S\u00e4chsische Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr erneut weniger Antr\u00e4ge auf Durchf\u00fchrung eines beschleunigten Verfahrens gestellt als 2023. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erfolgte das f\u00fcr 212 Beschuldigte, im Jahr davor waren es 325.\u00a0<\/p>\n
Damit wurden seit einer Aufforderung an diese Beh\u00f6rden, diese M\u00f6glichkeit zur Verfolgung einfacher Straftaten st\u00e4rker zu nutzen, insgesamt 3.243 Antr\u00e4ge auf eine schnelle Entscheidung gestellt.<\/p>\n
F\u00fcr das beschleunigte Verfahren kommt grunds\u00e4tzlich jedes Delikt mit geringem oder mittlerem Schuldgehalt f\u00fcr das beschleunigte Verfahren in Betracht – von Ladendiebstahl bis Drogenhandel. 2018 wurden laut Statistik bei den Amtsgerichten 122 F\u00e4lle in dieser Form verhandelt, 2020 waren es 514, 2021 nur 402 und f\u00fcr 2022 stehen 328 zu Buche.\u00a0<\/p>\n
Dabei kann bei klarer Beweislage die Anklage im Unterschied zum normalen Strafverfahren m\u00fcndlich erhoben, der Betroffene innerhalb von 24 Stunden geladen und sofort vor einem Strafrichter oder einem Sch\u00f6ffengericht verhandelt werden.<\/p>\n
Generalstaatsanwalt: Wichtiger Baustein der Strafverfolgung<\/p>\n
Die in der Strafprozessordnung vorgesehene M\u00f6glichkeit der schnelleren und konsequenteren Verfolgung einfacher Straftaten war fr\u00fcher kaum angewandt worden. Im Herbst 2018 wies der damalige Generalstaatsanwalt an, sie st\u00e4rker zu nutzen, damit die Strafe auf dem Fu\u00df folgt.\u00a0<\/p>\n
Es wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft vor allem bei Straftaten angestrebt, die eine schnelle Reaktion erfordern wie Angriffe auf Rettungspersonal oder die ohne sofortige Verhandlung einen Abschluss des Verfahrens fast unm\u00f6glich machen wie bei reisenden T\u00e4tern oder solchen ohne festen Wohnsitz. Voraussetzung sei, dass die Verfahren geeignet sind f\u00fcr eine sofortige Entscheidung.\u00a0<\/p>\n
\u00abDas beschleunigte Verfahren stellt nach wie vor einen wichtigen Baustein bei der effektiven Verfolgung und tatzeitnahen Reaktion auf Straftaten vor allem von Erwachsenen dar\u00bb, sagte Generalstaatsanwalt Martin Uebele. Zur Anwendung k\u00f6nne es nach dem Gesetz nur dann kommen, \u00abwenn sich die Sache aufgrund einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung eignet\u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"S\u00e4chsische Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr erneut weniger Antr\u00e4ge auf Durchf\u00fchrung eines beschleunigten Verfahrens gestellt als 2023. Nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":192992,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[3364,29,2386,30,1015,177,859],"class_list":{"0":"post-192991","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-dresden","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-kriminalitt","14":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114689212733247171","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=192991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/192991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/192992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=192991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=192991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=192991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}