Waffenkontrollen in Bussen und Bahnen? Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant ein einheitliches Verbot von Messern und anderen Waffen. Doch wie sieht es eigentlich bisher im Nahverkehr in der Region Stuttgart aus?<\/p>\n
\tJ\u00fcrgen Bock <\/p>\n
08.04.2025 – 17:13 Uhr <\/p>\n
Das Innenministerium<\/a> hat eine neue Verordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> auf den Weg gebracht. Noch gilt sie nicht, aber f\u00fcr die Zukunft sieht sie vor, dass landesweit im \u00f6ffentlichen Nahverkehr ein Messer- und Waffenverbot gelten soll<\/a>. Damit will die Landesregierung nicht nur eine Vereinheitlichung schaffen, denn bisher regelt jeder Verkehrsverbund das Thema selbst. Es soll damit auch eine verbindliche Rechtsgrundlage mit besseren Sanktionsm\u00f6glichkeiten geben \u2013 und letztendlich mehr Sicherheit<\/a>.<\/p>\n Diskussionen sind dabei vorprogrammiert. Denn unter das Verbot fallen beispielsweise auch Taschenmesser oder K\u00fcchenmesser, sofern sie griffbereit etwa in der Jacke oder der Tasche getragen werden. Sind sie verpackt, zum Beispiel grade im Laden frisch gekauft, sieht der Fall wieder anders aus. Dazu gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte, die im \u00d6PNV<\/a> unterwegs sind, aber auch J\u00e4ger oder Sportler, die Waffen<\/a> brauchen. Da gibt es viele Diskussionsm\u00f6glichkeiten \u2013 und die Frage, wer all das \u00fcberhaupt kontrollieren soll und auf welche Weise.<\/p>\n Waffengesetz ist entscheidend <\/p>\n Schaut man genauer hin, \u00e4ndert sich in der Region Stuttgart<\/a> allerdings nicht viel. Die aktuelle Regelung versteckt sich dezent in den Bef\u00f6rderungsbedingungen des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS)<\/a>, im Internet einsehbar unter dem Stichwort \u201eGemeinschaftstarif\u201c<\/a>. Sie gilt f\u00fcr alle Transportunternehmen und Verkehrsmittel im Verbund, etwa die Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen (SSB)<\/a> oder auch die Deutsche Bahn <\/a>mit der S-Bahn<\/a>. <\/p>\n \u201eDie Allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen regeln, dass Personen von der Bef\u00f6rderung ausgeschlossen sind, die eine Waffe \u2013 dazu z\u00e4hlen auch Messer<\/a> \u2013 mit sich f\u00fchren und dadurch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste darstellen\u201c, sagt VVS<\/a>-Sprecher Niklas Hetfleisch. Die Ausnahme seien Personen, die zum F\u00fchren von Waffen berechtigt seien. Und: Die Waffen m\u00fcssen bisher unter das Waffengesetz fallen. Das schlie\u00dft nicht alle Messer<\/a> ein. Dies ist in Paragraf 3 geregelt. Und noch an einer anderen Stelle findet sich eine Regel: In Paragraf 11 werden \u201egef\u00e4hrliche Stoffe und gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde\u201c von der Mitnahme ausgeschlossen.<\/p>\n Paradox genug: Die mit Messern bewaffneten Gruppen, die in der Stuttgart<\/a>er Innenstadt immer wieder negativ auffallen, versto\u00dfen gegebenenfalls also gleich zweimal gegen Messerverbote. Einmal gegen das Waffen- und Messerverbot<\/a>, das dort zeitweise gilt, und zudem gegen das Verbot, das im \u00f6ffentlichen Nahverkehr<\/a> besteht, falls sie mit diesem in die Stadt kommen. Abschrecken l\u00e4sst sich davon mutma\u00dflich kaum einer.<\/p>\n Allerdings geben die Regelungen den Sicherheitsbeh\u00f6rden bessere M\u00f6glichkeiten der Verfolgung und Ahndung solcher Delikte an die Hand. Das erhofft man sich beim VVS auch vom Plan des Innenministeriums<\/a>: \u201eInwieweit die neue Regelung mit unseren Bef\u00f6rderungsbedingungen vergleichbar ist oder ob sie dar\u00fcber hinaus geht, k\u00f6nnen wir nicht sagen. Wir begr\u00fc\u00dfen es allerdings, wenn das Verbot dar\u00fcber hinaus von den Beh\u00f6rden durchgesetzt wird. Geahndet werden kann das Verbot nicht durch das Fahrpersonal oder Sicherheitskr\u00e4fte der Verkehrsunternehmen\u201c, sagt Hetfleisch.<\/p>\n \u201eNahverkehr ist nicht unsicher\u201c <\/p>\n Beim VVS legt man allerdings genauso wie bei der Deutschen Bahn<\/a> Wert darauf, dass durch die Verbotsdebatte kein falsches Bild entstehen d\u00fcrfe. \u201eDie Gefahr von Waffen im \u00f6ffentlichen Nahverkehr ist nicht gr\u00f6\u00dfer als sonst im \u00f6ffentlichen Raum. Uns ist wichtig, dass durch die Initiative des Landes nicht der Eindruck entsteht, dass der Nahverkehr unsicher ist\u201c, so Hetfleisch. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfe man aber die Entscheidung des Landes, \u201eda sie zu einem subjektiv h\u00f6heren Sicherheit<\/a>sgef\u00fchl bei dem einen oder anderen Fahrgast f\u00fchrt\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Waffenkontrollen in Bussen und Bahnen? Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant ein einheitliches Verbot von Messern und anderen Waffen. 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