\nDie Fraktionen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf letzte Details f\u00fcr die geplante Verwaltungsreform geeinigt. Die Reform soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Das teilten die vier Fraktionen am DIenstag gemeinsam mit.
\u00a0
„Zusammen mit den Oppositionsparteien Gr\u00fcne und Linke haben SPD und CDU den gro\u00dfen Wurf hinbekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont vor allem, dass die Parlamentsrechte bei dieser Reform gest\u00e4rkt w\u00fcrden.
\u00a0
Auch von Gr\u00fcnen und Linken kam Lob: „Wir beenden die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin“, hie\u00df es von den gr\u00fcnen Co-Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf. „Zuk\u00fcnftig wird es keine \u00f6ffentliche Aufgabe mehr geben, bei der unklar ist, wer verantwortlich ist“, sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Gemeinsam mit Co-Fraktionschefin Anne Helm forderte er eine z\u00fcgige praktische Umsetzung: Entscheidend sei, dass die Reform mit Leben erf\u00fcllt werde – durch eine neue Verwaltungskultur und gute Arbeitsabl\u00e4ufe.<\/p>\n
![\"Kai](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-kai-wegner-112.jpg\" "\\"Kai")
<\/p>\n
Verwaltungsreform in Berlin – jetzt oder nie<\/p>\n
Berlin steht kurz vor einer Verwaltungsreform – der Senat hat ein Gesetzespaket am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Regierende Kai Wegner hat damit ordentlich vorgelegt – was nun auch die Opposition anerkennen muss, meint Jan Menzel.mehr<\/a><\/p>\n Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten<\/p>\n \nVor allem die geplante Einigungsstelle f\u00fcr Streitfragen zwischen Senat und Bezirken war bis zuletzt umstritten. Ihre sechs Mitglieder sollen nun zur einen H\u00e4lfte vom Senat und zur anderen von den Bezirken vorgeschlagen und vom Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt werden. Auch sollen die Bezirke k\u00fcnftig mehr Mitspracherechte bekommen bei Gesetzen, die aus der Mitte des Parlaments kommen. Wegner: Ende f\u00fcr „Beh\u00f6rden-Ping-Pong“<\/p>\n \nDie Verwaltungsreform geh\u00f6rt zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in Berlin. \u00dcber sie wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Sie soll klarere Zust\u00e4ndigkeiten in der Berliner Verwaltung schaffen. Dazu werden die Landesverfassung ge\u00e4ndert und ein neues Landesorganisationsgesetz beschlossen. \nSendung: rbb24 Inforadio, 17.06.2025, 16:40 Uhr<\/p>\n
\u00a0
Am Mittwoch wird der Hauptausschuss im Parlament \u00fcber die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Fraktionen beraten und abstimmen. Am Donnerstag kommender Woche (26. Juni) soll die Reform dann im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Damit k\u00f6nnte sie Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.<\/p>\n
\u00a0
Von einem „Gamechanger“, der das „Beh\u00f6rden-Ping-Pong“ beenden k\u00f6nne, spricht der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU). SPD-Fraktionschef Raed Saleh nennt die Verwaltungsreform einen „gro\u00dfen Wurf“. Von Beginn an hatte Wegner ausdr\u00fccklich die Opposition von Gr\u00fcnen und Linken in die Reformbem\u00fchungen eingebunden.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/images.tagesschau.de\/image\/898f19c3-6760-4be2-a33f-1fa765216ec2\/AAABlap_olM\/AAABkZLrr6A\/original\/lra-rbb-logo-100.svg\"){kind=logo}
<\/p>\n