vor dem Wei\u00dfen Haus versammelte. Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, war gerade im Wei\u00dfen Haus, als Trump sich zu ei\u00adner Machtdemonstration entschloss: Er lie\u00df den Platz r\u00e4umen und marschierte in einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe, darunter ne\u00adben Verteidigungsminister Mark Esper<\/a> und Justizminister William Barr auch der uniformierte Milley, zur St. John\u2019s Church, wo er in einer seltsamen Geste eine Bibel hochhielt.<\/p>\n

Als Trump sp\u00e4ter erfuhr, dass Esper ge\u00e4u\u00dfert hatte, eine Anwendung des Aufstandsgesetzes lehne er ab, fuhr er ihn an: \u201eDu hast mir meine Autorit\u00e4t genommen. Du bist nicht der Pr\u00e4sident. Ich bin der verdammte Pr\u00e4sident.\u201c Dann wandte er sich an die anderen Berater im Raum: \u201eIhr seid alle abgefuckt.\u201c Noch schreckte Trump davor zur\u00fcck, Esper zu entlassen. Die Sprecherin im Wei\u00dfen Haus sagte auf die Frage, ob der Pr\u00e4sident noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister habe: Im Moment sei Minister Esper noch Minister Esper.<\/p>\n

\"TausendeTausende demonstrieren am Montag in L.A. gegen die Razzien gegen Immigranten.AFP<\/p>\n

Milley erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, es sei ein Fehler gewesen, Trump bei der Aktion begleitet zu haben. Die Aktion habe den Eindruck erweckt, dass das Milit\u00e4r sich in die Innenpolitik einmische. Man m\u00fcsse sich an den tief in der Republik verwurzelten Grundsatz halten, dass das Milit\u00e4r unpo\u00adlitisch sei. Die Soldaten h\u00e4tten einen Eid auf die Verfassung abgelegt, welche den Amerikanern das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe.<\/p>\n

Espers und Milleys Reaktion wies Trump in die Schranken: Der Pr\u00e4sident rief nicht das Kriegsrecht aus und lie\u00df auch das Milit\u00e4r in den Kasernen. Esper und Milley waren aber angez\u00e4hlt. Und die eigentliche Eskalation sollte erst noch folgen: beim Sturm auf das Kapitol Anfang 2021.<\/p>\n

Als sich im Herbst 2020 in Portland im Bundesstaat Oregon Anarchisten un\u00adter die \u201eBlack-lives-matter\u201c-Demons\u00adtran\u00ad\u00adten mischten und Steine auf Poli\u00adzisten warfen, versammelten sich Hunderte rechtsradikale \u201eProud Boys\u201c in der Stadt, um selbst f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Trump hatte da schon gesagt, er k\u00f6nne die Wahl im November nur verlieren, wenn die andere Seite betr\u00fcge.<\/p>\n

Trump will Gener\u00e4le, die so loyal sind wie die von Hitler<\/p>\n

\u00dcber Wo\u00adchen wurde der Plot geplant, den friedlichen Machtwechsel zu verhindern. Und Trump signalisierte den \u201eProud Boys\u201c mit den Worten \u201eHaltet euch zur\u00fcck und haltet euch bereit\u201c, er k\u00f6nnte sie brauchen. Sie und andere Milizen f\u00fchrten den Sturm zur Unter\u00adbrechung der Kongresssitzung an, in der Joe Bidens<\/a> Wahlsieg beglaubigt werden sollte.<\/p>\n

Wenn es um das Milit\u00e4r geht, ist Trump voller Widerspr\u00fcche. Sein Wille, Amerika aus Kriegen in fernen L\u00e4ndern herauszuhalten, ist eine seiner wenigen Konstanten. Immer wieder droht er aber anderen L\u00e4ndern milit\u00e4risch, auch Verb\u00fcndeten. Er hat eine pubert\u00e4re Lust an martialischen Posen und schw\u00e4rmt immer wieder von Diktaturen. Sein fr\u00fcherer Stabschef Kelly berichtete nach dem Bruch mit dem Pr\u00e4sidenten, dass Trump ihm gesagt habe, Hitler habe auch ei\u00adniges gut gemacht. Und er bewundere, dass dessen Gener\u00e4le absolut loyal gewesen seien. Er brauche auch solche Ge\u00adner\u00e4le.<\/p>\n

\"NochNoch ist vor allem die Polizei in L.A. im Einsatz.AFP<\/p>\n

Gouverneur Newsom hat dieser Tage daran erinnert, dass Trump Gesetzlosigkeit und Gewalt nicht ablehne, \u201esolange diese ihm dienen\u201c \u2013 wie beim Sturm auf das Kapitol. Damals geh\u00f6rte alles zusammen: Linke Demonstranten nutzte Trump f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Gegenschlag der Staatsgewalt \u2013 assistiert von rechtsradikalen Privatmilizen. Milley selbst f\u00fcrchtete damals einen \u201eReichstagsmoment\u201c \u2013 gemeint war der Reichstagsbrand im Februar 1933 in Berlin, den Hitler nutzte, um Deutschland gleichzuschalten. Milley schloss nicht aus, dass der 6. Januar nur eine Generalprobe f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Schlag sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der General wusste von den Nachrichtendiensten, dass man in China, Russland und Iran in Alarmbereitschaft war. K\u00f6nnte Trump in seinen letzten Amtstagen eine au\u00dfenpolitische Krise herbeif\u00fchren, um seinen Putschplan doch noch zu vollenden? Also rief Milley sein chinesisches Gegen\u00fcber an, um Peking zu beruhigen: Alles sei stabil, der 6. Januar sei nur ein \u201eschluderiger\u201c Tag der Demokratie gewesen, behauptete er.<\/p>\n

Auch Nancy Pelosi, die damalige Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses und Nummer drei im Staat, war in Sorge, dass Trump Feindseligkeiten gegen\u00fcber dem Ausland anzetteln k\u00f6nnte, um einen Notstand herbeizuf\u00fchren. Die Demokratin lie\u00df sich in einem Telefonat mit Milley zusichern, dass man mit Blick auf die amerikanischen Nuklearwaffen alles tun werde, um etwas Illegales und Verr\u00fccktes zu verhindern. Damit war Trump als Oberbefehlshaber faktisch abgesetzt. So sah das die Verfassung nicht vor. Aber so war die Lage.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig gibt es diese \u201eChecks and Balances\u201c nicht. Der Kongress ist gef\u00fcgig. Verteidigungsminister Pete Hegseth ist selbst ein Z\u00fcndler \u2013 er war es, der die Marineinfanteristen in Kalifornien in Alarmbereitschaft versetzte, bevor Trump daran gedacht hatte. Auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs ist ein loyaler Trumpist. Und so schreitet die Militarisierung der amerikanischen Politik weiter voran. Am Samstag werden in Washington Panzer auffahren. Anlass ist eine Milit\u00e4rparade zum 250. Gr\u00fcndungstag der U.S. Army \u2013 der zuf\u00e4llig auch der Geburtstag des Pr\u00e4sidenten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ging alles wahnsinnig schnell. Schon an Tag zwei der Proteste in Los Angeles schickte Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":190652,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-190651","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114683924012792642","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=190651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/190651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/190652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=190651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=190651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=190651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}