{"id":198657,"date":"2025-06-18T00:08:14","date_gmt":"2025-06-18T00:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/198657\/"},"modified":"2025-06-18T00:08:14","modified_gmt":"2025-06-18T00:08:14","slug":"darf-hausarzt-das-grundstueck-seines-patienten-erben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/198657\/","title":{"rendered":"Darf Hausarzt das Grundst\u00fcck seines Patienten erben?"},"content":{"rendered":"

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Ein Hausarzt soll nach dem Tod seines Patienten ein Grundst\u00fcck bekommen \u2013 ist das erlaubt oder ein Versto\u00df gegen \u00e4rztliche Regeln? <\/strong><\/strong>Der Fall landet vor dem h\u00f6chsten Zivilgericht.<\/strong><\/p>\n

Ein \u00e4lterer Patient stirbt \u2013 und \u00fcbertr\u00e4gt zuvor noch sein Grundst\u00fcck an den Hausarzt, der ihn jahrelang betreut hat. Was nach Dankbarkeit klingt, f\u00fchrt vor Gericht zu Streit. Denn: D\u00fcrfen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte \u00fcberhaupt Verm\u00f6gen von ihren Patientinnen oder Patienten erben? Oder steht dem ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot entgegen?<\/p>\n

Mit genau dieser Frage befasst sich das h\u00f6chste Zivilgericht in Karlsruhe (IV ZR 93\/24) Anfang Juli. Im Kern geht es um die Wirksamkeit einer sogenannten Zuwendung von Todes wegen \u2013 also einer testamentarischen Verf\u00fcgung \u2013 zugunsten des behandelnden Hausarztes.<\/p>\n

Drohen \u00c4rzten k\u00fcnftig neben einem Erbstreit auch berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen der \u00c4rztekammer, wenn sie von ihren Patientinnen oder Patienten im Testament<\/a> bedacht werden? Diese Entscheidung k\u00f6nnte richtungsweisend f\u00fcr viele vergleichbare F\u00e4lle sein.<\/p>\n

Der rechtliche Streit, den der Bundesgerichtshof<\/a> (BGH) nun kl\u00e4ren muss, hat seinen Ursprung im Jahr 2015. Damals begann ein Hausarzt, einen \u00e4lteren Patienten medizinisch zu betreuen. Im Januar 2016 unterzeichneten beide gemeinsam mit einer Pflegerin und deren Tochter vor einem Notar eine Vereinbarung. Der Titel: „Betreuungs-, Versorgungs- und Erbvertrag“.<\/p>\n

Darin verpflichtete sich der Arzt zu umfangreichen Leistungen: medizinischer Beratung, regelm\u00e4\u00dfigen Hausbesuchen, telefonischer Erreichbarkeit sowie Betreuung im h\u00e4uslichen Umfeld. Im Gegenzug sollte er nach dem Tod des Patienten ein Grundst\u00fcck aus dessen Verm\u00f6gen erhalten \u2013 so sah es die notarielle Vereinbarung vor.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2016, erstellte der Erblasser zus\u00e4tzlich ein Testament. Darin setzte er die Pflegekraft \u2013 nicht den Arzt \u2013 als Alleinerbin f\u00fcr das \u00fcbrige Verm\u00f6gen ein. Als der Patient im Januar 2018 starb, nahm die Pflegekraft den Nachlass in Besitz, einschlie\u00dflich des Grundst\u00fccks.<\/p>\n

Im Dezember 2019 wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arztes das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Insolvenzverwalter forderte daraufhin von der Pflegekraft, das Grundst\u00fcck an die Insolvenzmasse herauszugeben \u2013 schlie\u00dflich sei es dem Arzt 2016 durch eine notarielle Vereinbarung versprochen worden.<\/p>\n

Ziel der Klage des Insolvenzverwalters ist nicht, dass der Arzt das Grundst\u00fcck zur\u00fcckgeben soll, sondern dass die Pflegekraft ein Grundst\u00fcck besitzt, das nach Meinung des Kl\u00e4gers rechtlich dem Arzt zustand \u2013 und damit zur Insolvenzmasse geh\u00f6rt. Der Insolvenzverwalter will also einen potenziellen Verm\u00f6genswert f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger sichern.<\/p>\n

Ob diese Zuwendung an den Arzt \u00fcberhaupt wirksam war, ist der zentrale Streitpunkt. Denn wenn sie gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot verst\u00f6\u00dft, k\u00f6nnte sie gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f134 BGB nichtig sein \u2013 dann h\u00e4tte der Arzt nie einen Anspruch auf das Grundst\u00fcck gehabt. In dem Fall d\u00fcrfte die Pflegekraft es rechtm\u00e4\u00dfig behalten.<\/p>\n

Rechtlich ist der Fall besonders heikel, weil sich hier zwei Grundprinzipien gegen\u00fcberstehen: Einerseits d\u00fcrfen Patienten grunds\u00e4tzlich frei entscheiden, wem sie ihr Verm\u00f6gen hinterlassen \u2013 das nennt sich Testierfreiheit. Andererseits verbietet die Berufsordnung der \u00c4rzte, Geschenke oder andere Vorteile von Patienten anzunehmen.<\/p>\n

Grund hierf\u00fcr ist \u00a7\u202f32 Abs.\u202f1 Satz\u202f1 der Berufsordnung der \u00c4rztekammer. Darin ist es \u00c4rztinnen und \u00c4rzten untersagt, von Patientinnen und Patienten Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck entsteht, dass ihre \u00e4rztliche Unabh\u00e4ngigkeit beeinflusst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe dagegen gelten berufsrechtlich als Verfehlung \u2013 sie k\u00f6nnen aber auch zivilrechtliche Folgen haben. So entschied etwa das Oberlandesgericht Hamm<\/a>, dass eine auf Gegenleistung beruhende Zuwendung gegen dieses Zuwendungsverbot versto\u00dfe und somit gem\u00e4\u00df \u00a7\u202f134 BGB nichtig sei (Az. I-10 U 14\/24).<\/p>\n

\u00a7\u202f134 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besagt, dass ein Rechtsgesch\u00e4ft unwirksam ist, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Allerdings gibt es kein generelles Verbot f\u00fcr die testamentarische Erbeinsetzung von \u00c4rzten. Nicht jede Zuwendung ist automatisch rechtswidrig. Das zeigt der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt<\/a> (Az. 21 W 91\/23): Hier wurde ein Arzt von einer Patientin testamentarisch als Miterbe eingesetzt \u2013 ohne vertragliche Gegenleistung.<\/p>\n

Das Gericht hielt die Zuwendung f\u00fcr zul\u00e4ssig, da die Testierfreiheit Vorrang habe und das berufsrechtliche Verbot nicht automatisch zur Unwirksamkeit f\u00fchre. Entscheidend sei, dass die Berufsordnung nicht den Erblasser binde, sondern nur das Verhalten des Arztes reguliere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"VorlesenNews folgenArtikel teilen Ein Hausarzt soll nach dem Tod seines Patienten ein Grundst\u00fcck bekommen \u2013 ist das erlaubt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198658,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1593,522,65192,1634,6644,3364,29,30,19015,8903,65194,65193,65195],"class_list":{"0":"post-198657","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-1593","9":"tag-522","10":"tag-aerztekammer","11":"tag-baden-wuerttemberg","12":"tag-bundesgerichtshof","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-grundstueck","17":"tag-karlsruhe","18":"tag-oberlandesgericht-hamm","19":"tag-zivilgericht","20":"tag-zuwendungsverbot"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114701461405942066","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198657\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}