{"id":19590,"date":"2025-04-10T00:47:09","date_gmt":"2025-04-10T00:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19590\/"},"modified":"2025-04-10T00:47:09","modified_gmt":"2025-04-10T00:47:09","slug":"ballweg-prozess-sind-sie-der-herr-ballhof-und-andere-heiterkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19590\/","title":{"rendered":"Ballweg-Prozess: \u201eSind Sie der Herr Ballhof?\u201c und andere Heiterkeiten"},"content":{"rendered":"

Stuttgart. <\/strong> Dienstag, 9 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Saal 6. Vorne links sitzen Michael Ballweg und sein Pflichtverteidiger Reinhard L\u00f6ffler. Eine Reihe dahinter hat Hans B\u00f6hme, der die Interessen der einstigen Softwarefirma des \u201eQuerdenken\u201c-Gr\u00fcnders vertritt, Platz genommen. Er ist die \u00c4lteste im Saal, 72, seit 40 Jahren als Anwalt t\u00e4tig.<\/p>\n

Doch so ein Verfahren hat er auch noch nicht erlebt. An diesem Tag beginnt der 30. Verhandlungstag in einem Prozess, den das Landgericht urspr\u00fcnglich nicht er\u00f6ffnen wollte, weil ihm die Beweislage zu d\u00fcrftig erschien. Der sp\u00e4testens Mitte M\u00e4rz h\u00e4tte enden k\u00f6nnen, als das Gericht darlegte, dass aus seiner Sicht kaum etwas f\u00fcr eine Verurteilung des Angeklagten spreche. Und der so ereignisarm dahinpl\u00e4tschert, dass schwer zu begreifen ist, warum bis zu vier Anw\u00e4lte, vier Berufsrichter, drei Sch\u00f6ffen, bis zu drei Staatsanw\u00e4lte und eine Dame vom Finanzamt sich das jeden Dienstag antun m\u00fcssen.<\/p>\n

Dass man dies dennoch tut, liegt daran, dass die Staatsanwaltschaft der Einstellung nicht zugestimmt hat. Und nicht nur das: Sie hat au\u00dferdem einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben. Sonst h\u00e4tte das Verfahren v\u00f6llig neu aufgerollt werden m\u00fcssen. Immerhin dies bleibt nun den Beteiligten erspart.<\/p>\n

Justizministerin: \u201eIch habe in keiner Weise Vorgaben gemacht\u201c<\/p>\n

Sollte Ballweg im Herbst in Ermangelung von Beweisen freigesprochen werden, d\u00fcrften die Fragen nach dem Warum noch lauter werden. War es wirklich n\u00f6tig, den Kopf der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung ein Dreivierteljahr in Untersuchungshaft zu stecken? Warum verh\u00e4lt sich die Staatsanwaltschaft so unnachgiebig? Und warum dauert es immer so lang, bis sie sich in verfahrenstechnisch wichtigen Fragen wie einer m\u00f6glichen Einstellung oder einem Antrag auf Befangenheit erkl\u00e4rt?<\/p>\n

Ballweg spricht von einem politischen Prozess, und auch seine Anw\u00e4lte bezweifeln, dass die jungen Staatsanw\u00e4lte, die hier jeden Dienstag sitzen, das Sagen haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft \u00e4u\u00dfert sich nicht zur Frage, wer welchen Einfluss nimmt. Nur Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist in dieser Hinsicht eindeutig: \u201eIch habe da in keiner Weise irgendwelche Vorgaben gemacht\u201c, sagt sie auf Nachfrage. Was mit der Aussage von Ballwegs Verteidiger Reinhold L\u00f6ffler korrespondiert, der eine Einmischung des Justizministeriums in Stuttgart f\u00fcr unwahrscheinlich h\u00e4lt. \u201eDa halte ich meine Hand ins Feuer.\u201c Die Schuldigen sieht er eher in Berlin und raunt etwas von Nancy Faeser.<\/p>\n

Ein halbes Jahr dauert das Verfahren nun schon, l\u00e4ngst hat es sich als Treffpunkt von Ballwegs Unterst\u00fctzern etabliert, die so ihre Dienstage f\u00fcllen. Ballwegs Ehe mag in der Corona-Zeit zerbrochen, sein Firmenverm\u00f6gen beschlagnahmt, seine berufliche Zukunft ungewiss sein. Doch seine Fans halten zu ihm. Er hat eine eigene Pressesprecherin, eine andere Frau schreibt alles mit.<\/p>\n

Und auch viele Zeugen stammen aus diesem Umfeld. Kein Wunder, geht es doch darum aufzukl\u00e4ren, was Ballweg mit den 1,2 Millionen Euro Spenden gemacht hat. Ob er es wirklich f\u00fcr den Kampf gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen verwendet oder eine halbe Million, wie die Staatsanwaltschaft meint, f\u00fcr private Zwecke abgezweigt hat. Dieser Verdacht scheint sich jedoch nicht zu erh\u00e4rten. Stattdessen werden recht \u00fcberschaubare Betr\u00e4ge verhandelt.<\/p>\n

Da erscheint die Dame aus Leipzig, der Ballweg 188 Euro \u00fcberwiesen hat \u2013 f\u00fcr eine Fahrt mit ihrem Sohn nach Warschau, wo sie andere \u201eQuerdenker\u201c treffen sollte. Sie hat den Beleg dabei. Da ist der Herr aus Brandenburg. 1000 Euro habe er von Herrn \u201eBallhof\u201c bekommen \u2013 f\u00fcr die medizinische Unterst\u00fctzung bei Gro\u00dfveranstaltungen. \u201eDas war f\u00fcr Sie ein normaler Betrag?\u201c, will Anwalt L\u00f6ffler wissen. Da dreht der Herr den Kopf und erblickt den Angeklagten. \u201eSind Sie der Herr Ballhof?\u201c Da lacht der ganze Saal.<\/p>\n

Die Ordnerstruktur von Microsoft und \u201eKuchen f\u00fcr alle\u201c<\/p>\n

Den Richtern merkt man an, dass sie den Fall zwar sauber abarbeiten wollen, aber nicht davon ausgehen, dass hier noch etwas Spektakul\u00e4res passiert. An diesem Dienstag etwa lassen sie sich von einer Unterst\u00fctzerin aus Hessen die Ordnerstruktur von Microsoft erkl\u00e4ren, die Ballweg nutzte, um Infos zu verbreiten.<\/p>\n

Dann hakt die Richterin nach: Sie will wissen, wie es war, wenn bei Ballwegs Demonstrationen organisiert wurden. Ob es da auch etwas zu essen gab, gratis oder gegen Bezahlung? Ja, best\u00e4tigt die Zeugin aus Hessen, \u201emanchmal hat man Pizza bestellt und manchmal hat die Ex vom Michael gekocht\u201c, Sie habe Kuchen mitgebracht. \u201eNur f\u00fcr Ihr eigenes Essen?\u201c, fragt die Richterin. Nein, f\u00fcr alle, antwortet die Frau leicht genervt. Die Richterin wiederholt f\u00fcrs Protokoll: \u201eAlso Kuchen f\u00fcr alle.\u201c<\/p>\n

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Prozessbeginn gegen Gr\u00fcnder der Querdenken-Bewegung<\/a><\/p>\n

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Noch 20 Prozesstage<\/strong><\/p>\n

Der Stuttgarter Gesch\u00e4ftsmann Michael Ballweg steht wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung seit 2. Oktober 2024 vor Gericht. 30 Verhandlungstermine fanden bereits statt, 20 weitere sind angesetzt, der letzte am 2. Oktober 2025. Ballweg, der 2020 die \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung gr\u00fcndete, sollte urspr\u00fcnglich wegen Betrugs und Geldw\u00e4sche angeklagt werden. Diese Vorw\u00fcrfe lie\u00df die Staatsanwaltschaft jedoch fallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart. Dienstag, 9 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Saal 6. Vorne links sitzen Michael Ballweg und sein Pflichtverteidiger Reinhard L\u00f6ffler.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19591,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,1015,12336,1269,3395,1441],"class_list":{"0":"post-19590","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-michael-ballweg","14":"tag-prozess","15":"tag-querdenker","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114310915266576811","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19590\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19591"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}