Mit dem Beschluss zum neuen Doppelhaushalt 2025\/2026 ist die s\u00e4chsische Staatsregierung schon so sp\u00e4t dran wie keine Regierung seit 1990. Das hat nicht nur mit dem Wahlausgang 2024 und der m\u00fchsamen Installation einer Minderheitsregierung zu tun, sondern auch mit einer Finanz-Philosophie, die viel mit \u201eschw\u00e4bischer Hausfrau\u201c und Rasenm\u00e4her zu tun hat, aber wenig mit der Realit\u00e4t. Dem Rasenm\u00e4her fiel auch der erfolgreiche Reparaturbonus zum Opfer.<\/p>\n
Eingef\u00fchrt wurde der unter dem gr\u00fcnen Umweltminister Wolfram G\u00fcnther, aber schon 2024 von der neuen Minderheitsregierung gestrichen. Obwohl das Programm enormen Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung bekam. Denn viele Sachsen verstehen sehr wohl, was f\u00fcr eine Umweltkatastrophe es ist, wenn man eigentlich noch funktionst\u00fcchtige Ger\u00e4te mit einem Defekt einfach wegschmei\u00dft und neue daf\u00fcr kauft.src=\u201dhttps:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/581f67103d1e4d32b2ef40a43f2ab0d1\u2033\twidth=\u201d1\u2033\theight=\u201d1\u2033\talt=\u201d\u201d><\/p>\n
Das verschlingt wertvolle Rohstoffe und Energie, selbst wenn die Ger\u00e4te mit wenig Aufwand wieder repariert werden k\u00f6nnten. Daf\u00fcr wurde 2022 der Reparaturbonus eingef\u00fchrt.<\/p>\n
\u00dcber 24.000 gef\u00f6rderte Reparaturen<\/p>\n
Und weil er inzwischen nicht mehr selbst Minister ist, hat Wolfram G\u00fcnther als Abgeordneter bei der Staatsregierung die offiziellen Zahlen zur Nutzung des Reparaturbonus abgefragt.<\/a> Der aktuelle Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) gab Auskunft.<\/p>\n Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich: \u201eDurch den Reparaturbonus wurden insgesamt 24.081 Reparaturen gef\u00f6rdert. Der finanzielle Umfang der Reparaturen betrug 5.402.654,35 Euro. Es wurde ein F\u00f6rderbetrag in H\u00f6he von 2.586.944,19 Euro bewilligt.\u201c Und: \u201eDurch den Reparaturbonus konnten 256 Tonnen Elektroschrott eingespart und 2.178,24 Tonnen CO\u2082-Emissionen vermieden werden.\u201c<\/p>\n Am 14. M\u00e4rz erkl\u00e4rte Dirk Panter zwar: \u201e\u00dcber eine Fortf\u00fchrung des Reparaturbonus wird mit der Gesetzgebung zum Doppelhaushalt 2025\/26 entschieden.\u201c Aber im aktuellen Haushaltsentwurf ist auch der Reparaturbonus nicht mehr enthalten. Die Minderheitsregierung hat den Rasenm\u00e4her durch alle Ressorts fahren lassen. Und das mit der bislang durch nichts untersetzten Behauptung, man m\u00fcsse bis zu vier Milliarden Euro einsparen.<\/p>\n Stadt bef\u00fcrwortet Gr\u00fcnen-Antrag<\/p>\n Auch in Leipzig wurde der Reparaturbonus genutzt. Aber was kann die Stadt tun, um dieses wichtige Instrument am Leben zu erhalten?<\/p>\n Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen beantragte deshalb:<\/a> \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Reparaturbonus mit dem kommenden S\u00e4chsischen Doppelhaushalt einzusetzen.\u201c<\/p>\n Dabei wiesen sie auch darauf hin, dass das Programm auch den noch existierenden Reparaturwerkst\u00e4tten in der Stadt zugutekam: \u201eDem im November 2023 eingef\u00fchrten s\u00e4chsischen Reparaturbonus droht das Aus. Derzeit k\u00f6nnen keine gef\u00f6rderten Reparaturen mehr durchgef\u00fchrt werden, eine Fortf\u00fchrung des Programms ist ungewiss.<\/p>\n Eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung hat gezeigt, dass mit dem Reparaturbonus in Sachsen 256 Tonnen Elektroschrott eingespart und rund 2.200 Tonnen CO\u2082-Emissionen vermieden werden konnten. In Leipzig wurden seit Beginn des Projektes insgesamt 5.380 Ger\u00e4te repariert: allen voran Kommunikationstechnik und sogenannte\u00a0\u201aWei\u00dfe Ware.\u2018 Das hat dem lokalen Handwerk zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge von rund 1,2 Millionen Euro beschert. Der Reparaturbonus funktioniert und ist ein wichtiger Baustein bei der M\u00fcllvermeidung.<\/p>\n Dieses Erfolgsprojekt sollte unbedingt fortgesetzt werden \u2013 sowohl im Sinne der Kreislaufwirtschaft und der Leipziger Zero-Waste-Strategie, als auch um das lokale Handwerk zu st\u00e4rken!\u201c<\/p>\n Bei Leipzigs Verwaltung zumindest rannten die Gr\u00fcnen damit offene T\u00fcren ein.<\/p>\n \u201eDer S\u00e4chsische Reparaturbonus, der bereits Ende 2024 eingestellt wurde, begleitet mit seinen F\u00f6rderungen ein Ziel, welches die Leipziger Zero-Waste-Strategie Mein Leipzig schon\u2019 ich mir<\/a> verfolgt. Reparaturen tragen dazu bei, Ressourcen zu schonen, welche der anhaltend gesellschaftliche Konsum \u00fcberm\u00e4\u00dfig und nicht nachhaltig verbraucht\u201c, unterst\u00fctzt in der Verwaltungsstellungnahme das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz das Anliegen.<\/a><\/p>\n Ein Kernst\u00fcck der Kreislaufwirtschaft<\/p>\n \u201eMit dem Bonus wird das Bewusstsein gest\u00e4rkt, dass bereits kleine Reparaturen m\u00f6glich sind, um die Funktionsf\u00e4higkeit und Nutzung des Produktes wiederherzustellen und ein Neuerwerb \u201agespart\u2018 werden kann. Vergleichsweise noch hohe Reparaturkosten werden durch den Bonus reduziert, wodurch der Anreiz f\u00fcr Reparaturen gef\u00f6rdert und diese dadurch \u00f6fter in Auftrag gegeben werden k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt wiederum dazu, dass die Kosten durch eine steigende Nachfrage attraktiver gestaltet werden k\u00f6nnen\u201c, so das Referat in seiner Stellungnahme.<\/p>\n \u201e\u00dcber die finanziellen Anreize hinaus basierte der Erfolg des F\u00f6rderprogrammes auch auf einer sehr guten, niedrigschwelligen und digitalen Umsetzung des erforderlichen Antrags- und Abrechnungsverfahrens, wobei die zeitnahe Auszahlung der Boni f\u00fcr die Nutzer neben der Reparatur essenziell war. Diese beispielhaften, technischen L\u00f6sungen blieben insoweit ungenutzt.<\/p>\n Zudem erf\u00fcllt die F\u00f6rderung bundes- und europapolitische Ziele zu einer echten Kreislaufwirtschaft, wie sie im Green Deal bspw. durch die \u00d6kodesign-Verordnung (2024\/1781) oder im Abfallvermeidungsprogramm des Bundes enthalten sind.<\/p>\n Der Einsatz zur Fortf\u00fchrung des Bonusprogramms wird daher bef\u00fcrwortet. Erg\u00e4nzend dazu wird empfohlen, bei einer Fortf\u00fchrung die F\u00f6rderung auf weitere Produkte auszubauen (Textilien, Freizeitger\u00e4te etc.). Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es aktuell noch keinen beschlossenen s\u00e4chsischen Haushalt f\u00fcr die kommenden Jahre gibt.\u201c<\/p>\n Was freilich auch eine M\u00f6glichkeit ist, genau an dieser Stelle auf den Haushaltsentwurf noch Einfluss zu nehmen und den Reparaturbonus doch wieder in den Haushalt aufzunehmen. Die Intervention des Leipziger OBM in Dresden zu diesem Thema w\u00e4re zumindest einen Versuch wert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit dem Beschluss zum neuen Doppelhaushalt 2025\/2026 ist die s\u00e4chsische Staatsregierung schon so sp\u00e4t dran wie keine Regierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":194722,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[21,3364,29,12562,30,71,64266,859],"class_list":{"0":"post-194721","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-doppelhaushalt-2025-2026","12":"tag-germany","13":"tag-leipzig","14":"tag-reparaturbonus","15":"tag-sachsen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114693078091229287","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=194721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/194721\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/194722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=194721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=194721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=194721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}