Seit mehr als zwei Jahren befindet sich das Schicksal der Raffinerie PCK Schwedt am Rande Brandenburgs im Schwebezustand. Das liegt an Russland: Die Mehrheit der Anteile h\u00e4lt Rosneft Deutschland, eine Tochter des russischen Mineral\u00f6lkonzerns. Aufgrund des russischen Angriffskrieges stehen diese Anteile seit Herbst 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes, russisches \u00d6l darf nicht mehr nach Schwedt importiert werden.<\/p>\n
Bisher gab es keine L\u00f6sung, was mit dem russischen Anteil an der Raffinerie geschehen soll. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Im f\u00fcr Energiefragen zust\u00e4ndigen Bundeswirtschaftsministerium kommen Zweifel am bisherigen Kurs auf. Der parlamentarische Staatssekret\u00e4r Michael Kellner (Gr\u00fcne), zweiter Mann hinter Wirtschaftsminister Robert Habeck und im Haus mit der Situation in Schwedt befasst, schl\u00e4gt vor, der deutsche Staat soll die russischen Anteile fest \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Die \u00d6lraffinerie ist strategisch bedeutsam: Konkret geht es um rund 1200 Arbeitspl\u00e4tze und um die Versorgung von Berlin, Brandenburg und ihrem Flughafen mit Kraftstoffen.<\/p>\n
Aber es geht auch um Weltpolitik sowie um die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Neben Nord Stream wird derzeit um die Zukunft der Raffinerie verhandelt \u2013 und damit um deutsche Energieinfrastruktur, die vor dem \u00dcberfall auf die Ukraine mit russischem Gas<\/a> und \u00d6l betrieben wurde. Der Ausgang der Verhandlungen k\u00f6nnte richtungsweisend f\u00fcr Deutschlands k\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zu Russland, den USA und seinen europ\u00e4ischen Nachbarn sein.<\/p>\n Ausweg aus einer verfahrenen Lage gesucht<\/p>\n Die ungekl\u00e4rten Besitzverh\u00e4ltnisse an der PCK Schwedt, das \u00d6lembargo sowie Sanktionen gegen Russland erschweren einen wirtschaftlichen Betrieb. In den Ausbau alternativer Versorgungswege investieren will niemand: weder Rosneft noch die anderen Anteilseigner wie der Konzern Shell, der seine 37,5 Prozent schon l\u00e4nger loswerden will. Eine vom Wirtschaftsministerium in Berlin angetriebene gr\u00fcne Transformation kommt nicht voran. F\u00fcr alle ist klar: Das kann kein Dauerzustand sein.<\/p>\n F\u00fcr die Bundesregierung galt als bevorzugter Weg aus der verfahrenen Situation bislang ein Verkauf der russischen Anteile an Dritte. Erst war Qatar im Gespr\u00e4ch. Ende vergangenen Jahres warf Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin Kasachstan als Kandidat ein. Zuletzt kamen offenbar potentielle Investoren aus den USA als Interessenten ins Spiel, das berichteten CORRECTIV<\/a> und Istories Mitte M\u00e4rz.<\/p>\n Ein m\u00f6glicher russisch-amerikanischer Energiedeal lie\u00df Teile der Bundesregierung nun offenbar von der bisherigen Position abr\u00fccken. Der scheidende Wirtschaftsstaatsekret\u00e4r Michael Kellner hat sich gegen\u00fcber CORRECTIV f\u00fcr eine Verstaatlichung der Anteile ausgesprochen: \u201eMeine Empfehlung an die n\u00e4chste Regierung w\u00e4re eine Enteignung.\u201c Seine Bef\u00fcrchtung ist, dass der Deal zwischen den USA und Russland zu Lasten von Europa ausfallen k\u00f6nnte.<\/p>\n Eine Quelle aus dem amerikanisch-russischen Verhandlerkreis hatte gegen\u00fcber CORRECTIV die Bedeutung der Gespr\u00e4che so beschrieben: \u201eDa klatschen sich zwei in die H\u00e4nde, die Russen und Amerikaner. Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert. Beide kriegen Geld daf\u00fcr, und die Europ\u00e4er zahlen die Zeche\u201c.<\/p>\n Ein fernes Szenario \u2013 oder nicht?<\/p>\n Anders als bei Nord Stream ist der Name des US-Interessenten f\u00fcr Schwedt in der Bundesregierung noch nicht einmal bekannt. In der EU gilt ein Embargo f\u00fcr russisches \u00d6l. Bei dem skizzierten Szenario geht es daher weniger um Gesch\u00e4fte von heute auf morgen, sondern um langfristige Weichenstellungen.<\/p>\n Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommen, k\u00f6nnten Sanktionen<\/a> zur Disposition stehen. Wenn sich die US-Interessen mit denen Russlands treffen, g\u00e4be es gleich von zwei Seiten m\u00e4chtige Hebel: Sanktions- und Zollpolitik auf der einen Seite, billige Energie auf der anderen. Die j\u00fcngst verh\u00e4ngten Z\u00f6lle sind ein Beispiel f\u00fcr die brachialen Methoden des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n In Deutschland sollte niemand einem Energiedeal zwischen Russland und USA den Mund reden, sagt Kellner. Europ\u00e4ische Infrastruktur m\u00fcsse in europ\u00e4ischen H\u00e4nden bleiben. Der Politiker warnt: Die EU fliege auseinander, falls es zu solch einer Einigung \u00fcber die K\u00f6pfe von Polen und der baltischen Staaten hinweg kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Die \u00d6lpipeline Druschba, \u00fcber die bis 2022 russisches \u00d6l nach Schwedt gepumpt wurde, verl\u00e4uft \u00fcber Polen, die \u00d6lraffinerie PCK beliefert den Westen des Landes mit Kraftstoffen. Polen und die baltischen Staaten waren strikte Gegner von Nord Stream 2, weitere osteurop\u00e4ische Staaten sahen das Projekt mindestens kritisch. Ein entsprechender Energiedeal w\u00e4re laut Kellner daher der \u201egr\u00f6\u00dfte Gefallen, den man Putin tun k\u00f6nnte\u201d.<\/p>\n Bisher scheute die Bundesregierung den Schritt zur Enteignung<\/p>\n Rosneft Deutschland besitzt auch Anteile an den s\u00fcddeutschen Raffinerien Bayernoil und Miro. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur betrifft auch diese Anteile. Der Bund hat in der Funktion als Treuhand bei den Verhandlungen des russischen Mutterkonzerns kein Mitsprache- oder Vetorecht. Rosneft kann sich seinen K\u00e4ufer selbst aussuchen.<\/p>\n Bisher scheute die Bundesregierung den Schritt zu einer Enteignung. Die M\u00f6glichkeit schwebte als letztes Mittel immer \u00fcber den Verhandlungen, doch bislang wurde die Treuhandverwaltung immer wieder verl\u00e4ngert, zuletzt im M\u00e4rz f\u00fcr weitere sechs Monate.<\/p>\n Ein Grund war die Angst vor m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen Russlands. Man f\u00fcrchtete um deutsche Verm\u00f6genswerte in Russland. Daher hatte sich die Bundesregierung auf Rosneft zubewegt. Wie das Handelsblatt berichtete<\/a>, trafen sich Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes Anfang 2024 in Istanbul mit Rosneft-Chef Igor Setschin<\/a>, der als Putin-Vertrauter gilt. Man einigte sich auf eine Art Stillhalteabkommen: Rosneft l\u00e4sst laufende Klagen gegen die Bundesregierung ruhen, w\u00e4hrend es einen K\u00e4ufer sucht.<\/p>\n Kellner konnte das anf\u00e4ngliche Z\u00f6gern bei der Frage nach einer Verstaatlichung verstehen. Im vierten Kriegsjahr fallen f\u00fcr ihn diese Bedenken aber inzwischen weg, jetzt sei eine Verstaatlichung richtig, sagt Kellner. Bei einer Enteignung m\u00fcsste die Bundesregierung eine Entsch\u00e4digung an Rosneft zahlen, allerdings m\u00fcsste dann auch gekl\u00e4rt werden, ob das Geld wegen des Kriegs auf ein Sperrkonto gehen m\u00fcsste. Eine solch schwerwiegende Entscheidung \u00fcberl\u00e4sst die scheidende Regierung jetzt ihren Nachfolgern.<\/p>\n In Schwedt bahnt sich Protest an<\/p>\n In der Belegschaft der PCK hatte die Aussicht auf einen Deal zwischen den USA und Russland Hoffnung gemacht. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die einen erneuten Anschluss an russisches \u00d6l forderten. Die AfD ist daf\u00fcr, das BSW auch. Im Mai wollen sie unter dem Motto \u201eSchieber auf!\u201c demonstrieren \u2013 diese Worte sagte Walter Ulbricht im Dezember 1963 beim ersten \u00d6lfluss durch die Druschba-Pipeline.<\/p>\n Auch der Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), schloss zuletzt eine R\u00fcckkehr zu \u00d6l aus Russland f\u00fcr die Raffinerie nicht aus \u2013 nach einem Friedensschluss. Sollte es zum Schritt der Enteignung der PCK kommen, k\u00f6nnte sich also Protest anbahnen.<\/p>\n Und auch die russische Seite d\u00fcrfte sich nicht zufriedengeben \u2013 ein jahrelanger Rechtsstreit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung w\u00e4re wahrscheinlich.<\/p>\n Redigatur: Justus von Daniels
Faktencheck: Gabriela Keller<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit mehr als zwei Jahren befindet sich das Schicksal der Raffinerie PCK Schwedt am Rande Brandenburgs im Schwebezustand.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19536,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12314,12,55],"class_list":{"0":"post-19535","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-russland-ukraine","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114310797499409298","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19535\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}