{"id":198014,"date":"2025-06-17T18:16:11","date_gmt":"2025-06-17T18:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/198014\/"},"modified":"2025-06-17T18:16:11","modified_gmt":"2025-06-17T18:16:11","slug":"kritik-an-csd-teilnahmeverbot-des-regenbogen-netzwerks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/198014\/","title":{"rendered":"Kritik an CSD-Teilnahmeverbot des Regenbogen-Netzwerks"},"content":{"rendered":"

Nachdem am Montag bekannt wurde, dass das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages nicht mit einer Fu\u00dfgruppe an der CSD-Demo in Berlin teilnehmen darf<\/a>, gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung.<\/p>\n

So meldete sich unter anderem Sophie Koch<\/a>, die Queerbeauftragte der Bundesregierung, zu Wort: \u201eEs ist ein gutes Zeichen, dass sehr viele Mitarbeitenden-Netzwerke von Unternehmen, Organisationen und auch Beh\u00f6rden selbstbestimmt und selbstorganisiert an CSDs teilnehmen und damit f\u00fcr unser aller Werte demonstrieren. Das unterst\u00fctze ich ausdr\u00fccklich\u201c, schrieb die s\u00e4chsische SPD-Politikerin auf Tagesspiegel-Anfrage. <\/p>\n

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\u201eWenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das f\u00fcr ein falsches und unn\u00f6tiges Signal \u2013 gerade in der jetzigen Zeit.\u201c F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnsche sie sich, dass alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten w\u00fcrden.<\/p>\n

\u201eIn Zeiten, in denen CSD Demonstrationen abgesagt oder Vielfaltsfeste angegriffen werden, braucht es gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und sichtbare Unterst\u00fctzung\u201c, so Koch weiter. <\/p>\n

Die Entscheidung der Bundestagsspitze sei \u201eein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie\u201c, schrieben Linken-Abgeordnete an Parlamentspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU). Die Gr\u00fcnen forderten in einem eigenen Brief an Kl\u00f6ckner, Flagge zu zeigen \u201ef\u00fcr Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen\u201c.<\/p>\n

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: \u201eEs ist unverst\u00e4ndlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer R\u00fcckschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Besch\u00e4ftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgeb\u00e4ude wegen einer vermeintlich gew\u00fcnschten politischen Neutralit\u00e4t untersagt hat.\u201c Das sei ein \u201eEinknicken vor rechten Tendenzen\u201c. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Beh\u00f6rdenleitung das \u201ede facto-Demonstrationsverbot\u201c zur\u00fccknehme.<\/p>\n

Das Regenbogen-Netzwerk des Bundestags hatte sich wie berichtet f\u00fcr den CSD in Berlin angemeldet, musste diese Anmeldung auf \u201eWeisung der Verwaltungsspitze\u201c dann aber zur\u00fcckziehen. Der Bundestag best\u00e4tigte das Verbot auf Tagesspiegel-Anfrage. <\/p>\n

\u201eDer Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralit\u00e4tspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Versammlungen teilnimmt\u201c, sagte eine Sprecherin. Privat d\u00fcrften die Mitarbeitenden teilnehmen.<\/p>\n

Sophie Koch wies in ihrem Statement darauf hin, dass das deutsche Grundgesetz f\u00fcr Vielfalt und Respekt steht. Ein CSD \u201eist eine Demonstration f\u00fcr Vielfalt und Respekt. Er ist eine Demonstration f\u00fcr die Werte unserer Verfassung\u201c. <\/p>\n

\"\" Sophie Koch ist auch SPD-Landtagsabgeordnete in Sachsen. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Sebastian Willnow <\/p>\n

In ihren getrennten Briefen an Kl\u00f6ckner wiesen die Abgeordneten von Linken und Gr\u00fcnen darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck st\u00fcnden. Beide nannten den Angriff von Vermummten auf ein Fest f\u00fcr Demokratie und Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Wochenende<\/a>. Dies sei bei weitem kein Einzelfall, schrieben die Gr\u00fcnen. Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der CSD in Regensburg wegen einer \u201eabstrakten Gef\u00e4hrdungslage\u201c anders stattfindet als zun\u00e4chst geplant. \u201eEs gab ein Drohschreiben\u201c, sagte CSD-Organisator Alexander Irmisch der dpa.<\/p>\n

Im offenen Brief der Gr\u00fcnen an Kl\u00f6ckner hei\u00dft es, in einer Zeit der Zunahme von Hass und Hetze gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten st\u00e4rkten die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD und das Hissen der Regenbogenflagge an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden das Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und Grundrechten. Sie forderten Kl\u00f6ckner auf, auch am CSD die Regenbogenfahne am Reichstagsgeb\u00e4ude hissen zu lassen.\u00a0<\/p>\n

Im Mai hatte f\u00fcr Aufsehen gesorgt, dass Kl\u00f6ckner die Regenbogenfarben k\u00fcnftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden.\u00a0<\/p>\n

Mehr zu queeren Themen \u201eAktive politische Absage an queere Sichtbarkeit\u201c Regenbogen-Netzwerk des Bundestages darf nicht am Berliner CSD teilnehmen <\/a>Neonazis wollen gegen Marzahn Pride demonstrieren Berlins Queerbeauftragter fordert Sicherheitskonzept <\/a>Angriffe auf queere Menschen Das Bedrohungsgef\u00fchl w\u00e4chst <\/a><\/p>\n

Der Berliner Christopher Street Day ist dieses Jahr f\u00fcr den 26. Juli geplant. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) sagte seine Teilnahme ausdr\u00fccklich zu.<\/a> \u201eBerlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz\u201c, sagte Senatssprecherin Christine Richter. \u201eDer CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende B\u00fcrgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.\u201c In Berlin werde die Regenbogenfahne regelm\u00e4\u00dfig gehisst, sagte Richter. \u201eAuch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden B\u00fcrgermeisters.\u201c<\/p>\n

Der CSD wird im Sommer in vielen St\u00e4dten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufst\u00e4nde der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht f\u00fcr die Gleichstellung queerer Menschen. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem am Montag bekannt wurde, dass das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages nicht mit einer Fu\u00dfgruppe an der CSD-Demo in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198015,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[30546,296,710,43,29,30],"class_list":{"0":"post-198014","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-csd","9":"tag-berlin","10":"tag-demonstrationen","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114700077320107558","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198014","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198014"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198014\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198015"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198014"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198014"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198014"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}