Die Koalitionsgespr\u00e4che von Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss. Zwar endeten die Verhandlungen, zu der die CDU Vertreter der Sozialdemokraten und der CSU zu sich ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen hatte, am Dienstagabend kurz vor Mitternacht zun\u00e4chst ohne den endg\u00fcltigen Durchbruch. Aus Verhandlungskreisen hie\u00df es jedoch im Anschluss, die Gespr\u00e4che w\u00fcrden am Mittwochmorgen um 9.30 Uhr fortgef\u00fchrt: \u201eZiel: Einigung bis Mittag.\u201c<\/p>\n
Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n F\u00fcr diesen Fall wurde offenbar bereits ab 12 Uhr die Bundespressekonferenz gebucht, um der \u00d6ffentlichkeit dann den Koalitionsvertrag pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, wie der Tagesspiegel erfuhr. Aus der CDU-F\u00fchrung hie\u00df es zudem, man sei \u201esehr optimistisch\u201c dies am Mittwoch tun zu k\u00f6nnen. Dass es nicht bereits am Dienstagabend zu der von einigen Teilnehmern erwarteten Verst\u00e4ndigung kam, liege nicht an ernsten politischen Differenzen – es gehe nur noch um Details.<\/p>\n Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU)<\/a> und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil waren<\/a> nach Teilnehmerangaben am fr\u00fchen Dienstagabend zu einem Zweiergespr\u00e4ch zusammengekommen, das als \u201eSchlussspurt\u201c der Verhandlungen bezeichnet wurde. Merz hatte deshalb am Vormittag einen geplanten Auftritt bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin abgesagt.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Als der Fernsehsender ntv kurz nach 20 Uhr bereits eine Einigung vermeldete, wurde dies in Verhandlungskreisen jedoch als \u201eetwas voreilig bezeichnet\u201c. Nach dem Gespr\u00e4ch von Merz und Klingbeil gab es weitere Runden zusammen mit dem CSU-Chef Markus S\u00f6der und der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken sowie weitere Formate, um die erzielten Fortschritte zu beraten. Die Koalitionsverhandlungen werden in einer \u201e19er-Gruppe\u201c gef\u00fchrt, der zehn Vertreter der Union und neun der SPD angeh\u00f6ren.\u00a0<\/p>\n Migrationsfragen offenbar gekl\u00e4rt <\/p>\n Den Informationen zufolge wurden bereits am Montag die Differenzen in der Migrationspolitik \u00fcberwunden. Noch strittig waren zwischenzeitlich vor allem die Renten- sowie die Steuerpolitik<\/a>. Die Sozialdemokraten pochten bisher noch darauf, dass sehr gut Verdienende \u00fcber einen etwas h\u00f6heren Steuersatz einen Beitrag zur geplanten Haushaltskonsolidierung leisten. Die Union wiederum verlangt eine vollst\u00e4ndige Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Als Kompromiss stand einem Medienbericht zufolge die Kombination beider Vorhaben im Raum.<\/p>\n 48<\/p>\n Prozent <\/strong>Rentenniveau \u2013 diese Zahl ist in den Koalitionsverhandlungen umstritten <\/p>\n Beim Rentenniveau<\/a> gibt es einem Bericht der \u201eBild\u201c-Zeitung zufolge ebenfalls noch Gespr\u00e4chsbedarf: Die SPD will es bei 48 Prozent festzurren, die Union f\u00fcrchtet jedoch steigende Beitr\u00e4ge. Zu den Punkten, die auf Chefebene von Klingbeil und Merz gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, geh\u00f6rt auch die Atomenergie. Die Union will, dass gepr\u00fcft wird, inwiefern die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktiviert werden k\u00f6nnten – was die SPD bisher ablehnt. <\/p>\n Das k\u00f6nnte Sie ebenfalls interessieren \u201eBrutal entt\u00e4uscht von Friedrich Merz\u201c Ver\u00e4rgerte Parteibasis besteht auf mehr CDU in k\u00fcnftiger Koalition <\/a>Zank auf der Zielgeraden So ist der Stand bei den Koalitionsverhandlungen <\/a>Es geht nicht nur um Inhalte M\u00f6gliche schwarz-rote Nebenabsprachen <\/a><\/p>\n Die Parteichefs Merz und Klingbeil, deren Treffen die nun f\u00fcr diesen Mittwoch erwartete Einigung vorbereitete, stehen unter gro\u00dfem \u00f6ffentlichen wie auch innerparteilichen Druck. Der Sozialdemokrat muss der SPD-Basis ein Ja beim geplanten Mitgliedervotum \u00fcber den Koalitionsvertrag schmackhaft machen. Umgekehrt muss CDU-Chef Merz seine Kernanliegen durchsetzen, nachdem schon sein Kurswechsel bei der Schuldenbremse viel Unmut in Orts- und Kreisverb\u00e4nden <\/a>erzeugt hat. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Koalitionsgespr\u00e4che von Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss. 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