Ausland sch\u00fctzt nicht vor Strafe
\n Russland versch\u00e4rft „Agentengesetz“<\/p>\n
\t\t\t\t 17.06.2025, 19:53 Uhr<\/p>\n
Das russische Parlament hat das „Agentengesetz“ weiter versch\u00e4rft. Einer Mitteilung der Staatsduma zufolge sollen nun auch Personen, die Moskau als „ausl\u00e4ndische Agenten“ gelistet hat, im Exil f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe belangt werden. „Etwa 40 Prozent der Auslandsagenten sind \u00fcber die Grenze abgehauen. Wir haben vor, sie im Ausland zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Wassili Piskarjow, Chef des Sicherheitsausschusses, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Strafe k\u00f6nnte seinen Angaben nach von Sonderkonten abgezogen werden, die als „ausl\u00e4ndische Agenten“ gelistete Personen einrichten m\u00fcssen.<\/b><\/p>\n
Auf solche Sonderkonten werden alle Einnahmen gezahlt, die „ausl\u00e4ndische Agenten“ in Russland erzielen, sei es durch Honorare oder auch den Verkauf von Eigentum. Sie selbst kommen an das Geld aber nicht heran, solange sie das Justizministerium nicht von der Schwarzen Liste gestrichen hat. „Niemand soll denken, dass ein Aufenthalt im Ausland von der Strafe befreit“, schrieb Piskarjow bei Telegram. Dort k\u00fcndigte er auch eine weitere Initiative zur Versch\u00e4rfung des Vorgehens gegen „Auslandsagenten“ an.<\/p>\n
Der Duma-Mitteilung zufolge werden auch h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gesetz verh\u00e4ngt. B\u00fcrger m\u00fcssen demnach nun mit Strafen von 30.000 bis 50.000 (etwa 330 bis 550 Euro) Rubel statt 10.000 bis 30.000 Rubel rechnen. F\u00fcr Beamte wird es mit bis zu 300.000 Rubel (etwa 3.330 Euro) und f\u00fcr juristische Personen mit bis zu 500.000 Rubel (etwa 5.550 Euro) noch teurer.<\/p>\n
Wer in Russland als „ausl\u00e4ndischer Agent“ gebrandmarkt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen sch\u00fcren und ihre Arbeit in Russland erschweren. In dem Register des Justizministeriums sind bereits mehr als 1.000 Menschen und Organisationen als gelistet, darunter zahlreiche Kremlkritiker, aber auch Organisationen wie \u00c4rzte ohne Grenzen. Erst Anfang April hatte Moskau ausgeweitet, wer alles zum „ausl\u00e4ndischen Agenten“ erkl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ausland sch\u00fctzt nicht vor Strafe Russland versch\u00e4rft „Agentengesetz“ 17.06.2025, 19:53 Uhr Das russische Parlament hat das „Agentengesetz“ weiter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198086,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[65062,331,332,147,13,14,15,4043,4044,850,307,12,4684],"class_list":{"0":"post-198085","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-agentengesetz","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-ausland","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-russia","16":"tag-russian-federation","17":"tag-russische-foederation","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-strafe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114700226768762533","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198085"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198085\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}