{"id":196382,"date":"2025-06-17T03:34:48","date_gmt":"2025-06-17T03:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/196382\/"},"modified":"2025-06-17T03:34:48","modified_gmt":"2025-06-17T03:34:48","slug":"csu-machtanspruch-wie-soeder-in-berlin-mitmischen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/196382\/","title":{"rendered":"CSU-Machtanspruch: Wie S\u00f6der in Berlin mitmischen will"},"content":{"rendered":"

Der CSU-Chef macht aus seiner „Erleichterung“ kein Geheimnis: Seine Partei sei am Sonntagabend „dem Teufel (…) noch einmal von der Schippe gesprungen“, sagt Markus S\u00f6der nach einer CSU-Vorstandssitzung in M\u00fcnchen. Denn w\u00e4re das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht in den Bundestag eingezogen, h\u00e4tten die CSU wegen komplizierter Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wohl ihr Versprechen brechen m\u00fcssen, dass es keine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen geben werde. Aber das BSW ist knapp gescheitert.<\/a> „Gut, dass sich das erledigt hat“, betont S\u00f6der. „F\u00fcr uns waren die Gr\u00fcnen immer ein No-Go.“<\/p>\n

Jetzt will die Union im Bund rasch Gespr\u00e4che mit der SPD aufnehmen. S\u00f6der l\u00e4sst klar erkennen, dass er als CSU-Vorsitzender eine zentrale Rolle spielen will. Zwar werde die CSU weiter eng mit der CDU zusammenarbeiten. „Aber wir sind eine eigene Partei. Und wir m\u00fcssen uns da auch wiederfinden.“ Deswegen w\u00fcrden die Christsozialen „nat\u00fcrlich auch eigene Ideen einbringen“ und die „Benachteiligung“ Bayerns beenden. Die bayerische Handschrift werde sichtbar sein.<\/p>\n

„Ohne uns gibt’s keine Regierung“<\/p>\n

Seinen Machtanspruch leitet S\u00f6der aus dem CSU-Ergebnis von 37,2 Prozent<\/a> in Bayern ab. „Wir haben die Wahl gewonnen, im demokratischen Spektrum am st\u00e4rksten von allen“, betont er. Die CSU habe in Bayern „das beste Ergebnis“ der Union und zum Gesamtergebnis einen „\u00fcberproportional starken Anteil“ beigesteuert. <\/p>\n

Ohne die CSU h\u00e4tte die CDU laut S\u00f6der „nicht diese St\u00e4rke, die sie jetzt in den Verhandlungen einbringen kann“. Der CSU-Vorsitzende stellt klar: „Ohne uns gibt’s keine Regierung und auch keinen Erfolg.“ <\/p>\n

S\u00f6der will im Koalitionsausschuss „steuern“<\/p>\n

S\u00f6der will nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen, sondern danach neben seinen Aufgaben als bayerischer Ministerpr\u00e4sident auch die Bundespolitik ma\u00dfgeblich mitgestalten. Die CSU soll nicht nur \u00fcber ihre Minister in einer k\u00fcnftigen Regierung und ihre Abgeordneten im Bundestag Einfluss auf die Bundespolitik nehmen: S\u00f6der will in einem regelm\u00e4\u00dfig tagenden Koalitionsausschuss selbst mitmischen. <\/p>\n

Dieser solle nicht nur als „Feuerl\u00f6scher-Instanz“ fungieren, sondern dazu da sein, „die Regierungsarbeit vorzubereiten, zu hinterfragen, zu begleiten und auch ein St\u00fcck weit zu steuern und zu planen“. Seine Aufgabe werde sein, „mit im Koalitionsausschuss zu wirken“ und die Interessen Bayerns sowie der CSU durchzusetzen. <\/p>\n

SPD: Kein Selbstl\u00e4ufer<\/p>\n

Die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres macht derweil deutlich, dass ein B\u00fcndnis ihrer Partei mit der Union noch lange nicht feststehe. „Friedrich Merz hat die Gr\u00e4ben weit aufgerissen“, sagt sie. „Insofern ist das kein Selbstl\u00e4ufer innerhalb der SPD.“ Merz m\u00fcsse zun\u00e4chst vorlegen, was er sich vorstelle. „Und wir m\u00fcssen unsere Mitglieder befragen, ob sie einverstanden sind.“<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Carsten Tr\u00e4ger. Er kritisiert im BR Fernsehen den Umgang von Kanzlerkandidat Merz mit den Sozialdemokraten. Merz m\u00fcsse viele „Gr\u00e4ben wieder zusch\u00fctten“, die er aufgerissen habe. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der CSU-Chef macht aus seiner „Erleichterung“ kein Geheimnis: Seine Partei sei am Sonntagabend „dem Teufel (…) noch einmal…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":196383,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,424,64628,31,774,29,30,3761,771,1940,1938,64629,184],"class_list":{"0":"post-196382","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestagswahl","13":"tag-carsten-traeger","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-landespolitik","19":"tag-markus-soeder","20":"tag-nachrichten-aus-berlin","21":"tag-news-aus-berlin","22":"tag-ronja-endres","23":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114696613155542802","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=196382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/196382\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/196383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=196382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=196382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=196382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}