{"id":19182,"date":"2025-04-09T20:59:25","date_gmt":"2025-04-09T20:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19182\/"},"modified":"2025-04-09T20:59:25","modified_gmt":"2025-04-09T20:59:25","slug":"nach-uni-besetzung-in-berlin-spd-arbeitsgruppe-lehnt-ausweisungen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19182\/","title":{"rendered":"Nach Uni-Besetzung in Berlin: SPD-Arbeitsgruppe lehnt Ausweisungen ab"},"content":{"rendered":"

Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Berliner SPD lehnt die angedrohte Abschiebung von Teilnehmern an propal\u00e4stinensischen Protesten<\/a> ab. \u201eWir sprechen uns entschieden gegen das Ausweisungsverfahren gegen EU-B\u00fcrger:innen im Zusammenhang mit den Protestaktionen an der Freien Universit\u00e4t Berlin aus\u201c, teilten die beiden Vorsitzenden der Gruppe, Bilgin Lutzke und Darjusch Ramez, am Mittwoch mit.<\/p>\n

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Selbst wenn die drei vom Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) zum 21. April ausgewiesenen Personen bei den Protesten gewaltsame Handlungen und Sachbesch\u00e4digungen begangen h\u00e4tten, gelte f\u00fcr sie \u201edas Prinzip des Rechtsstaats\u201c, so Lutzke und Ramez. Die europ\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit sei ein zentrales Grundrecht innerhalb der EU und d\u00fcrfe \u201enicht leichtfertig oder aus politischen Motiven eingeschr\u00e4nkt werden.\u201c <\/p>\n

Am vergangenen Mittwoch hatte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts best\u00e4tigt, dass das LEA drei EU-B\u00fcrgern eine Frist zum Verlassen des Landes auferlegt hatte. Die vierte Person, ein US-B\u00fcrger, wurde ebenfalls zum Verlassen des Landes aufgefordert. Alle vier Betroffenen haben beim Verwaltungsgericht jeweils einen Eilantrag und eine Klage gegen die Ausweisung eingereicht.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Entscheidung des LEA, die dem Vernehmen nach von der SPD-gef\u00fchrten Innenverwaltung unter Druck gesetzt worden war, ist die Beteiligung der Personen an mehreren propal\u00e4stinensischen Protest-Aktionen, unter anderem der Besetzung des FU-Pr\u00e4sidiums im Oktober. Dabei sollen sie Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet und diese beleidigt haben. Hinzu kamen Strafverfahren wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. <\/p>\n

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Verurteilt wurde bislang niemand, eines der Strafverfahren endete gar mit einem Freispruch. Dennoch attestierte das Landesamt f\u00fcr Einwanderung den Betroffenen, sie seien eine \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u201c. Die Ausreisefrist l\u00e4uft am 21. April ab. Ob das Verwaltungsgericht bis dahin \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Ausweisung entscheiden wird, ist unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Berliner SPD lehnt die angedrohte Abschiebung von Teilnehmern an propal\u00e4stinensischen Protesten ab.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2766,382,184],"class_list":{"0":"post-19182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-hochschule","12":"tag-migration","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114310018755826292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}