Berlin (dpa) – B\u00fcrgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher, die Termine beim Jobcenter vers\u00e4umen, sollen k\u00fcnftig mit \u00absp\u00fcrbaren Konsequenzen\u00bb rechnen m\u00fcssen. Das k\u00fcndigte Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin an. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte B\u00fcrgergeld-Reform \u00absehr schnell, aber nicht \u00fcberst\u00fcrzt angehen\u00bb, sagte die SPD-Politikerin.\u00a0<\/p>\n
\u00abH\u00e4lfte der Termine nicht wahrgenommen\u00bb<\/p>\n
\u00abEs ist keine Seltenheit, dass die H\u00e4lfte der Termine nicht wahrgenommen wird\u00bb, so Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. \u00abIch finde, daran m\u00fcssen wir etwas \u00e4ndern.\u00bb Bas sagte vor hunderten Jobcenter-Mitarbeitenden: \u00abIch will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen st\u00e4ndige Terminvers\u00e4umnisse.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Wer ernsthaft Unterst\u00fctzung und Arbeit suche, der m\u00fcsse auch mitmachen. \u00abEin Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden – wenn nicht, muss das auch sp\u00fcrbare Konsequenzen haben.\u00bb Bas versicherte mit Blick auf Neuerungen bei der Grundsicherung: \u00abWir arbeiten jetzt wirklich sehr z\u00fcgig an einem Gesetzentwurf.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Leistungsentzug soll m\u00f6glich werden<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angek\u00fcndigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen \u00abim Sinne des Prinzips F\u00f6rdern und Fordern\u00bb zu versch\u00e4rfen. Bei Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen werden.\u00a0<\/p>\n
Insgesamt soll das B\u00fcrgergeld laut Koalitionsvertrag \u00abzu einer neuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u00bb umgestaltet werden. Das B\u00fcrgergeld war erst unter Bas‘ Vorg\u00e4nger Hubertus Heil (SPD) Anfang 2023 eingef\u00fchrt worden und hatte das zuvor umgangssprachlich \u00abHartz IV\u00bb genannte System abgel\u00f6st.<\/p>\n
\u00abPolitisch brisantes Thema\u00bb<\/p>\n
Bas r\u00e4umte ein, dass die Grundsicherung \u00abein politisch brisantes Thema\u00bb bleibe. Ihre Zielsetzung laute: weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus, mehr Sachlichkeit. Es gebe Nachbesserungsbedarf. Was aber funktioniere und sich bew\u00e4hrt habe, solle beibehalten werden. Bas nannte Instrumente wie Coaching, die sehr gut angenommen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Als \u00absinnvoll\u00bb bezeichnete die Arbeitsministerin, dass Betroffene ganzheitlich betreut w\u00fcrden. Denn k\u00f6nne ein Mensch nicht arbeiten, l\u00e4gen dahinter oft andere Probleme. Zugleich gelte: \u00abAuch einfache T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen ein Sprungbrett sein.\u00bb Zu den Versch\u00e4rfungen, die die Koalition plant, z\u00e4hlt die geplante Abschaffung der Schonzeit f\u00fcr Verm\u00f6gen, das angerechnet wird. Bas bekr\u00e4ftigte, diese Karenzzeit solle ge\u00e4ndert werden.\u00a0<\/p>\n
Zentral sei, dass die Menschen motiviert w\u00fcrden, aus der Grundsicherung herauszuwachsen. Ausgebaut werden sollten die M\u00f6glichkeiten zur digitalen Antragstellung.\u00a0<\/p>\n
Eine Million Gefl\u00fcchtete in Arbeit<\/p>\n
Mit Blick auf die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ging Bas auf die Koalitionspl\u00e4ne ein, die Betroffenen rechtlich nicht mehr wie andere Arbeitssuchende, sondern wie Asylbewerber zu behandeln. Bis eine neue Regelung gefunden werde, w\u00fcrden aber die bisherigen Regelungen weiter gelten, versicherte Bas. Dieser \u00abSchwebezustand\u00bb solle aber bald enden.\u00a0<\/p>\n
300.000 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine und \u00fcber 700.000 aus anderen Asylherkunftsstaaten h\u00e4tten inzwischen einen Job aufgenommen. Bas: \u00abDas ist ein Riesenerfolg.\u00bb Heil hatte einen \u00abJob-Turbo\u00bb f\u00fcr bessere Vermittlungschancen gestartet.\u00a0<\/p>\n
Bas` Lebensthema<\/p>\n
F\u00fcr sie selbst sei \u00abAufstieg durch Bildung\u00bb ein Lebensthema, sagte die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – B\u00fcrgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher, die Termine beim Jobcenter vers\u00e4umen, sollen k\u00fcnftig mit \u00absp\u00fcrbaren Konsequenzen\u00bb rechnen m\u00fcssen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":198802,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1140,5401,1173,3364,29,30,8970,1209,1458],"class_list":{"0":"post-198801","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-arbeit","9":"tag-arbeitslosigkeit","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-soziales"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114701787639587462","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198801","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=198801"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/198801\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/198802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=198801"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=198801"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=198801"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}