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Die Umsetzung der Ethikbeh\u00f6rde im Europaparlament \u2013 hier Stra\u00dfburg \u2013 steht weiter aus.<\/p>\n
Foto: IMAGO\/ZUMA Press\/Siavosh Hosseini<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung im EU-Parlament war 2022 gro\u00df. Die damalige Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili, ihr Partner und parlamentarischer Mitarbeiter Francesco Giorgio sowie weitere Personen mussten wegen Korruptionsverdachts vor\u00fcbergehend ins Gef\u00e4ngnis. Schnell riefen die Abgeordneten nach transparenteren Regeln zur Bek\u00e4mpfung von Bestechung. Nach viel Ringen im Mai 2024 dann eine konkrete Vereinbarung: Eine Ethikbeh\u00f6rde sollte entstehen und auch die sieben anderen EU-Einrichtungen wie die Europ\u00e4ische Kommission und die Europ\u00e4ische Zentralbank einbeziehen. <\/p>\n
\u00bbEin Jahr nach der Unterzeichnung ist es an der Zeit, dass das Parlament zum ersten Treffen einl\u00e4dt und die Arbeit des Ethik-Gremiums endlich beginnt\u00ab, forderte der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Daniel Freund gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. Aber der Start des institutionen\u00fcbergreifenden Kontrollgremiums verz\u00f6gert sich wegen Widerstands von rechts im EU-Parlament immer weiter. Kommende Woche wird es doch keine Abstimmung in Stra\u00dfburg geben, um die Ethikbeh\u00f6rde formal in die Gesch\u00e4ftsordnung aufzunehmen und damit den Aufbau zu erm\u00f6glichen. Weil der Bericht vorher im zust\u00e4ndigen Ausschuss scheiterte, wurde die Abstimmung vom Programm genommen. <\/p>\n
Dass das Europ\u00e4ische Parlament als Ganzes nicht \u00fcber die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung zur Ethikbeh\u00f6rde entscheidet, \u00bbist bitter\u00ab, erkl\u00e4rte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. \u00bbIm Plenum h\u00e4tte es durchaus andere Mehrheiten geben k\u00f6nnen.\u00ab Das Streichen von der Agenda f\u00fcr die Plenartagung in Stra\u00dfburg ist der formale Schritt nach der Ablehnung im zust\u00e4ndigen Ausschuss. <\/p>\n
Der Bericht, um die Ethikbeh\u00f6rde in die Gesch\u00e4ftsordnung des EU-Parlaments aufzunehmen, scheiterte Mitte Mai im Ausschuss f\u00fcr konstitutionelle Fragen (AFCO). Konservative der EVP-Fraktion und Abgeordnete der extrem rechten Fraktionen hatten dagegen gestimmt. Sie lehnen die Einrichtung der Ethikbeh\u00f6rde ab. Scharfe Kritik daran kommt von den Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen.<\/p>\n
Auch Bischoff als stellvertretende AFCO-Vorsitzende kritisierte die rechten Fraktionen daf\u00fcr: \u00bbVor einem Jahr w\u00e4re es noch unvorstellbar gewesen, dass ein B\u00fcndnis aus Konservativen, Rechten und Faschisten verhindert, dass es eine angemessene Umsetzung der Hausregeln des Parlaments zur Ethikbeh\u00f6rde gibt. Die Sozialdemokratin und Daniel Freund betonten, dass das Parlament sich an die Vereinbarung mit den anderen sieben EU-Einrichtungen halten m\u00fcsse.<\/p>\n
Die beiden Abgeordneten fordern nun eine Umsetzung auf anderen formalen Wegen. Der Gr\u00fcne Freund schl\u00e4gt zwei andere Verfahren als den herk\u00f6mmlichen gescheiterten Weg \u00fcber die Ausschussabstimmung vor. Einmal \u00fcber den f\u00fcr die Ethikbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Vizepr\u00e4sidenten Esteban Gonz\u00e1lez Pons. Dieser habe bereits die Befugnis, ein erstes Treffen der Ethikbeh\u00f6rde einzuberufen, trotz der Ablehnung im Ausschuss. Zum Zweiten \u00fcber den juristischen Dienst des Parlaments. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola (EVP) hat ihn angewiesen zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit die Ablehnung des Ausschusses zu der interinstitutionellen Vereinbarung von 2024 passt. Kommen die Juristen zum Schluss, dass die Vereinbarung umgesetzt werden muss, k\u00f6nnte nach Ansicht von Freund die Arbeit des Ethikrats beginnen. Im Ausschuss bleibt es wohl hitzig bei dem Thema. Am 24. Juni besprechen sich die Koordinatoren der Fraktionen erneut dazu. Auch auf anderen Ebenen wird das Thema im Haus weiter diskutiert, hei\u00dft es aus dem Parlament.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Umsetzung der Ethikbeh\u00f6rde im Europaparlament \u2013 hier Stra\u00dfburg \u2013 steht weiter aus. Foto: IMAGO\/ZUMA Press\/Siavosh Hosseini Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":191807,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,26601,548,663,158,3934,3935,13,324,14,15,12],"class_list":{"0":"post-191806","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ethik","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-korruption","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114686629305715100","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/191807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}