CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke haben sich auf einen Kompromiss f\u00fcr die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung der vier Fraktionen zufolge soll die Reform in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. <\/p>\n
Jeden Morgen ab 6 Uhr Herausgeber Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint \u00fcber Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. <\/a><\/p>\n Die entscheidende Verhandlungsrunde hatte Tagesspiegel-Informationen zufolge am Montagabend stattgefunden. Die Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der vier Fraktionen hatten sich zusammengefunden, um letzte Streitpunkte etwa zur geplanten Einigungsstelle<\/a> f\u00fcr Streitf\u00e4lle zwischen Senat und Bezirken auszur\u00e4umen.<\/p>\n Der Kompromiss \u2013 vorgesehen ist, dass der Senat Entscheidungen der Einigungsstelle aufheben kann, wenn dieser \u201eim Einzelfall rechtliche Gr\u00fcnde entgegenstehen\u201c oder \u201eerhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeintr\u00e4chtigt\u201c werden \u2013 <\/strong>soll am Mittwoch im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden. Am Donnerstag der kommenden Woche (26. Juni) soll die zweite Lesung der Reform im Abgeordnetenhaus erfolgen.<\/p>\n Am Dienstag lobten die vier Fraktionen das Gesamtpaket. \u201eS\u00e4mtliche Zust\u00e4ndigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten werden neu geordnet\u201c, hie\u00df es in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Entstanden sei eine \u201emit breiter Mehrheit getragene Vorlage\u201c, die die Stadt \u201ef\u00fcr die Zukunft\u201c fit machen werde.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n \u201eNach allem, was man bisher \u00fcber diese sogenannte Verwaltungsreform lesen konnte und kann, wird es maximal ein\u00a0Mini-Mini-Ref\u00f6rmchen<\/strong>. Solange die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung in der jetzigen Form Bestand hat, solange also\u00a0so getan\u00a0<\/strong>wird,\u00a0als seinen die Bezirke Kommunen<\/strong>, wird von Kleinigkeiten abgesehen alles beim Alten bleiben.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit carolina2<\/a><\/strong><\/p>\n Wegen der geplanten Verfassungs\u00e4nderungen ist die Zustimmung von Gr\u00fcnen und\/oder Linke n\u00f6tig, weshalb Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) wiederholt deren konstruktive Mitarbeit in dem Prozess gelobt hatte. Am Dienstagnachmittag erkl\u00e4rte er auf einem kleinen Parteitag der CDU: \u201eMit der Reform bekommen wir endlich klare Zust\u00e4ndigkeiten, eine echte gesamtst\u00e4dtische Steuerung und starke Bezirke.\u201c <\/p>\n F\u00fcr Wegner ist die absehbare Verabschiedung des Reformvorhabens der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Nachdem etliche Vorg\u00e4ngerkoalitionen an einer Reform der zweigliedrigen Berliner Verwaltung gescheitert waren, hatte er das Projekt direkt nach Amts\u00fcbernahme im Fr\u00fchjahr 2023 zur Chefsache erkl\u00e4rt. <\/p>\n Mehr zum Thema Berlins Digital-Chefin d\u00e4mpft Erwartungen an Reform \u201eWir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung\u201c <\/a>Beh\u00f6rden-Pingpong soll enden Wegner zur Verwaltungsreform: Wir sind kurz vor dem Ziel <\/a>Kompromiss zur Einigungsstelle deutet sich an Berliner Verwaltungsreform soll vor der Sommerpause kommen <\/a><\/p>\n