{"id":192231,"date":"2025-06-15T13:19:18","date_gmt":"2025-06-15T13:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/192231\/"},"modified":"2025-06-15T13:19:18","modified_gmt":"2025-06-15T13:19:18","slug":"eu-haushalt-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-sagt-nein-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/192231\/","title":{"rendered":"EU-Haushalt: Br\u00fcssel braucht mehr Geld, Deutschland sagt Nein – Politik"},"content":{"rendered":"

Vor wenigen Tagen erhielten die Menschen an den Schaltstellen der Macht in Br\u00fcssel einen Brief aus Berlin, von dem f\u00fcr sie alle viel abh\u00e4ngt. Mehr noch: Was die Bundesregierung<\/a> auf knapp drei eng bedruckten Seiten schreibt, ist f\u00fcr jeden EU-B\u00fcrger von direkter Relevanz. Denn in wenigen Wochen beginnt eine lange Auseinandersetzung ums Geld in der EU, wenn die Europ\u00e4ische Kommission ihren Vorschlag f\u00fcr den neuen mehrj\u00e4hrigen Haushalt vorlegt. Der bestimmt den Spielraum fast allen politischen Handels in Europa f\u00fcr die Jahre nach 2027. Wenn sich die Bundesregierung dazu \u00e4u\u00dfert, h\u00f6ren alle hin \u2013 Deutschland<\/a> tr\u00e4gt mit seinen Beitr\u00e4gen etwa ein Viertel des gesamten Budgets und hat in den Verhandlungen entsprechend hohen Einfluss.<\/p>\n

Diesmal ist das Ungleichgewicht zwischen Bedarf und Ausgabenbereitschaft besonders gro\u00df. Einerseits sind die Anforderungen h\u00f6her denn je, die EU soll ihre Wirtschaft transformieren, Wachstum f\u00f6rdern und idealerweise zur Verteidigungsunion werden. Andererseits sind die finanziellen M\u00f6glichkeiten \u00fcberschaubar, und die Nettozahler um Deutschland haben keine gro\u00dfe Lust darauf, mehr Geld nach Br\u00fcssel zu \u00fcberweisen. Die schwarz-rote Koalition macht Letzteres gleich am Anfang ihres Schreibens deutlich. \u201eDie finanziellen Spielr\u00e4ume der Mitgliedstaaten bleiben auf absehbare Zeit begrenzt\u201c, hei\u00dft es darin. F\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Haushalts gemessen an der Wirtschaftskraft gebe es \u201ekeine Grundlage\u201c.<\/p>\n

Mit der geplanten Aufr\u00fcstung werden die Haushaltsgespr\u00e4che komplizierter<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr neue EU-Schulden, die aus der Sicht einiger europ\u00e4ischer Partner wie Frankreich ein geeignetes Mittel w\u00e4ren, um finanzielle Engp\u00e4sse zu umgehen. Mit Blick auf den 800 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds sagt Deutschland auch dazu vorab nein. \u201eEine Verstetigung dieses au\u00dferordentlichen und tempor\u00e4ren Instruments lehnt die Bundesregierung ab\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben, \u201eeine Verl\u00e4ngerung ist rechtlich ausgeschlossen.\u201c Von 2028 an m\u00fcssen die w\u00e4hrend der Pandemie erstmals aufgenommenen EU-Schulden zur\u00fcckgezahlt werden. Das verkompliziert die Haushaltsverhandlungen zus\u00e4tzlich: Sch\u00e4tzungen zufolge d\u00fcrfte das 30 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen, grob ein F\u00fcnftel des gesamten Budgets.<\/p>\n

Die EU legt ihren Haushalt immer f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren fest. In seiner Komplexit\u00e4t geht der \u2013 Fachbegriff: Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen, kurz MFR \u2013 \u00fcber viele nationale Haushalte weit hinaus. F\u00fcr den Zeitraum bis 2027 lag das Volumen bei etwa 1,2 Milliarden Euro, seit der Pandemie erg\u00e4nzt um die Mittel aus dem Corona-Fonds. Ein Gro\u00dfteil des Budgets speist sich aus Beitr\u00e4gen der Mitgliedstaaten, weitere Gelder stammen aus Zolleinnahmen und einem fixen Anteil an der Mehrwertsteuer \u2013 den sogenannten Eigenmitteln. Etwa ein Drittel der regul\u00e4ren Ausgaben flie\u00dft in die Regionalf\u00f6rderung, auch bekannt als Koh\u00e4sionspolitik. Ein weiteres Drittel gibt die EU f\u00fcr die Landwirtschaft aus. Der Rest verteilt sich auf Dinge wie Forschungsf\u00f6rderung, Krisenhilfe und Wachstumsfonds.<\/p>\n

Anstatt den absehbaren Mehrbedarf durch neue Beitr\u00e4ge zu decken, setzt sich Berlin f\u00fcr eine Vereinfachung des Haushalts ein. In dieser Hinsicht kann sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrem Reformbestrebungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlassen. Der MFR m\u00fcsse \u201eeinfacher und flexibler werden, um auf unvorhergesehene Ereignisse wirksam reagieren zu k\u00f6nnen\u201c, schreibt die Bundesregierung. Die Kommission solle Geld leichter zwischen einzelnen Politikbereichen hin und her schieben k\u00f6nnen, es soll weniger Programme geben und klarer definierte Ziele. \u201eAlle bestehenden Ausgaben\u201c m\u00fcssten \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Eine radikale Reform d\u00fcrfte mit der Bundesregierung nicht zu machen sei<\/p>\n

Mit der geplanten europaweiten Aufr\u00fcstung werden die Haushaltsgespr\u00e4che noch einmal komplizierter. W\u00e4hrend Deutschland EU-Schulden zur Verteidigungsfinanzierung grunds\u00e4tzlich ablehnt und der finanzielle Spielraum anderer Mitgliedstaaten \u2013 etwa in Frankreich \u2013 begrenzt ist, will die Regierung in Berlin einen Teil der R\u00fcstungsausgaben aus dem Haushalt stemmen. Die Sicherung der Verteidigungsf\u00e4higkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU m\u00fcssten oberste Priorit\u00e4t haben, hei\u00dft es in dem Positionspapier.<\/p>\n

Nun verbieten die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge zwar direkte R\u00fcstungsausgaben aus dem EU-Budget. Allerdings l\u00e4sst sich das umgehen, und die Bundesregierung setzt sich mithin f\u00fcr eine \u201eSchlie\u00dfung von F\u00e4higkeitsl\u00fccken\u201c mit EU-Geld ein. Im Fokus stehen dabei Anreize f\u00fcr eine kollektive Entwicklung, Produktion und Beschaffung \u201esicherheitsrelevanter G\u00fcter\u201c; auch d\u00fcrften Technologien, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, l\u00e4nger von zivilen EU-Programmen ausgeschlossen werden. Der MFR m\u00fcsse zudem Investitionen in milit\u00e4rische Mobilit\u00e4tskorridore sowie in \u201edie Resilienz gegen\u00fcber hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur\u201c erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Eine radikale Reform, wie sie die EU-Kommission in Planspielen bereits erdacht hat<\/a>, d\u00fcrfte allerdings auch mit Berlin nicht zu machen sein. So hei\u00dft es in dem Schreiben, die EU-Agrarpolitik m\u00fcsse ein \u201eeigenst\u00e4ndiger Politikbereich\u201c bleiben. \u00c4hnlich sieht es bei den Koh\u00e4sionsmitteln aus. Die sollen nach Ansicht der Bundesregierung ebenso bestehen bleiben, sprich: nicht gek\u00fcrzt werden. Allerdings unterst\u00fctzt die Berliner Koalition das Bestreben, die Verteilung k\u00fcnftig st\u00e4rker an Reformbem\u00fchungen und den Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen zu kn\u00fcpfen \u2013 und zeigt sich offen f\u00fcr neue Eigenmittel, wobei die Mitgliedstaaten dar\u00fcber bereits seit Jahren ergebnislos verhandeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor wenigen Tagen erhielten die Menschen an den Schaltstellen der Macht in Br\u00fcssel einen Brief aus Berlin, von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":192232,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1173,29,548,62957,942,663,158,3934,3935,13,148,14,15,16,12,149],"class_list":{"0":"post-192231","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-eu-haushalt","14":"tag-eu-kommission","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-headlines","20":"tag-leserdiskussion","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-politik","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=192231"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192231\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/192232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=192231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=192231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=192231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}