{"id":19848,"date":"2025-04-10T03:14:16","date_gmt":"2025-04-10T03:14:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19848\/"},"modified":"2025-04-10T03:14:16","modified_gmt":"2025-04-10T03:14:16","slug":"handelsbazooka-im-arsenal-eu-nimmt-musk-und-andere-us-tech-bosse-ins-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/19848\/","title":{"rendered":"„Handelsbazooka“ im Arsenal: EU nimmt Musk und andere US-Tech-Bosse ins Visier"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU \u00fcbt Druck auf die Tech-Milliard\u00e4re im Umfeld des US-Pr\u00e4sidenten aus. Neben Strafzahlungen m\u00fcssen Konzerne wie X, Meta oder Apple vielleicht bald mit Steuern rechnen.<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union \u00e4rgert mit ihren Regeln die Chefs der US-Tech-Konzerne. Gegen die Plattform X von Elon Musk etwa ermittelt die EU-Kommission bereits seit vergangenem Jahr. X verst\u00f6\u00dft aus ihrer Sicht m\u00f6glicherweise gegen den Digital Services Act (DSA)- und damit gegen die Vorschriften zur Eind\u00e4mmung von Hassrede und Desinformation.<\/p>\n

Neben dem von Mark Zuckerberg gegr\u00fcndeten Meta-Konzern muss auch Apple-Chef Tim Cook in den kommenden Tagen saftige Geldbu\u00dfen f\u00fcrchten. Denn Meta und Apple stehen im Verdacht, die Regeln des Digital Markets Act (DMA), also das digitale Kartellrecht der EU, zu verletzen. F\u00fcr Aufruhr in den US-Chefetagen d\u00fcrften auch die neuen Forderungen aus Br\u00fcssel sorgen: Mehrere Mitgliedstaaten und Fraktionen des EU-Parlaments pochen auf Abgaben f\u00fcr Digitalkonzerne.<\/p>\n

Die Idee dahinter: Der Druck auf die Tech-Milliard\u00e4re in den Vereinigten Staaten erh\u00f6ht die Chance, dass sie US-Pr\u00e4sident Donald Trump von einer weiteren Eskalation im Handelskrieg abbringen. Zumindest Musk wurde in den vergangenen Tagen nerv\u00f6s. Laut einem Medienbericht versuchte er am Wochenende, Trump ins Gewissen zu reden, damit der seine Z\u00f6lle zur\u00fccknimmt. In einer Video-Botschaft forderte Musk eine „Null-Zoll-Situation“ mit dem Ziel, „eine Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zu schaffen“.<\/p>\n

Trump schlug alle Verhandlungsangebote bislang aus<\/p>\n

Zum einen hat Musk dabei wohl die abflauende Konjunktur vor Augen, die den Absatz seines Autokonzerns Tesla weiter verringert. Zum anderen k\u00f6nnte er daran gedacht haben, wie stark Br\u00fcssel jetzt die US-Tech-Konzerne ins Visier nimmt. Vorerst kann Musk nicht darauf hoffen, durch seine Beschwichtigungsversuche im Zollstreit die Gnade der EU zu erwirken, wenn es um das DSA-Verfahren gegen X geht. „Eine Strafe, die auf Basis des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (DSA) oder auf Basis des Gesetzes \u00fcber digitale M\u00e4rkte (DMA) ergeht, kann nicht durch ein Freihandelsabkommen entfallen. In keinem Fall“, sagt Andreas Schwab, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion sowie des Binnenmarkt-Ausschusses, gegen\u00fcber ntv.de.<\/p>\n

Dass nun die Debatte \u00fcber Steuern f\u00fcr Digitalkonzerne hochkocht, zeigt, wie ernst es die EU meint. Noch kurz nach Trumps Amtsantritt kursierte in Br\u00fcssel das Stichwort „Zuckerbrot und Peitsche“, wenn es um den Umgang mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten ging. Allm\u00e4hlich setzt sich die Erkenntnis durch, eher die Peitsche schwingen zu m\u00fcssen – da Trump Z\u00f6lle von 20 Prozent auf den Import aller EU-Waren ank\u00fcndigte, nachdem er bereits Abgaben f\u00fcr Einfuhren von Autos, Aluminium und Stahl eingef\u00fchrt hatte. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zeigte immer wieder ihre Verhandlungsbereitschaft. Trump wies bislang allerdings alle ihre Vorschl\u00e4ge zur\u00fcck; darunter das Angebot, die Z\u00f6lle f\u00fcr Industrieg\u00fcter beidseitig auf Null zu setzen.<\/p>\n

Nicht nur die Konservativen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen im EU-Parlament sprechen sich daf\u00fcr aus, die US-Digitalbranche jetzt zur Kasse zu bitten – in Form von Steuern oder Lizenzgeb\u00fchren. Auch im Rat der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs pochen unter anderem Deutschland und Frankreich darauf, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Aber noch sind nicht alle Mitgliedstaaten \u00fcberzeugt. Zu den sch\u00e4rfsten Kritikern von Abgaben geh\u00f6ren Irland und Luxemburg, die Unternehmen mit niedrigen Steuern ins Land locken.<\/p>\n

Digitalsteuer kann „zweistellige Milliardensumme in EU-Haushalt sp\u00fclen“<\/p>\n

Dabei haben die Bef\u00fcrworter gute Argumente. Denn Trump beklagt ausschlie\u00dflich das Handelsbilanzdefizit der USA mit der EU, wenn es um den Warenverkehr geht. Dieses Defizit belief sich nach Angaben der EU-Kommission 2023 auf 150 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten importieren also mehr Produkte aus der EU als sie nach Europa exportieren. Aber bei digitalen Dienstleistungen sieht es ganz anders aus: Durch das Gesch\u00e4ft der Tech-Konzerne wurden 2023 laut der Statistikbeh\u00f6rde Eurostat 110 Milliarden Euro mehr aus der EU nach Amerika \u00fcberwiesen als umgekehrt. Hier besteht also ein Handelsbilanz\u00fcberschuss zugunsten der Vereinigten Staaten. Eine Digitalsteuer w\u00fcrde einen Beitrag zum Ausgleich schaffen; zudem w\u00fcrde Br\u00fcssel Trump mit dessen eigenen Argumenten schlagen.<\/p>\n

„Eine EU-weite Steuer auf digitale Dienstleistungen k\u00f6nnte j\u00e4hrlich eine zweistellige Milliardensumme in den EU-Haushalt sp\u00fclen“, sagt Anna Cavazzini, die gr\u00fcne Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, ntv.de. Durch die neuen Mittel k\u00f6nnte die EU nicht nur gezielt Industriesektoren unterst\u00fctzen, die unter Trumps Zollkeule besonders litten. Sie k\u00f6nnte auch die Investitionsl\u00fccke auf dem Binnenmarkt schm\u00e4lern. „Eine Digitalsteuer ist somit mehr als eine m\u00f6gliche Vergeltungsma\u00dfnahme gegen den Trump-Irrsinn“, sagt Cavazzini. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Abgabe auch f\u00fcr europ\u00e4ische Tech-Unternehmen f\u00e4llig – und sei somit keine Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Unternehmen.<\/p>\n

\u00c4hnlich sieht es Katarina Barley, Vize-Pr\u00e4sidentin des Europaparlaments. „Angesichts der Zollentscheidung der Trump-Regierung m\u00fcssen wir als Europ\u00e4ische Union entschlossen und gemeinsam handeln“, sagt die SPD-Politikerin ntv.de. Eine EU-weite Digitalsteuer w\u00e4re eine klare Antwort auf die Z\u00f6lle, die den internationalen Handel und die Wirtschaft belasten. Sie w\u00fcrde au\u00dferdem endlich erreichen, dass Tech-Giganten fair zum Steueraufkommen beitragen, so Barley.<\/p>\n

EU k\u00f6nnte US-Tech-Konzerne von Auftr\u00e4gen ausschlie\u00dfen<\/p>\n

Kommt es zur absoluten Eskalation im Handelskrieg mit Trump, k\u00f6nnte die EU noch zu h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen als der Besteuerung greifen. Denkbar w\u00e4re theoretisch, US-Internetriesen von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen auszuschlie\u00dfen oder Patentrechte einzuschr\u00e4nken. M\u00f6glich macht dies das sogenannte „Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Zwangsma\u00dfnahmen“. Eingesetzt werden kann es nach Angaben der Kommission, falls ein Staat auf die EU „wirtschaftlichen Zwang“ aus\u00fcbt und damit droht, „die Europ\u00e4ische Union oder einen Mitgliedstaat zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen“. Das ist mit Blick auf Trumps Zollpolitik und seine Drohungen sicherlich der Fall.<\/p>\n

Allerdings wird das Instrument in Br\u00fcssel nicht umsonst „Handelsbazooka“ genannt – die Schlagkraft ist enorm, die Folgen sind unabsehbar. Der CDU-Politiker Schwab mahnt deshalb zur Vorsicht: „Dieses Instrument hilft momentan nicht beim Umgang mit den USA. Es ist eigentlich f\u00fcr Situationen gedacht, in denen sich Handelsstreitigkeiten bereits \u00fcber Jahre aufgebaut haben.“ Zudem sei die Kommission bei einem Einsatz strengen Nachweispflichten unterworfen. Sie mache sich angreifbar, falls sie ihnen nicht nachkommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Auch warnt Schwab davor, eine pauschale Digitalsteuer einzuf\u00fchren. Denn Branchenverb\u00e4nde schlagen bereits Alarm. Bitkom bef\u00fcrchtet etwa, dass „die Zeche Unternehmen, Verwaltungen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zahlen“. Diese seien bei Standard-Software und Cloud-L\u00f6sungen auf US-Anbieter angewiesen. Schwab pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine Zugangsgeb\u00fchr zu den europ\u00e4ischen Telekom-Netzen in Form einer „EU-Transportabgabe f\u00fcr Daten“. Schwer belasten w\u00fcrde dies vor allem die kostenlosen Dienste von Meta – wie Instagram und Facebook – sowie Google, weil sie am Markt keine Geb\u00fchren f\u00fcr die Verbraucher durchsetzen k\u00f6nnten. „F\u00fcr Amazon k\u00f6nnte es bedeuten, dass die Preise etwas ansteigen“, sagt Schwab. „Bei Microsoft und Apple w\u00e4ren die Kosten voll durchsetzbar, was bedeutet: da w\u00fcrden die Verbraucher draufzahlen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel will sich von Trumps angezetteltem Handelskrieg nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU \u00fcbt Druck auf die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19849,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,942,12465,12463,941,12464,13,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-19848","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-eu-kommission","10":"tag-eu-kommissionspraesident","11":"tag-eu-ministerrat","12":"tag-eu-parlament","13":"tag-eu-politiker","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114311493303151692","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19848","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19848"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19848\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19848"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19848"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19848"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}