Berlin & Brandenburg
\n Woidke dringt auf z\u00fcgigen Start f\u00fcr geplante Koalition<\/p>\n
\t\t\t\t 09.04.2025, 17:36 Uhr<\/p>\n
Brandenburgs SPD-Regierungschef wertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD positiv. Woidke nennt seine wichtigsten Punkte. Auch BSW und CDU \u00e4u\u00dfern sich.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Brandenburgs SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke ruft die Union und seine Partei zu einer schnellen Umsetzung ihrer Pl\u00e4ne auf. „Gut, dass es gelungen ist, den Koalitionsvertrag recht z\u00fcgig zu verhandeln“, sagte Woidke auf Anfrage. „Jetzt muss schnell die neue Bundesregierung gebildet werden, an den Start gehen und die Themen und Probleme anpacken, die dringend gel\u00f6st werden m\u00fcssen \u2013 und das am besten mit gutem Handwerk.“<\/p>\n Der Regierungschef wertete den Koalitionsvertrag positiv. „Wichtige Forderungen – auch von mir – sind ber\u00fccksichtigt“, sagte Woidke. Dazu geh\u00f6rten die Senkung des Strompreises f\u00fcr alle um mindestens 5 Cent, Schritte zur regionalen und unternehmerischen Nutzung erneuerbarer Energien, gleichzeitiger Ausbau von Windkraft und Stromnetzen und weniger B\u00fcrokratie.\u00a0<\/p>\n Woidke sieht „richtige Schritte“ bei Migrationspolitik<\/p>\n „Das ist auch dringend erforderlich, um das 500 Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen \u00fcberhaupt umsetzen zu k\u00f6nnen“, sagte Woidke mit Blick auf das beschlossene Schuldenpaket. „Dieses Programm kann, wenn wir es vern\u00fcnftig anpacken, Deutschland kr\u00e4ftig nach vorn bringen.“ Der SPD-Politiker geh\u00f6rte zur Arbeitsgruppe Energie und Klima.\u00a0<\/p>\n Der SPD-Politiker bezeichnete die Pl\u00e4ne von Union und SPD f\u00fcr die Migrationspolitik als „die richtigen Schritte“. „Dazu geh\u00f6rt auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen“, sagte Woidke. Positiv sei zudem, dass es auch k\u00fcnftig einen Staatsminister als Beauftragten f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder geben werde. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten die Pl\u00e4ne zuvor in Berlin vorgestellt.<\/p>\n BSW-Minister lobt Aus f\u00fcr Heizungsgesetz<\/p>\n Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) bezeichnete die Abschaffung des Heizungsgesetzes als „gutes und \u00fcberf\u00e4lliges Signal“. Union und SPD wollen das Heizungsgesetz streichen. Tabbert sagte, die fr\u00fchere Ampel-Regierung habe mit dem Heizungsgesetz viel zu viel Unsicherheit in den Markt gebracht.<\/p>\n Die F\u00f6rderprogramme f\u00fcr die Heizungsumstellung sollten erhalten oder besser ausgebaut werden, damit Eigent\u00fcmer und Mieter nicht \u00fcberfordert w\u00fcrden. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz ist seit 2024 in Kraft. Ziel sind mehr Klimaschutz im Geb\u00e4udebereich und ein Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.<\/p>\n CDU-Landeschef: Brandenburg profitiert<\/p>\n Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Grundlage f\u00fcr einen Politikwechsel. „Wir werden investieren, wir werden reformieren und wir werden Deutschland wieder sicher machen“, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist. „Neben den vielen sehr guten Punkten des Koalitionsvertrages wird Brandenburg als Pendlerland ganz besonders von der Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale profitieren.“<\/p>\n Er wertete auch positiv, dass Steuern gesenkt, Strom verbilligt und Unternehmen entlastet werden sollen. Redmann sieht auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Deutschlands Grenzen werden kontrolliert und ab jetzt auch Asylbewerber abgewiesen“, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Woidke dringt auf z\u00fcgigen Start f\u00fcr geplante Koalition 09.04.2025, 17:36 Uhr Brandenburgs SPD-Regierungschef wertet den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19393,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,44,4454,12244],"class_list":{"0":"post-19392","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-und-brandenburg","14":"tag-brandenburg","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-start","19":"tag-woidke"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114310482755346068","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19392"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19392\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}