Pressemitteilung<\/b><\/p>\n Luxemburg, 16. Juni 2025<\/b><\/p>\n N\u00e4chster EU-Haushalt: Pr\u00fcfer sehen Gelegenheit f\u00fcr mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht<\/b><\/p>\n Dem Europ\u00e4ischen Rechnungshof zufolge haben die politischen Entscheidungstr\u00e4ger der EU aktuell die M\u00f6glichkeit, aus der Vergangenheit zu lernen: Sie k\u00f6nnten den neuen langfristigen EU-Haushalt gezielter und wirkungsvoller gestalten und gleichzeitig die politischen Priorit\u00e4ten der EU im Blick behalten \u2013 so das Fazit einer aktuellen Analyse der aus der Vergangenheit gezogenen Lehren. Darin weist der Rechnungshof auf M\u00f6glichkeiten hin, wie wichtige Bereiche des sogenannten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens f\u00fcr die Zeit nach 2027 verbessert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren die Vereinfachung, Flexibilit\u00e4t und Art der Finanzierung des EU-Haushalts sowie die Sicherstellung einer korrekten Rechenschaftspflicht durch eine unabh\u00e4ngige externe Pr\u00fcfung aller Ausgaben.<\/b><\/p>\n Im Februar 2025 ver\u00f6ffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel “ Der Weg zum n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen<\/a>„, in der die aktuellen politischen Herausforderungen und Priorit\u00e4ten nach 2027 dargestellt sind. Ausgehend von diesem Dokument haben die Pr\u00fcfer Chancen f\u00fcr den n\u00e4chsten EU-Haushalt ermittelt. Dabei haben sie auf ihre Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung der Einnahmen- und der Ausgabenseite des EU-Haushalts zur\u00fcckgegriffen. Ihre Analyse soll zur laufenden Debatte \u00fcber den n\u00e4chsten langfristigen Haushalt beitragen.<\/p>\n „Bei der Einigung \u00fcber den n\u00e4chsten langfristigen EU-Haushalt muss das richtige Gleichgewicht zwischen Ausgabenpriorit\u00e4ten und den f\u00fcr ihre Finanzierung verf\u00fcgbaren Mitteln gefunden werden. Wir haben Chancen f\u00fcr die Gestaltung und Regelung der Einnahmen der EU und ihres Haushalts ermittelt und sind der Ansicht, dass sie zu den anstehenden Entscheidungen beitragen k\u00f6nnen“, so Jan Gregor, der als Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs f\u00fcr den Bericht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Dem Rechnungshof zufolge bietet sich die Chance, zu definieren, was bei Finanzierungsbeschl\u00fcssen den EU-Mehrwert darstellt, diesen Mehrwert systematisch zu anzustreben und so den Schwerpunkt st\u00e4rker auf Ergebnisse zu verlagern. Der n\u00e4chste langfristige EU-Haushalt m\u00fcsse auch einer wachsenden Liste von Forderungen gerecht werden. Dazu geh\u00f6re die R\u00fcckzahlung der Mittel, die f\u00fcr das Corona-Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ aufgenommen wurden. Die anfallenden Tilgungs- und Zinszahlungen aus dem n\u00e4chsten langfristigen Haushalt w\u00fcrden f\u00fcr die Zeit ab 2028 auf 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr gesch\u00e4tzt. Der Finanzbedarf der EU wird stabile, vereinfachte Einnahmenstr\u00f6me erfordern; bei neuen Kreditaufnahmen sollten deshalb die Risiken gemindert und ein klarer Tilgungsplan ausgearbeitet werden.<\/p>\n Die Pr\u00fcfer setzen sich seit Langem daf\u00fcr ein, dass die Finanzmechanismen der EU weniger komplex gestaltet und die Ausgabenvorschriften vereinfacht werden. Dies k\u00f6nne zu effizienteren Ausgaben f\u00fchren und gleichzeitig das Risiko von Regelverst\u00f6\u00dfen sowie den Verwaltungsaufwand verringern. Die Pr\u00fcfer betonen aber auch, dass Vereinfachung nicht auf Kosten der Rechenschaftspflicht gehen darf. Ihrer Meinung nach sollten die politischen Entscheidungstr\u00e4ger die weitreichenden Folgen einer Straffung der Vorschriften sorgf\u00e4ltig durchdenken \u2013 insbesondere, wenn dies zu Unklarheiten f\u00fchren k\u00f6nnte oder die Aufsicht einschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n Damit die EU mit ihrem Haushalt ihre wichtigsten politischen Ziele erreicht, m\u00fcssen den Pr\u00fcfern zufolge die verschiedenen EU-Fonds, mit denen Reformen unterst\u00fctzt werden, enger miteinander verkn\u00fcpft werden. So k\u00f6nnten strukturelle Probleme, die in den Mitgliedstaaten immer wieder auftreten, angegangen werden. Auf einige Erkenntnisse, die die Pr\u00fcfer bei ihren Pr\u00fcfungen des Corona-Aufbaufonds gewonnen haben und die die sogenannte nicht mit Kosten verkn\u00fcpfte Finanzierung betreffen, weisen sie jetzt erneut hin. So sei etwa erforderlich, eine klare Verkn\u00fcpfung zwischen der Finanzierung und den erzielten Ergebnissen herzustellen. Sei dies nicht m\u00f6glich, sollte ein solches System nicht verwendet werden. Au\u00dferdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Finanzierung vollst\u00e4ndig r\u00fcckverfolgbar sein m\u00fcsse und es klare Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Aufsicht und \u00dcberwachung geben m\u00fcsse, damit eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz gew\u00e4hrleistet seien.<\/p>\n Unabh\u00e4ngige externe Pr\u00fcfungen seien von entscheidender Bedeutung, um eine korrekte Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Pr\u00fcfer fordern daher ein klares Mandat f\u00fcr den Rechnungshof, alle im Rahmen des n\u00e4chsten EU-Haushalts get\u00e4tigten Ausgaben zu pr\u00fcfen. Dazu geh\u00f6re die Kontrolle von EU-Mitteln bis zur Ebene derjenigen, die das Geld letztendlich erhalten, sowie die Befugnis, Einrichtungen zu pr\u00fcfen, die au\u00dferhalb der EU-Rechtsordnung geschaffen wurden, um EU-Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Ein vollst\u00e4ndiger Pr\u00fcfpfad sei erforderlich, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine bessere Entscheidungsfindung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Hintergrundinformationen <\/b><\/p>\n Die langfristigen Haushalte der EU, die sich derzeit auf Zeitr\u00e4ume von sieben Jahren erstrecken, werden als mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen bezeichnet. Die EU-Kommission legt dem EU-Parlament und dem Rat der EU einen Vorschlag f\u00fcr den langfristigen EU-Haushalt vor. Im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen ist festgelegt, welche Ausgaben von der EU vorrangig get\u00e4tigt werden und innerhalb welcher Grenzen Gelder ausgegeben werden. Er tr\u00e4gt entscheidend zur F\u00e4higkeit der EU bei, auf neue und bestehende Probleme zu reagieren.<\/p>\n Die Analyse 03\/2025 „Opportunities for the post-2027 Multiannual Financial Framework“ (Chancen f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen nach 2027) ist auf der Website des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs<\/a> abrufbar. Es handelt sich nicht um einen Pr\u00fcfungsbericht, sondern um eine Analyse, die sich auf das Fachwissen und die bisherige Arbeit des Rechnungshofs zu den Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts st\u00fctzt. Mit der Analyse soll auch die EU-Kommission beim Erstellen ihres Vorschlags f\u00fcr den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen unterst\u00fctzt werden, der im Juli 2025 vorgelegt werden soll. Der Rechnungshof plant, seinen Standpunkt zu diesem Vorschlag in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2025 zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Pressekontakt <\/b><\/p>\n![\"N\u00e4chster](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/n-chster-eu-haushalt-pr-fer-sehen-gelegenheit-f-r-mehr-wirkung-und-rechenschaftspflicht.jpeg\")
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