{"id":197709,"date":"2025-06-17T15:36:21","date_gmt":"2025-06-17T15:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/197709\/"},"modified":"2025-06-17T15:36:21","modified_gmt":"2025-06-17T15:36:21","slug":"verkehrspolitik-tempo-30-soll-auf-vielen-hauptstrassen-aufgehoben-werden-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/197709\/","title":{"rendered":"Verkehrspolitik – Tempo 30 soll auf vielen Hauptstra\u00dfen aufgehoben werden – Politik"},"content":{"rendered":"

Berlin<\/a> (dpa\/bb) – An zahlreichen Berliner Hauptstra\u00dfen soll bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Bisher ist aus Luftreinhaltegr\u00fcnden an 41 Hauptverkehrsstra\u00dfen Tempo 30 vorgeschrieben. Allerdings hat sich die Luftqualit\u00e4t in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich verbessert, wie Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nach der j\u00fcngsten Senatssitzung sagte. Auf 25 Stra\u00dfen k\u00f6nnte das Tempolimit daher aufgehoben werden.<\/p>\n

Dagegen gibt es allerdings deutlichen Protest. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das Vorgehen des schwarz-roten Senats und k\u00fcndigte an, rechtliche Schritte zu pr\u00fcfen. \u201eVerkehrssenatorin Bonde will Berlin in die Vergangenheit zur\u00fcckkatapultieren und die autogerechte Stadt zementieren\u201c, sagte DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Resch.\u00a0<\/p>\n

\u201eMit Tempo 50 wird die Luft wieder schlechter, der Autol\u00e4rm schlimmer und der Stra\u00dfenverkehr unsicherer.\u201c Das sei ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die zu Fu\u00df oder mit dem Rad unterwegs seien. \u201eWir werden rechtliche Schritte pr\u00fcfen, um die Tempo-30-Strecken und damit potenziell Menschenleben zu retten.\u201c<\/p>\n

An sieben Hauptstra\u00dfen sind die Luftwerte weiter schlecht<\/p>\n

An sieben der betreffenden Stra\u00dfen sind die Schadstoffwerte weiterhin so hoch, dass das Tempolimit bestehen bleibt. Bei neun weiteren bleibt es aus Verkehrssicherheitsgr\u00fcnden – etwa vor Kitas oder Altenheimen, wie Bonde erkl\u00e4rte.\u00a0<\/p>\n

Bei den noch \u00fcbrigen 25 soll zun\u00e4chst gepr\u00fcft werden, ob aus Gr\u00fcnden der Schulwegsicherheit f\u00fcr bestimmte Abschnitte Tempo 30 geboten ist. Das ist nach einer Novellierung der Stra\u00dfenverkehrsordnung f\u00fcr \u201ehochfrequentierte Schulwege\u201c inzwischen vorgeschrieben, wie Bonde betonte.\u00a0<\/p>\n

SPD kritisiert den Koalitionspartner<\/p>\n

Kritik an der Aufhebung von Tempo-30-Zonen kommt auch aus der SPD-Fraktion. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Tino Schopf, warnte, es d\u00fcrfe nicht aus einer Laune heraus der Rotstift an der Verkehrssicherheit angesetzt werden. Die Pr\u00fcfungen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Verkehrssicherheitsgr\u00fcnden oder mit Blick auf sichere Schulwege seien zwingend erforderlich.\u00a0<\/p>\n

Schopf wies darauf hin, dass CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bereits pauschal gefordert habe, auf zwei Dutzend Hauptstra\u00dfen wieder Tempo 50 anzuordnen. Kritiker sehen darin den Versuch der CDU, bei Autofahrern Punkte zu machen. Bonde sagte dazu, sie habe keinen Druck vonseiten der CDU gesp\u00fcrt.<\/p>\n

Die Verkehrsexpertinnen der Gr\u00fcnen-Fraktion Oda Hassepa\u00df und Antje Kapek forderten Eltern auf, sich bei der Verkehrsverwaltung f\u00fcr Tempo 30 auf Schulwegen und vor Schulen einzusetzen. \u201eDenn klar ist: Verkehrsberuhigung rettet Leben, besonders das unserer Kinder\u201c, so die Gr\u00fcnen-Abgeordneten. \u201eNur in Berlin blockiert die CDU jeden Fortschritt und h\u00e4lt stur an ihrer Auspuffpolitik von gestern fest.\u201c\u00a0<\/p>\n

Tempo 30 gilt an vielen Stellen k\u00fcnftig zumindest nachts<\/p>\n

W\u00e4hrend bei den generellen Tempolimits noch manches offen ist, soll Tempo 30 nachts von 22 bis 6 Uhr aus Gr\u00fcnden des L\u00e4rmschutzes k\u00fcnftig auf zahlreichen Stra\u00dfen mit einer Gesamtl\u00e4nge von 230 Kilometern gelten, wie Bonde ank\u00fcndigte.\u00a0<\/p>\n

Dagegen ist nach Angaben der Verkehrssenatorin bisher nicht abzusehen, wann die Pr\u00fcfungsergebnisse zum Thema Schulwegsicherheit vorl\u00e4gen. Die Verkehrsverwaltung nehme daf\u00fcr Kontakt mit Schulen, Bezirken und der Polizei auf. \u201eEs gibt daf\u00fcr noch keine Erfahrungswerte\u201c, sagte Bonde zur Frage, was \u201ehochfrequentierte\u201c Schulwege seien.<\/p>\n

Zun\u00e4chst hat der Senat Bondes Vorlage f\u00fcr die Fortschreibung und entsprechende \u00c4nderung des geltenden Luftreinhalteplans und des L\u00e4rmaktionsplans angenommen. Als N\u00e4chstes muss sich der Rat der B\u00fcrgermeister damit befassen, der bis Mitte Juli Zeit f\u00fcr Einw\u00e4nde und Anmerkungen aus Sicht der Bezirke hat.\u00a0<\/p>\n

Der Senat k\u00f6nnte am 5. August einen Beschluss \u00fcber den Luftreinhalte- und den L\u00e4rmaktionsplan f\u00e4llen, wie die Verkehrssenatorin in Aussicht stellte. Bis dahin bleiben die derzeitigen Tempolimits in jedem Fall bestehen. Falls die Pr\u00fcfung der Schulwegsicherheit noch nicht abgeschlossen sei, sollten die Ergebnisse nachtr\u00e4glich ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

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