Berlin (dpa) – Gr\u00fcne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbesch\u00e4ftigten nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen zu lassen. Dies sei \u00abein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie\u00bb, schrieben Linken-Abgeordnete an Parlamentspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU). Die Gr\u00fcnen forderten in einem eigenen Brief an Kl\u00f6ckner, Flagge zu zeigen \u00abf\u00fcr Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen\u00bb.<\/p>\n
Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, \u00e4u\u00dferte sich kritisch. \u00abWenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das f\u00fcr ein falsches und unn\u00f6tiges Signal – gerade in der jetzigen Zeit\u00bb, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. Sie w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, dass in Zukunft \u00aballe Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten w\u00fcrden\u00bb.<\/p>\n
Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: \u00abEs ist unverst\u00e4ndlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer R\u00fcckschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Besch\u00e4ftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgeb\u00e4ude wegen einer vermeintlich gew\u00fcnschten politischen Neutralit\u00e4t untersagt hat.\u00bb Das sei ein \u00abEinknicken vor rechten Tendenzen\u00bb. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Beh\u00f6rdenleitung das \u00abde facto-Demonstrationsverbot\u00bb zur\u00fccknehme.<\/p>\n
Verweis auf Neutralit\u00e4tspflicht<\/p>\n
Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fu\u00dfgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zur\u00fcckgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen, \u00abdass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralit\u00e4tspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Versammlungen teilnimmt\u00bb. Einzelnen Besch\u00e4ftigten stehe die Teilnahme am CSD aber frei.<\/p>\n
In ihren getrennten Briefen an Kl\u00f6ckner wiesen die Abgeordneten von Linken und Gr\u00fcnen darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck st\u00fcnden. Beide nannten den Angriff von Vermummten auf ein Fest f\u00fcr Demokratie und Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Wochenende. Dies sei bei weitem kein Einzelfall, schrieben die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Drohschreiben in Regensburg<\/p>\n
Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass der CSD in Regensburg wegen einer \u00ababstrakten Gef\u00e4hrdungslage\u00bb anders stattfindet als zun\u00e4chst geplant. \u00abEs gab ein Drohschreiben\u00bb, sagte CSD-Organisator Alexander Irmisch der dpa. Die Strecke des allj\u00e4hrlichen Umzugs durch die Altstadt werde verk\u00fcrzt. Au\u00dferdem soll es eine station\u00e4re Veranstaltung auf dem Domplatz geben. Zuvor hatte die \u00abMittelbayerische Zeitung\u00bb berichtet.<\/p>\n
Im offenen Brief der Gr\u00fcnen an Kl\u00f6ckner hei\u00dft es, in einer Zeit der Zunahme von Hass und Hetze gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten st\u00e4rkten die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem CSD und das Hissen der Regenbogenflagge an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden das Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und Grundrechten. Sie forderten Kl\u00f6ckner auf, auch am CSD die Regenbogenfahne am Reichstagsgeb\u00e4ude hissen zu lassen.\u00a0<\/p>\n
Im Mai hatte f\u00fcr Aufsehen gesorgt, dass Kl\u00f6ckner die Regenbogenfarben k\u00fcnftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag\u00a0gehisst worden.\u00a0<\/p>\n
Wegner kommt zum CSD<\/p>\n
Der Berliner Christopher Street Day ist dieses Jahr f\u00fcr den 26. Juli geplant. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) sagte seine Teilnahme ausdr\u00fccklich zu. \u00abBerlin ist die Stadt der Vielfalt und der Toleranz\u00bb, sagte Senatssprecherin Christine Richter. \u00abDer CSD ist eine sehr bedeutsame Veranstaltung in Berlin. Der Regierende B\u00fcrgermeister wird wie in den vergangenen Jahren auch am CSD teilnehmen.\u00bb In Berlin werde die Regenbogenfahne regelm\u00e4\u00dfig gehisst, sagte Richter. \u00abAuch am Roten Rathaus, auch in Anwesenheit des Regierenden B\u00fcrgermeisters.\u00bb<\/p>\n
Der CSD wird im Sommer in vielen St\u00e4dten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufst\u00e4nde der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht f\u00fcr die Gleichstellung queerer Menschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Gr\u00fcne und Linke protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbesch\u00e4ftigten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198614,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1180,507,29,30,1724,14225],"class_list":{"0":"post-198613","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestag","10":"tag-demonstration","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesellschaft","14":"tag-lgbt"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114701363164586303","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198613"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198613\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}