{"id":193685,"date":"2025-06-16T02:51:23","date_gmt":"2025-06-16T02:51:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/193685\/"},"modified":"2025-06-16T02:51:23","modified_gmt":"2025-06-16T02:51:23","slug":"zahlungen-an-ngos-haelt-die-eu-kommission-keine-kritik-von-rechts-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/193685\/","title":{"rendered":"Zahlungen an NGOs: H\u00e4lt die EU-Kommission keine Kritik von rechts aus?"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission bezahlt Vereine f\u00fcr politische Einflussnahme im Sinne gr\u00fcner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn die Kritik von rechten Politikern kommt?<\/strong><\/p>\n

Jede Regierung nimmt Einfluss auf die \u00d6ffentlichkeit. Sie macht Pressearbeit, f\u00fcttert Journalisten gezielt mit Informationen, betreibt Social-Media-Kan\u00e4le, veranstaltet Konferenzen, das F\u00fchrungspersonal h\u00e4lt Reden, manchmal sogar gute. Soweit, so normal.<\/p>\n

Nun jedoch r\u00fcckt eine andere Form der Diskurslenkung in den Vordergrund: Regierungen bezahlen Teile der Zivilgesellschaft daf\u00fcr, dass sie die Trommel schl\u00e4gt. Vereine, modern ausgedr\u00fcckt: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), werben \u00f6ffentlich f\u00fcr eine bestimmte Politik – etwa gegen Kohlekraftwerke oder Freihandelsabkommen. In Deutschland wenden sich viele Vereine „gegen Rechts“ und bekommen daf\u00fcr Geld. <\/p>\n

Nun berichtet die „Welt“ \u00fcber ein F\u00f6rderprogramm der EU-Kommission, aus dem unter anderem 350.000 Euro an die Umweltorganisation ClientEarth geflossen sein sollen. Als „Gegenleistung“, so insinuiert es die Zeitung, habe man beispielsweise von den Aktivisten erwartet, dass sie in Deutschland den Kohleausstieg vorantreiben, andere sollen sich gegen Glyphosat oder das Mercosur-Abkommen wenden.<\/p>\n

„Geheime“ Vertr\u00e4ge<\/p>\n

Diese und \u00e4hnliche Vereinbarungen seien „geheim“, die \u00d6ffentlichkeit werde also von dieser Einflussnahme nicht informiert. Von „Schattenlobbyismus“ ist die Rede. Inzwischen haben sich rechte Fraktionen im Europaparlament zusammengetan, um einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema aufzusetzen.<\/p>\n

Ist das nun ein Skandal? Es ist jedenfalls eine T\u00e4uschung: Das Wort „Zivilgesellschaft“ klingt edel: Hier tun sich B\u00fcrger zusammen, um etwas Gutes zu bewirken. Sie verfolgen keinen Profit und auch keine Parteipolitik, so lautet etwa eine Definition des Bundesentwicklungsministeriums. Wenn eine NGO f\u00fcr ein bestimmtes Programm einen gro\u00dfen Sack Geld erh\u00e4lt, etwa, weil sie gegen Kohlekraftwerke agitiert, dann ist das nat\u00fcrlich ein gro\u00dfer Anreiz. <\/p>\n

Zudem agitiert eine Generaldirektion der Kommission mit dieser F\u00f6rderung offenbar gegen eine andere. Steuerzahler blechen also f\u00fcr internen Politikzwist in der EU-Regierung – da w\u00fcnscht man sich doch lieber eine Br\u00fccke ins Nichts, die hat wenigstens satirischen Mehrwert.<\/p>\n

„Orchestrierte Kampagne“<\/p>\n

In einer vernunftbegabten \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsste man sich nun eigentlich zusammensetzen, die Sache durchdebattieren, wom\u00f6glich ein paar \u00c4nderungen anregen, dar\u00fcber abstimmen und dann einen Kaffee trinken gehen.<\/p>\n

Das scheint nicht mehr zu funktionieren und daf\u00fcr gibt es einen Grund: Die Kritik kommt von rechts, nicht von links. Offenbar gilt „Links vor Rechts“ beim \u00f6ffentlichen Streiten. Die Hauptkritik lautet, es handele sich um eine „orchestrierte Kampagne“ und zwar von „Springer“ und eben jenen rechten Abgeordneten, unter anderem der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Gibt es rechts der Mitte keine gute Menschen?<\/p>\n

Klar: Die Nachricht \u00fcber die „Geheimvertr\u00e4ge“ zwischen NGOs und Kommission ist zugespitzt. Die Vertr\u00e4ge sind tats\u00e4chlich nicht \u00f6ffentlich – \u00f6ffentlich ist nur die H\u00f6he der Zuwendungen an die jeweilige NGO. Kann man etwas als „geheim“ bezeichnen, das „nicht \u00f6ffentlich“ ist? Ist doch sch\u00f6n, dass es noch Aufgaben f\u00fcr Germanisten gibt.<\/p>\n

Erinnerungen an die DDR<\/p>\n

Der Streit um vermeintlich linke NGOs ist l\u00e4ngst zu einem Kulturkampfthema geworden – und wenn der ausbricht, geht es kaum noch um Fakten. Oder ums Recht: Denn man kann durchaus vertreten, dass eine Regierung der Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcber den Transmissionsriemen einer NGO Meinungen als „zivilgesellschaftliches Engagement“ unterjubeln darf. Demokratie funktioniert von unten nach oben – nicht umgekehrt.<\/p>\n

Vor ein paar Tagen habe ich mit dem Juraprofessor Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig zu diesem Thema telefoniert, der sich gar an die DDR erinnert f\u00fchlte. „Wehret den Anf\u00e4ngen“, sagte er, zumal so eine NGO-PR ja auch mal von den ganz Rechten genutzt werden k\u00f6nnte. Sendefreudige NGOs m\u00fcssten also konsequenterweise wie Sender, also Medien, reguliert werden. Der Staat darf da also nicht die Feder f\u00fchren. <\/p>\n

Die Angelegenheit birgt enormes Verhetzungspotential. Br\u00fcssel ist fern, die EU-Skepsis ist ohnehin schon gro\u00df. Der Eindruck, die Kommission versuche sich wie ein Kraken in die Hirne der B\u00fcrger zu mogeln, l\u00e4sst sich leicht hervorrufen. Aus einem Rechtsversto\u00df wird dann der „tiefe Staat“ – und schon steckt die Debatte tief im populistischen Schlamm.<\/p>\n

DDR-Vibes<\/p>\n

Und das ist das Bemerkenswerte: Mir ist keine gr\u00fcne oder linke Stimme bekannt, die dieses psychologische Risiko ernst nimmt. Im Gegenteil: Die Reaktionen sind von Arroganz und Unerbittlichkeit gekennzeichnet. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Bloss sagte, es handele sich um eine „durchschaubare Kampagne gegen zivilgesellschaftliches Engagement“. So wird aus der Kritik an NGO-F\u00f6rderung ein Kampf gegen brave B\u00fcrger, die Gutes tun, ohne Profit und ohne Parteipolitik.<\/p>\n

Der Juraprofessor Gersdorf warnte noch, dass Ostdeutsche sehr empfindlich reagierten, wenn man sie manipuliert. Ich bin kein Ostdeutscher und neige auch deshalb nicht zu DDR-Vergleichen – aber man sollte solche Effekte wohl ernstnehmen, angesichts einer ziemlich blauen Landschaft \u00f6stlich der fr\u00fcheren innerdeutschen Grenze. <\/p>\n

Doch statt sich \u00fcber Fakten und rechtliche Grenzen von F\u00f6rderprogrammen zu streiten, geht es um den Kampf Gut gegen B\u00f6se: Wer NGOs hinterfragt, ist rechts, wer sie unterst\u00fctzt ein guter Demokrat. Damit setzt sich die Schieflage fort, die in Deutschland anl\u00e4sslich des „Demokratief\u00f6rdergesetzes“ entbrannt ist.<\/p>\n

Die Kommission als Diskursw\u00e4chter<\/p>\n

Eine Regierung, die nicht Resultat einer \u00f6ffentlichen Debatte ist, sondern diese lenkt, ist anma\u00dfend. In Br\u00fcssel lautet das Argument, es g\u00e4be zu viel Industrielobbyismus, deshalb m\u00fcsse man mit Verbraucher- und Umweltpolitik gegensteuern. Die EU-Kommision soll den Diskurs austarieren – das erinnert an die digitale Diskurskontrolle durch „Trusted Flagger“ in Sozialen Medien.<\/p>\n

Der Markt der Meinungen funktioniert nur dann, wenn Links und Rechts gleicherma\u00dfen Geh\u00f6r finden kann. Wer Kritik allein aufgrund ihres Absenders als gemeinsch\u00e4dlich verunglimpft, produziert einen Strudel der Emp\u00f6rung, der leicht ganze Institutionen besch\u00e4digen kann, etwa die EU – und eine Zivilgesellschaft, die diese Bezeichnung wirklich verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission bezahlt Vereine f\u00fcr politische Einflussnahme im Sinne gr\u00fcner Politik. Kann das ein Skandal sein, auch wenn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":193686,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,942,663,158,3934,3935,13,14,15,10980,12],"class_list":{"0":"post-193685","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-ngo","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114690778676350808","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=193685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/193685\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/193686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=193685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=193685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=193685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}