Eine weitere Aufweichung der Entwaldungs-Verordnung bedroht die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas. Statt die Standards abzusenken, sollte es Hilfen bei der Umsetzung geben.<\/p>\n
\t\t\tein Gastbeitrag von „Harmonie mit der Natur und nachhaltige Entwicklung“ war in diesem Jahr das Motto beim Internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai. Dahinter verbirgt sich der Aufruf, Fortschritt mit dem Schutz der \u00d6kosysteme in Einklang zu bringen.<\/p>\n Doch nur wenige Tage sp\u00e4ter gelangte die Europ\u00e4ische Union an einen beunruhigenden Wendepunkt: Wichtige Mitgliedsstaaten und die zust\u00e4ndigen Akteur:innen innerhalb der EU dr\u00e4ngen darauf, die\u00a0Entwaldungsverordnung EUDR<\/a> aufzuweichen. Das gef\u00e4hrdet sowohl die Umwelt als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Die 2023 verabschiedete Entwaldungsverordnung verfolgt das Ziel, nur noch „entwaldungsfreie“ Produkte<\/a> auf dem EU-Markt zuzulassen. Dabei geht es vor allem um wichtige Rohstoffe wie Kakao, Palm\u00f6l, Soja und Rindfleisch, deren Produktion h\u00e4ufig zum Verlust von Waldfl\u00e4chen f\u00fchrt.<\/p>\n Unternehmen, die diese Produkte auf den EU-Markt bringen, m\u00fcssen im Rahmen der Verordnung nachweisen, dass ihre Waren nicht von entwaldeten Fl\u00e4chen stammen und auch nicht zur Waldsch\u00e4digung beitragen. Dazu muss eine Sorgfaltserkl\u00e4rung vorgelegt werden, die sich auf Nachweise wie Geolokalisierungs- und Lieferkettendaten st\u00fctzt und die Einhaltung der Vorschriften belegt.<\/p>\n Marktbeteiligte und Handelsunternehmen haften daf\u00fcr, dass die Produkte die EUDR-Anforderungen erf\u00fcllen. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen ihnen hohe Strafen, darunter Geldbu\u00dfen und Verkaufsverbote. F\u00fcr die Durchsetzung der Verordnung\u00a0\u2013 etwa durch Kontrollen, Audits und Untersuchungen\u00a0\u2013 sind die Beh\u00f6rden in den EU-Mitgliedsstaaten zust\u00e4ndig. Sie sind auch befugt, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, nicht konforme Waren zu beschlagnahmen sowie den Marktzugang zu untersagen.<\/p>\n Weitere Abschw\u00e4chung der Regeln zugunsten der Abholzungs-Industrie<\/p>\n Die Entwaldungsverordnung verkn\u00fcpft somit Umweltschutz mit rechtlicher Haftung \u2013 mit dem Ziel einer nachhaltigen Landnutzung und des Schutzes biologischer Vielfalt. Trotz ihrer Bedeutung st\u00f6\u00dft die Verordnung auf Widerstand in der EU.<\/p>\n Nur eine Woche, nachdem sie eine rechtzeitige Umsetzung der EUDR zugesichert hatte, schlug die Europ\u00e4ische Kommission im vergangenen Oktober eine Verschiebung um zw\u00f6lf Monate vor. Das Europ\u00e4ische Parlament und die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorschlag zu. Gro\u00dfe und mittlere Unternehmen m\u00fcssen die Verordnung nun bis Ende 2025 umsetzen, Klein- und Kleinstunternehmen bis Mitte 2026.\u00a0<\/p>\n Bild: Barbara Frommann\/\u200bIDOS<\/p>\n Jean Carlo Rodr\u00edguez<\/p>\n Jean Carlo Rodr\u00edguez de Francisco<\/a> ist Sozial- und Umwelt\u00adwissen\u00adschaftler am German Institute of Develop\u00adment and Sustain\u00adability (IDOS<\/a>) in Bonn. Er studierte \u00d6konomie in Kolumbien und Umwelt\u00adwissen\u00adschaften in den Nieder\u00adlanden. Seine Forschung verbindet politische \u00d6kologie und Umwelt\u00adgerechtig\u00adkeit mit Bio\u00addiversit\u00e4t, Wasser\u00adressourcen und Klima\u00adwandel. Er untersucht politische Gestaltung und deren Einfluss auf indigene V\u00f6lker und lokale Gemein\u00adschaften in Latein\u00adamerika und weltweit.<\/p>\n Im Mai dieses Jahres forderten elf Mitgliedsstaaten\u00a0\u2013 Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, \u00d6sterreich, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowenien und Tschechien\u00a0\u2013 weitreichende \u00c4nderungen an der Entwaldungsverordnung, darunter die Einf\u00fchrung einer neuen L\u00e4nderkategorie<\/a>\u00a0f\u00fcr Staaten mit „sehr geringem Risiko“ oder „Nullrisiko“.<\/p>\n Diese Kategorie s\u00e4he deutlich schw\u00e4chere Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr Importe vor. Marktbeteiligte, die aus L\u00e4ndern mit „sehr geringem Risiko“ importieren, w\u00e4ren dann von bestimmten Sorgfaltspflichten befreit, wie der Erhebung detaillierter Geodaten oder vollst\u00e4ndigen Risikobewertungen der Lieferkette.<\/p>\n Kritiker:innen warnen, dass die Einf\u00fchrung der neuen Kategorie Schlupfl\u00f6cher schafft und die Wirksamkeit der Regulierung untergraben k\u00f6nnte. Wenn Staaten voreilig oder aus politischen Gr\u00fcnden als L\u00e4nder mit „sehr geringem Risiko“ eingestuft werden, k\u00f6nnten Waren, die mit Abholzung in Verbindung stehen, nahezu ungepr\u00fcft auf den EU-Markt gelangen.<\/p>\n Ohnehin erscheint die Risikoklassifizierung der Verordnung bedenklich, denn trotz anhaltender Abholzung wichtige sind Exporteure wie Brasilien, Malaysia und Indonesien nur als L\u00e4nder mit „Standardrisiko“ eingestuft. Eine aufgeweichte Sorgfaltspflicht k\u00f6nnte das zentrale Ziel der Verordnung gef\u00e4hrden, Produkte vom EU-Markt zu verbannen, die die weltweite Entwaldung vorantreiben.<\/p>\n Standards abzusenken ist keine L\u00f6sung\u00a0<\/p>\n Das Lavieren in der EU sendet eine widerspr\u00fcchliche Botschaft. Mit der Umsetzung der Entwaldungsverordnung k\u00f6nnte Europa einerseits zeigen, dass es bereit ist, seiner gr\u00fcnen Rhetorik entschlossene Taten folgen zu lassen.<\/p>\n Eine weitere Aufweichung der Verordnung w\u00fcrde andererseits weltweite Fortschritte in Richtung entwaldungsfreier Lieferketten untergraben und denen in die H\u00e4nde spielen, die sich wenig um Umweltschutz scheren.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tJean Carlo Rodr\u00edguez de Francisco<\/strong><\/p>\n