Die USA verh\u00e4ngen Importz\u00f6lle auf breiter Front, bestrafen Alliierte f\u00fcr Handelsdefizite, erheben vorsorglich Geb\u00fchren gegen Inseln von Pinguinen und Robben, sogar f\u00fcr die Ukraine – trotz positiver Bilanz. Doch Russland und Belarus kommen ohne zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle davon. Weshalb?<\/strong><\/p>\nDonald Trump zeigt sich stolz darauf, es mit der ganzen Welt aufzunehmen. „Kein anderer Pr\u00e4sident wird tun, was ich tue“, sagt er \u00fcber die auf breiter Front verh\u00e4ngten Importz\u00f6lle. „Es gibt einen Grund f\u00fcr unsere 36 Billionen US-Dollar Schulden.“ Viele L\u00e4nder meldeten sich im Wei\u00dfen Haus, um zu verhandeln. Darunter sind die gr\u00f6\u00dften Handelspartner und Verb\u00fcndeten wie Kanada, Mexiko, Deutschland sowie die gesamte EU. Insbesondere China will Trump mit wom\u00f6glich \u00fcber 100 Prozent Einfuhrzoll auf s\u00e4mtliche Produkte in seine Schranken weisen.<\/p>\n
So weit, so radikal. Aber was ist mit den Schurkenstaaten, Systemfeinden und internationalen Antagonisten, an denen sich die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten mehr oder weniger diplomatisch abarbeiten? Konkret, warum bekamen Belarus, Kuba, Nordkorea und Russland keine zus\u00e4tzlichen „Vergeltungsz\u00f6lle“ vor den Latz geknallt? <\/p>\n
Sogar von dem verh\u00e4ngten zehnprozentigen Grundimportzoll auf s\u00e4mtliche Einfuhren sind sie ausgenommen. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte jedoch in der vergangenen Woche gegen\u00fcber dem US-Medium „The Hill“, dass die vier Staaten „bereits mit extrem hohen Z\u00f6llen konfrontiert sind und unsere zuvor verh\u00e4ngten Sanktionen jeden sinnvollen Handel mit diesen L\u00e4ndern verhindern.“ Das stimmt zumindest teilweise: Wegen des Krieges hatte schon Pr\u00e4sident Joe Biden eine Einfuhrgeb\u00fchr von 35 Prozent auf russische und belarussische Einfuhren erhoben.<\/p>\n
Kein Kanonenboot vor dem Kreml<\/p>\n
Die Details suggerieren eine etwas andere Geschichte. Kurz vor Moskaus Einmarsch in der Ukraine, also im Jahr 2021, handelten die USA noch im Wert von 36 Milliarden Dollar mit Russland. Trump und sein Finanzminister Scott Bessent behaupteten zuletzt, die US-Wirtschaft mache gar keine Gesch\u00e4fte mehr mit Russland. Das stimmt nicht: Der Handel belief sich im vergangenen Jahr auf 3,5 Milliarden US-Dollar, das ist immer noch mehr als die 2,9 Milliarden ausgetauschter Waren mit der Ukraine. Und: Mit Kiew hat Washington gegen\u00fcber einen Handelsbilanz\u00fcberschuss. Den zehnprozentigen Basiszoll verh\u00e4ngte Trump trotzdem.<\/p>\n
Dabei ist das riesige Handelsdefizit der USA mit dem Rest der Welt Ausl\u00f6ser der neuen Kanonenboot-Zollpolitik. Die Vergeltungsz\u00f6lle berechnete das Wei\u00dfe Haus anhand des Handelsdefizits. Hei\u00dft: Wer mehr in die Vereinigten Staaten verkauft als von dort erwirbt, wird bestraft. Mit Russland besteht ein Minus von 2,5 Milliarden US-Dollar. Legt man die f\u00fcr die meisten anderen Staaten get\u00e4tigte Berechnung an, w\u00fcrde dies einen Zoll von 42 Prozent gegen Moskau ergeben – und, wenn wie gegen alle anderen L\u00e4nder zus\u00e4tzlich verh\u00e4ngt, insgesamt 77 Prozent. Also mehr als das Doppelte der derzeitigen Geb\u00fchren.<\/p>\n
Trumps Regierung hat auch die wichtigen Partner und Nachbarn Kanada und Mexiko von zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchren ausgenommen. F\u00fcr sie galten bereits 25 Prozent. Doch wenn Belarus, Nordkorea und Russland das gleiche Privileg wie diese beiden L\u00e4nder genie\u00dfen, hat das gro\u00dfe Symbolkraft. Schlie\u00dflich sind die USA zumindest vordergr\u00fcndig weiterhin mit der Ukraine verb\u00fcndet. Dazu kommen Skurrilit\u00e4ten. So wie die 10 Prozent auf Einfuhren aus den Heard- und McDonald-Inseln im Indischen Ozean, auf denen nur Pinguine und Robben leben. Es soll verhindert werden, dass \u00fcber solche Drittl\u00e4nder die Z\u00f6lle umgangen werden.<\/p>\n
Vordergr\u00fcndig gespr\u00e4chsbereit<\/p>\n
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen Russland vorbereitet, sollte Staatschef Wladimir Putin nicht an den Verhandlungstisch \u00fcber einen Frieden in der Ukraine kommen, berichteten US-Medien. Trump hatte sich Ende M\u00e4rz erstmals seit seinem Amtsantritt negativ \u00fcber den russischen Staatschef Wladimir Putin ge\u00e4u\u00dfert. Bislang hat das Wei\u00dfe Haus auf Trumps Worte jedoch keine Taten folgen lassen. Nach Frieden sieht es derzeit nicht aus – sondern eher, dass der Kreml einen Schutzschirm plakativer Gespr\u00e4chsbereitschaft aufgespannt hat, um den Angriffskrieg weiterzuf\u00fchren und so Fakten auf dem Schlachtfeld zu schaffen. <\/p>\n
Am Sonntag schlie\u00dflich sprach Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Wei\u00dfen Hauses, \u00fcber den naheliegendsten Grund, weshalb Russland und dessen Verb\u00fcndeter Belarus verschont wurden. „Es laufen offensichtlich Verhandlungen mit Russland und der Ukraine, und ich denke, der Pr\u00e4sident hat entschieden, die beiden Themen nicht zu vermischen“, sagte er. Der Senat sieht das anders. In der vergangenen Woche brachten Senatoren beider Parteien gemeinsam ein Gesetz ein, das einen Strafzoll von 500 Prozent auf Drittl\u00e4nder vorsieht, die russische Rohstoffe und Produkte kaufen. Ob es je zur Abstimmung oder Verabschiedung kommen wird, ist unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine neuen Z\u00f6lle gegen Russland Trump bestraft Kiew und Pinguine, aber nicht Putin Von Roland Peters, New York…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19855,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,661,106,212,13,14,15,16,4043,4044,850,307,12,317,3081,306,211],"class_list":{"0":"post-19854","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-donald-trump","12":"tag-handelskonflikte","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-russia","18":"tag-russian-federation","19":"tag-russische-foederation","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ukraine","23":"tag-ukraine-konflikt","24":"tag-wladimir-putin","25":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114311505218535444","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19854"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19854\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}