{"id":197039,"date":"2025-06-17T09:35:13","date_gmt":"2025-06-17T09:35:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/197039\/"},"modified":"2025-06-17T09:35:13","modified_gmt":"2025-06-17T09:35:13","slug":"nordamerika-us-justiz-droht-zum-ersatzparlament-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/197039\/","title":{"rendered":"Nordamerika: US-Justiz droht zum Ersatzparlament zu werden"},"content":{"rendered":"

Donald Trumps Beziehung zur Justiz scheint mit dem Wort \u201efacettenreich\u201c gut beschrieben. Seit seiner fr\u00fchen New Yorker Zeit ist der nunmehr zweifache US-Pr\u00e4sident immer wieder mit den Vertretern des Gesetzes in Ber\u00fchrung gekommen: als Kl\u00e4ger, Beklagter, Zeuge und zuletzt auch Hauptbeteiligter einer Strafverfahrenssaga, die auf denkbar amerikanische Weise ihr Ende fand. Trump war von einer Jury im Bundesstaat New Yorkf\u00fcr schuldig<\/a> befunden worden, Gesch\u00e4ftsunterlagen gef\u00e4lscht zu haben, wurde dann aber von den W\u00e4hlern ins Wei\u00dfe Haus beordert, ehe der zust\u00e4ndige Richter Juan Merchan das im US-Recht vom Schuldspruch getrennte Strafma\u00df festlegen konnte (sentencing). Eine Haftstrafe f\u00fcr das k\u00fcnftige Staatsoberhaupt war selbstredend undenkbar, und auch eine Geldbu\u00dfe h\u00e4tte die Integrit\u00e4t des Pr\u00e4sidentenamts nach Auffassung des Gerichts schwer besch\u00e4digt. Folglich blieb als Ausweg nur das vorbehaltlose Aussetzen der Strafe: im Grunde also ein Freispruch ohne Freispruch zu sein<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr Trump ein gl\u00fccklicher Ausgang \u2013 und doch eine Episode, die ihm vermutlich mehr als jede andere in dem Gef\u00fchl best\u00e4rkt hat, die Justiz habe ihn auf dem Kieker und spiele mit unfairen Mitteln. Ein Gef\u00fchl, das fast vier Monate nach Amts\u00fcbernahme auch insofern nicht nachgelassen haben d\u00fcrfte, als beinahe jede Ma\u00dfnahme der neuen Regierung unter rechtlichem Dauerfeuer steht. So blockierte etwa eine Bundesrichterin<\/a> j\u00fcngst geplante Entlassungen im Staatsapparat. Und der Versuch, der Harvard University das Recht zur Aufnahme ausl\u00e4ndischer Studenten zu entziehen, wurde im Zuge eines temporary relief\u00a0(also einstweiligen Rechtsschutzes) gleichfalls zur\u00fcckgestellt<\/a>.<\/p>\n

Auch der Supreme Court als Oberster Gerichtshof ist mit von der Partie: Zuletzt untersagte er Trump<\/a>, Abschiebungen auf Grundlage des Alien Enemies Act\u00a0von 1798 durchzuf\u00fchren, best\u00e4tigte im Gegenzug<\/a> aber das Recht der Regierung, den von Joe Biden einseitig verf\u00fcgten Schutzstatus f\u00fcr mehr als 500 000 Einwanderer aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela auslaufen zu lassen. Ein Flickenteppich an Entscheidungen also, getroffen in einem Land, das einerseits gro\u00dfen Wert auf die Unabh\u00e4ngigkeit seiner Gerichte legt und das andererseits h\u00e4ufig genug mit eben dieser Unabh\u00e4ngigkeit hadert. Denn kaum etwas hat beiden politischen Lagern in der j\u00fcngeren Vergangenheit so viel Kopfzerbrechen bereitet wie die nicht immer konsistenten Urteilsspr\u00fcche ihrer Halbg\u00f6tter in Schwarz.<\/p>\n

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Unbesch\u00e4digt geht am Ende jedenfalls niemand aus der Sache hervor.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Als der Supreme Court vor nicht allzu langer Zeit in Dobbs v. Jackson Women\u2019s Health Organization<\/a> (2021) feststellte, die Verfassung enthalte kein Recht auf Abtreibung, und der eigene Entscheid in Roe v. Wade<\/a> (1973) sei au\u00dfer Kraft gesetzt, f\u00fchlten sich beispielsweise viele Liberale schwer br\u00fcskiert. Und als dasselbe Gericht in United States v. Windsor<\/a> (2013) zun\u00e4chst die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen einforderte und diesen dann in Obergefell v. Hodges<\/a> (2015) auch noch landesweit zur Rechtskraft verhalf, erging es vielen Konservativen kaum anders. In beiden F\u00e4llen war ersichtlich, wie tief der Unmut dar\u00fcber sa\u00df, einem ungew\u00e4hlten Neunergremium das letzte Wort zu gesellschaftlichen Konfliktthemen dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu \u00fcberlassen. Zumal die US-Verfassung sich bekanntlich weder zu Abtreibung noch zu homosexuellen Beziehungen n\u00e4her \u00e4u\u00dfert und jede Ableitung daher immer an einer politischen Scheidelinie entlangl\u00e4uft<\/a>, die mit dem Buchstaben des Gesetzes fast schon nat\u00fcrlicherweise \u00fcberkreuz liegt.\u00a0<\/p>\n

In der Folge stellt sich nach kontroversen H\u00f6chstrichterspr\u00fcchen auch nur selten ein wirklich gesellschaftsbefriedender Effekt ein. H\u00e4ufiger f\u00fchren sie zu Groll, Bitterkeit und Sondervoten der unterlegenen Seite, in denen ausgiebig die stupide Rechtsauffassung der Sieger beklagt wird. Der 2016 verstorbene konservative Vordenker Antonin Scalia sprach im Zusammenhang mit dem Obergefell-Urteil gar von einem Putsch gegen die Demokratie, einem Vorgehen, das \u201edas Volk seiner wichtigsten Freiheit beraubt, […] der Freiheit, sich selbst zu regieren\u201c. Und die auf dem linksliberalen Fl\u00fcgel des Gerichts beheimatete Sonia Sotomayor schimpfte zum Mehrheitsentscheid in Students for Fair Admissions v. Harvard<\/a> (2023), er w\u00fcrde \u201eJahrzehnte des Fortschritts r\u00fcckabwickeln\u201c und sei \u201eweder im Recht noch in den Tatsachen\u201c begr\u00fcndet. Dieser aggressive sound, der in scharfem Gegensatz zur um Einigkeit bem\u00fchten Spruchpraxis hierzulande steht, findet sich auch im Kleinen wider: Von Demokraten ernannte Bundesrichter werfen Trump zum Teil offen rassistische Motivlagen vor \u2013 und m\u00fcssen sich im Gegenzug von diesem anh\u00f6ren, sie seien ja von Demokraten ernannt und daher \u201everblendet von ihrem Hass\u201c auf ihn.<\/a><\/p>\n

Unbesch\u00e4digt geht am Ende jedenfalls niemand aus der Sache hervor. Nicht die Richter, die mit einem massiven Ansehensverlust zu k\u00e4mpfen haben und denen gerade einmal 35 Prozent der US-Amerikaner<\/a> noch Vertrauen schenken. Nicht die Demokraten, deren Machtlosigkeit durch den R\u00fcckzug auf rechtliche St\u00f6rman\u00f6ver nur umso deutlicher aufscheint und die im dringenden Verdacht stehen, mittels lawfare<\/a> den Willen des Volkes untergraben zu wollen. Und nat\u00fcrlich auch nicht die Regierung, die konsterniert zusehen muss, wie wesentliche Teile ihrer Agenda auf dem Rechtsweg versanden und die in der Folge einen Gro\u00dfteil ihrer Energie in die Suche nach Auswegen investiert. Noch potenziert wird ihr Frust dabei durch den Umstand, dass die M\u00fchlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, die US-Politik aber hochgradig zeitsensitiv ist. Denn w\u00e4hrend man als Bundeskanzler in der Regel vier Jahre zur Umsetzung seines Programms hat, kann man in \u00dcbersee allenfalls mit der H\u00e4lfte rechnen.<\/p>\n

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Der Flurschaden, den man als Richter mit dem Blockieren oder Verz\u00f6gern einer Regierungsentscheidung anrichten kann, ist alles andere als unerheblich.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Grund: Nach zwei Jahren stehen die gef\u00fcrchteten Zwischenwahlen an, bei denen sich die Opposition in nahezu allen F\u00e4llen die Mehrheit in mindestens einer Kongresskammer erk\u00e4mpft. Den Demokraten gelang dies etwa 2006<\/a> (Senat und House) und 2018<\/a> (House), den Republikanern wiederum 2010<\/a> (House), 2014<\/a> (Senat) und zuletzt 2022<\/a> (House). Mit einer solchen Hypothek f\u00e4llt das Regieren jedoch ungleich schwerer. Gesetzesvorschl\u00e4ge ereilt oft ein schneller Tod in den Aussch\u00fcssen und kuhhandelartige Kompromisse sind n\u00f6tig, um \u00fcberhaupt noch etwas umsetzen zu k\u00f6nnen. Nicht ganz ein Jahr vor der n\u00e4chsten Wahl schaltet das Land wiederum in den Kampagnenmodus, was die Gespr\u00e4chsbereitschaft der Gegenseite weiter verkleinert. Und hat man als Amtsinhaber dann auch noch das Pech, nicht erneut anzutreten, gilt man schnell als lame duck und muss mitansehen, wie die eigenen Mistreiter pl\u00f6tzlich mehr Zeit f\u00fcr Wahlkampfauftritte als f\u00fcr Gesetzesarbeit aufwenden.<\/p>\n

Kurzum, der Flurschaden, den man als Richter mit dem Blockieren oder Verz\u00f6gern einer Regierungsentscheidung anrichten kann, ist alles andere als unerheblich und bedeutet nicht selten das vorzeitige Ende derselben. Nicht die Sch\u00e4rfe von Justizias Schwert f\u00fcrchtet man deshalb zuvorderst in den Korridoren der Hauptstadt, sondern seine Langsamkeit. Sie erst macht es zu einem Werkzeug, das in den H\u00e4nden aktivistisch gesinnter Robentr\u00e4ger f\u00fcr umfassende Verheerungen sorgen kann, und mit Samuel Alito einen Veteranen des Supreme Court\u00a0zuletzt gar von juristischer Hybris<\/a> sprechen lie\u00df. Schlie\u00dflich gebe es mehrere hundert Bundesrichter im Land, alle auf Lebenszeit ernannt und einzig ihrem Gewissen verpflichtet. Der Umstand, dass jede auch nur marginal umstrittene Ma\u00dfnahme von ihnen auf Eis gelegt werden kann, verbl\u00fcffe ihn immer wieder.<\/p>\n

Doch auch wer Trumps Pl\u00e4ne ablehnt und sein Heil in der Rechtsprechung sucht, t\u00e4te gut daran, seine Karten mit Bedacht zu spielen. Denn der Preis f\u00fcr offenen Obstruktionismus in den Gerichtss\u00e4len ist letztlich der einer erh\u00f6hten Politikverdrossenheit und zunehmenden Polarisierung. Das bedeutet selbstredend nicht, der Regierung eine carte blanchef\u00fcr F\u00e4lle auszustellen, in denen sie ihre Rechte und Kompetenzen offensichtlich \u00fcberschreitet. Aber eben doch, ihr auch aus Respekt vor ihrem Mandat einen gewissen Gestaltungsspielraum zuzugestehen und die Bundesjustiz nicht zu einem Ersatzparlament verkommen zu lassen. Ansonsten steht zu bef\u00fcrchten, dass das MAGA-Lager in der n\u00e4chsten demokratischen Legislatur erst recht zur\u00fcckzahlt, was es in dieser empfangen hat. Oder dass sich Trump bei seinen anstehenden Richterernennungen<\/a> umso mehr auf handverlesene Hardliner versteift, von denen er sich ein juristisches Gegengewicht erhoffen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trumps Beziehung zur Justiz scheint mit dem Wort \u201efacettenreich\u201c gut beschrieben. Seit seiner fr\u00fchen New Yorker Zeit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":197040,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,2464,1993,13,14,15,64833,64832,12,113,4017,4018,4016,1559,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-197039","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-gefahr","11":"tag-gerichte","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politischen-instrumentalisierung","16":"tag-regierungsvorhaben","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-trump","19":"tag-united-states","20":"tag-united-states-of-america","21":"tag-us","22":"tag-us-justiz","23":"tag-usa","24":"tag-vereinigte-staaten","25":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114698028464935725","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/197039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=197039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/197039\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/197040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=197039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=197039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=197039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}