{"id":193519,"date":"2025-06-16T01:14:12","date_gmt":"2025-06-16T01:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/193519\/"},"modified":"2025-06-16T01:14:12","modified_gmt":"2025-06-16T01:14:12","slug":"neuer-anlauf-fuer-eine-gesetzliche-regelung-zur-sterbehilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/193519\/","title":{"rendered":"Neuer Anlauf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe"},"content":{"rendered":"

Vor mehr als f\u00fcnf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin geltende Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidhilfe gekippt. Doch eine Neuregelung der ethisch heiklen Frage der Sterbehilfe<\/a> l\u00e4sst weiter auf sich warten. <\/p>\n

Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergr\u00fcnde und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. <\/a><\/p>\n

Nach mehreren gescheiterten Anl\u00e4ufen soll es in dieser Legislaturperiode nun etwas werden mit der gesetzlichen Neuregelung der Suizidassistenz, angesto\u00dfen aus der Mitte des Parlaments. Das sagte der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Mieves, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Das Ziel einer Gruppe mehrerer Abgeordneter aus unterschiedlichen Fraktionen, der auch er angeh\u00f6re, sei es, auf Grundlage der bislang drei miteinander konkurrierenden Gesetzentw\u00fcrfe aus der vergangenen Legislaturperiode nur noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu entwickeln, so Mieves. Und nur dieser eine Entwurf solle dann m\u00f6glichst \u201ez\u00fcgig\u201c auch im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.<\/p>\n

Dies k\u00f6nne die Chancen erh\u00f6hen, die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr eine Neuregelung nunmehr endlich zusammenzubekommen, sagte Mieves. \u201eWir sind uns dar\u00fcber einig, dass die Notwendigkeit besteht, mit Blick auf die Suizidassistenz Rechtssicherheit zu schaffen\u201c, erl\u00e4uterte er. <\/p>\n

\n

Der Handlungsdruck ist unver\u00e4ndert gro\u00df.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Lukas Benner<\/strong> (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/p>\n

2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben<\/a> gibt. Seitdem hat der Gesetzgeber keine gesetzliche Regelung geschaffen. Eine Verpflichtung hierzu besteht freilich nicht; es gibt auch Politiker, die eine gesetzliche Regulierung f\u00fcr unn\u00f6tig halten. In der Vergangenheit waren verschiedene, miteinander konkurrierende fraktions\u00fcbergreifende Gesetzentw\u00fcrfe an jeweils fehlenden Mehrheiten gescheitert.<\/p>\n

Die Gruppe, deren Vertreterinnen und Vertreter nach Informationen des Tagesspiegels aus allen bislang miteinander konkurrierenden Gruppen stammen, darunter auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci und der Gr\u00fcnen-Politiker Armin Grau, habe sich bereits zweimal getroffen, so Mieves. Die inhaltliche Arbeit stehe aber erst am Anfang. <\/p>\n

Strittig zwischen den bisherigen Gruppen war bislang vor allem, ob die gesetzliche Neuregelung im Strafgesetzbuch verankert werden solle, ob und welche Beratungspflichten und etwaige Wartezeiten es geben solle und welche Rolle \u00c4rzte bei der Suizidassistenz einnehmen<\/a> sollten. Zu diesen Punkten muss nun ein Kompromiss gefunden werden, soll es am Ende tats\u00e4chlich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf hinauslaufen. Es gebe \u201ekeine harte Deadline\u201c f\u00fcr die inhaltlichen Beratungen, sagte Mieves, aber man sei sich dar\u00fcber einig, dass dies zeitnah passieren solle.<\/p>\n

Gro\u00dfer Handlungsdruck <\/p>\n

Auch der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Lukas Benner sagte dem Tagesspiegel, er sei \u201ezuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zu einer mehrheitsf\u00e4higen Regelung kommen\u201c. Benner geh\u00f6rt der neuen Gruppe als einzig verbliebener Abgeordneter an, der federf\u00fchrend bei dem liberal gehaltenen, sogenannten \u201eHelling-Plahr\/K\u00fcnast-Antrag\u201c in der letzten Legislatur gearbeitet hatte. \u201eDer Handlungsdruck ist unver\u00e4ndert gro\u00df\u201c, erkl\u00e4rte er. \u201eWir brauchen eine klare und ausgewogene Rechtsgrundlage, die die individuelle Selbstbestimmung und den Schutz des Lebens gleicherma\u00dfen umfasst.\u201c<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte mein Lebensende frei von jeder Bevormundung <\/strong>beenden k\u00f6nnen, ohne Reisen auf mich zu nehmen oder ohne \u00e4rztliche Assistenz. Es ist eine Frage der Menschenw\u00fcrde<\/strong>. Jeder, der das f\u00fcr sich nicht will, soll es bleiben lassen, er muss es ja nicht tun.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit Maryse<\/a><\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther geh\u00f6rt ebenfalls zur Gruppe. Sie hatte in der vergangenen Legislatur unter anderem zusammen mit Lars Castellucci (SPD) und dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger f\u00fcr einen sehr restriktiven fraktions\u00fcbergreifenden Entwurf geworben, der die sogenannte gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidassistenz im Strafrecht verbieten und nur unter strengen Bedingungen Ausnahmen erm\u00f6glichen wollte. <\/p>\n

Sie sagte dem Tagesspiegel: \u201eWir wollen die Regulierung des assistierten Suizids wieder in Angriff nehmen, denn sie ist ein wichtiger Baustein der Suizidpr\u00e4vention.\u201c Es gehe darum, die \u201eSelbstbestimmung suizidaler Menschen zu wahren\u201c und ein Schutzkonzept zu implementieren, das der missbr\u00e4uchlichen Durchf\u00fchrung des assistierten Suizids<\/a> vorbeuge. Auch deswegen geh\u00f6re sie der jetzt neu formierten Gruppe an.<\/p>\n

Verankerung im Strafrecht unwahrscheinlich <\/p>\n

Dass diese sich auf eine im Strafgesetzbuch verankerte Regelung wird einigen k\u00f6nnen, gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter aber als unwahrscheinlich. Eine erneute Verankerung im Strafrecht hielten Juristen w\u00e4hrend einer Expertenanh\u00f6rung im Bundestag Ende 2022 f\u00fcr einen gesetzgeberischen Fehler. <\/p>\n

\n

Krankenh\u00e4user sind \u00fcberhaupt nicht auf den assistierten Suizid vorbereitet.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ute Lewitzka<\/strong>, Psychiaterin an der Universit\u00e4t Frankfurt<\/p>\n

Die Hilfe bei der Aus\u00fcbung eines Freiheitsrechts sei \u201ekein im Regelfall strafw\u00fcrdiges Unrecht\u201c, argumentierte der Strafrechtsprofessor Helmut Frister von der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf damals in seiner Stellungnahme: \u201eWenn die Menschen sogar ein verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistetes Recht haben, selbst \u00fcber die Beendigung des Lebens zu entscheiden, erscheint es nicht sachgerecht, eine bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts geleistete Hilfe grunds\u00e4tzlich mit Strafe zu bedrohen\u201c, erkl\u00e4rte er. Inzwischen ist Frister Vorsitzender des Deutschen Ethikrats.<\/p>\n

Noch deutlicher wurde in der Expertenanh\u00f6rung im November 2022 der M\u00fcnchner Strafrechtsexperte Christoph Knauer: Pl\u00e4ne, die Suizidhilfe wieder unter Strafe zu stellen, bezeichnete er in seiner Stellungnahme als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Er halte es \u00fcberdies f\u00fcr unzul\u00e4ssig, die \u201eeigenen ethischen Auffassungen anderen aufzwingen\u201c zu wollen. <\/p>\n

Unterdessen \u00e4u\u00dferte sich vergangene Woche in Berlin die Psychiaterin Ute Lewitzka von der Universit\u00e4t Frankfurt, Inhaberin einer Professur f\u00fcr Suizidologie und Suizidpr\u00e4vention, mit Blick auf die Suizidassistenz kritisch. Diese werde \u201etotal romantisiert\u201c, beklagte sie bei einer Veranstaltung zur Gendermedizin. <\/p>\n

Mehr zum Thema Sterbehilfe bei Tagesspiegel Plus \u201eLeben & Sterben\u201c von Alena Buyx Hilfestellung bei ersten und letzten Fragen <\/a>\u201eIch w\u00fcrde es wieder machen\u201c Maren Weiland half ihrer Mutter beim Sterben <\/a>Wenn Menschen um Begleitung f\u00fcr einen Suizid bitten \u201eIch h\u00e4tte ihm einen friedlichen \u00dcbergang in eine andere Welt gew\u00fcnscht\u201c <\/a><\/p>\n

Krankenh\u00e4user etwa seien \u201e\u00fcberhaupt nicht auf den assistierten Suizid vorbereitet\u201c, monierte sie. Zwar sei sie \u201enicht grunds\u00e4tzlich gegen die Suizidassistenz\u201c, vertrete aber die Ansicht, \u201edass im ersten Schritt die Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt und Regularien einf\u00fchren werden m\u00fcssten, die den assistierten Suizid genau begleiten und \u00fcberwachen\u201c. Sie sehe, \u201edass der Staat sich hier aus der Verantwortung nimmt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Menschen in W\u00fcrde alt werden und gut sterben k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor mehr als f\u00fcnf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das bis dahin geltende Verbot der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Suizidhilfe gekippt. Doch…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":193520,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,3364,43,29,30,8903,10701,51704],"class_list":{"0":"post-193519","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-de","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-karlsruhe","15":"tag-krankenhaeuser","16":"tag-sterbehilfe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114690396207627677","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=193519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193519\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/193520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=193519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=193519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=193519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}